FPD-Chef Lindner im stern: „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“

FPD-Chef Lindner im stern: „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist in Deutschland fast so alt wie die Republik selbst. Zwar hat Deutschland inzwischen seit 2005 ein Zuwanderungsgesetz, das aber nach Ansicht von Experten viele Lücken lässt und mehr Bürokratie schafft als dringend benötigte Fachkräfte. Nach der Bundestagswahl sollen nun die Weichen für ein Einwanderungsgesetz neu gestellt werden. Im Zentrum der Diskussion steht dabei auch die Frage, inwieweit und ob das Asylverfahren in ein künftiges Einwanderungsgesetz einfließen soll. phoenix-Kommunikation…

Gewalt gegen Rettungskräfte

Gewalt gegen Rettungskräfte

Innenministerium NRW: Jeder achte Retter wurde schon einmal Opfer von körperlicher Gewalt - Erste Ergebnisse von Gewalt-Studie liegen vor - Helfer dürfen nicht zu Opfern werden.…

Schlagzeilen

stern-Politiker-Ranking: Merkel nur noch knapp vorn, Seehofer stürzt ab

stern-Politiker-Ranking: Merkel nur noch knapp vorn, Seehofer stürzt ab

Die Union streitet intern darüber, ob sie weiter nach rechts rücken muss, und ob der Österreicher Sebastian Kurz als Vorbild taugt. CDU-Chefin Angela Merkel scheint die Macht schleichend aus den Händen zu gleiten, während CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern bereits angezählt ist. Das macht die Ausgangslage für Koalitionsgespräche - sofern sie denn überhaupt zustande kommen sollten - nicht leichter. Straubinger Tagblatt…

Reformbedarf bei der EEG-Umlage

Reformbedarf bei der EEG-Umlage

Alle Akteure sollten einen Teil der Lasten schultern - also auch jene, die bisher von Ausnahmen bei der Umlage profitieren. Denkbar wäre es, auf eine Steuerfinanzierung umzustellen oder Gas, Erdöl und Kohle ebenfalls mit einer Abgabe zu belegen. Wenn sauber produzierter Strom der Kraftstoff des 21. Jahrhunderts werden soll, muss er auch wettbewerbsfähig sein. Die künftige Bundesregierung muss hier die richtigen Weichen stellen. Mitteldeutsche Zeitung…

Verhofstadt ruft Katalanen zur Versöhnung auf

Verhofstadt ruft Katalanen zur Versöhnung auf

Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hat die Bürger Kataloniens dazu aufgerufen, die innergesellschaftliche Spaltung in der Region im Nordosten Spaniens zu überwinden. Angesichts der Kluft zwischen dem pro-spanischen und dem anti-spanischen Lager sei es zunächst einmal entscheidend, "dass die unterschiedlichen Parteien und Interessengruppen in Katalonien in ein echtes Gespräch miteinander eintreten", sagte Verhofstadt dem "Tagesspiegel am Sonntag".…

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CDU-Wirtschaftsrat: Unternehmen hoffen auf Jamaika

CDU-Wirtschaftsrat: Unternehmen hoffen auf Jamaika

Grüne für Jamaika-Sondierungen

Grüne für Jamaika-Sondierungen

SPD-Fraktionsführung stellt Weichen für Wahl von Andrea Nahles und Carsten Schneider

SPD-Fraktionsführung stellt Weichen für Wahl von Andrea Nahles und Carsten Schneider

Gewalt gegen Rettungskräfte

Gewalt gegen Rettungskräfte

Anzahl der Millionäre in Deutschland um 6,8 Prozent gestiegen

Anzahl der Millionäre in Deutschland um 6,8 Prozent gestiegen

Waffen und die USA

Waffen und die USA

International

Verhofstadt ruft Katalanen zur Versöhnung auf

Verhofstadt ruft Katalanen zur Versöhnung auf

Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hat die Bürger Kataloniens dazu aufgerufen, die innergesellschaftliche Spaltung in der Region im Nordosten Spaniens zu überwinden. Angesichts der Kluft zwischen dem pro-spanischen und dem anti-spanischen Lager sei es zunächst einmal entscheidend, "dass die unterschiedlichen Parteien und Interessengruppen in Katalonien in ein echtes Gespräch miteinander eintreten", sagte Verhofstadt dem "Tagesspiegel am Sonntag".…

Österreich: Triumphator Kurz vor großen Hürden

Österreich: Triumphator Kurz vor großen Hürden

Nach den Deutschen haben gestern auch die Österreicher ihre große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten abgewählt. Für die SPÖ fiel das Ergebnis zwar nicht so brutal aus wie für die deutschen Genossen, aber es bleibt eine harte Niederlage. Die wahrscheinlichste Koalition ist nun eine der Volkspartei mit den Freiheitlichen der FPÖ.…

Katalonien: Madrids Ultimatum endet heute

Katalonien: Madrids Ultimatum endet heute

Der Frontalzusammenstoß wurde fürs Erste verhindert: Sowohl Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont als auch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy haben bei ihren Reden verbal abgebremst, optimistisch ausgelegt deeskaliert.…

Wirtschaft

NRW-Arbeitsminister Laumann würde Transfergesellschaft für Air Berlin begrüßen

NRW-Arbeitsminister Laumann würde Transfergesellschaft für Air Berlin begrüßen

Gewerkschafter befürchten, dass 7000 der gut 8000 Beschäftigten von Air Berlin am Monatsende ihre Kündigung erhalten. Bei der Jobmesse in der vergangenen Woche soll die Lufthansa-Tochter Eurowings den rund 750 Flugbegleitern, die Air Berlin in der Hauptstadt stationiert hat, gerade einmal 30 Stellen angeboten haben.…

Reformbedarf bei der EEG-Umlage

Kartellamtschef: Brüssel wird sich Air Berlin-Übernahme genau ansehen

Air Berlin: Mitarbeiter brauchen Klarheit

Gesundheit

Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert eine höhere Wertschätzung und eine bessere Bezahlung für Altenpfleger. "Der Altenpflegeberuf ist für mich ein gutes Beispiel für den Irrsinn, mit dem derzeit über Leistungsträger und deren steuerlichen Entlastung diskutiert wird", sagte Fratzscher dem Tagesspiegel. Nicht die Besserverdiener, sondern die Altenpfleger seien "die wirklichen Leistungsträger", betonte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.…

National

Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit uns wird es definitiv keine Ampel in Niedersachsen geben“

Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit uns wird es definitiv keine Ampel in Niedersachsen geben“

Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in der CDU, welchen Kurs die Partei einschlagen soll und wie lange Merkel die beste Führungskraft ist, könnte nun offen ausbrechen. Stuttgarter Nachrichten…

Wahl in Niedersachsen: „Das wird ein harter Weg“

Wahl in Niedersachsen: „Das wird ein harter Weg“

Seit der Schulz-Niederlage geht es kurz vor der Landtagswahl für den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) in den Umfragen aufwärts: Demoskopen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer Bernd Althusmann (CDU).…

Nahles: Rot-Rot-Grün ist kein Projekt der Niedersachsen-SPD

Nahles: Rot-Rot-Grün ist kein Projekt der Niedersachsen-SPD

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und wieder eine Entscheidungswoche für die beiden Volksparteien CDU und SPD. Am kommenden Sonntag wählt Niedersachen. Gewinnt dort die SPD, bleibt Stephan Weil nicht nur Ministerpräsident, auch Martin Schulz wäre beruhigt und könnte zeigen: die SPD ist noch da. Gewinnt CDU-Kandidat Bernd Althusmann, wäre es auch eine Stärkung für Angela Merkel. Niedersachsen wählt und es ist wieder einmal mehr als eine Landtagswahl. phoenix-Kommunikation…

Doppelter Glücksfal: Schäuble als Dompteur

Doppelter Glücksfal: Schäuble als Dompteur

Schäuble ist tatsächlich einer der wenigen, dem man zutraut, eine auf Provokationen scharfe AfD-Fraktion in die Schranken zu weisen. Seine Erfahrung, seine Härte, sein Sarkasmus könnten zur Anwendung kommen. Das gilt umso mehr, als Schäuble ein Konservativer ist. Das alles dürften auch viele bei SPD, FDP, Linkspartei und Grünen so sehen. Ja, es liegt eine besondere Ironie darin, dass Wolfgang Schäuble nun noch zum Hoffnungsträger der Linken wird. Welch' eine Karriere! Mitteldeutsche Zeitung…