Zerreißprobe für die Union: CDU hofiert die AfD

Zerreißprobe für die Union: CDU hofiert die AfD

Hermann Winkler, Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, hat sich für Koalitionen mit der AfD ausgeprochen. Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. Volksstimme.de…

Hampel: Merkel für verpatzten Atomausstieg zur Verantwortung ziehen

Hampel: Merkel für verpatzten Atomausstieg zur Verantwortung ziehen

Drei Energieversorgungsunternehmen hatten gegen die Atomgesetzänderung aus dem Jahr 2011 – nach Fukushima – Beschwerden erhoben. Sie hatten vorgetragen, die Gesetzesnovelle sei unverhältnismäßig bzw. beeinträchtige die Unternehmen in ihren Eigentumsrechten.…

Klöckner begrüßt Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft

Klöckner begrüßt Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die Entscheidung des CDU-Parteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft als "Ausdruck einer lebendigen Demokratie" begrüßt. "Auf Parteitagen wird bei uns debattiert, und Delegierte sorgen auch mal für Überraschungen gegen die Antragskommission.…

Schlagzeilen

Italiens Ex-Ministerpräsident denkt wieder an Angriff – Renzis Risiko

Italiens Ex-Ministerpräsident denkt wieder an Angriff – Renzis Risiko

Der König ist tot, es lebe der König. Nach diesem Motto hören sich die waghalsigen Pläne von Noch-Ministerpräsident Matteo Renzi an. Der Plan, die Italiener innerhalb weniger Monate ein neues Parlament wählen zu lassen, ist ein Wagnis. Die Finanzmärkte würden das Risiko eines Sieges der unberechenbaren und EU-skeptischen 5-Sterne-Bewegung und ihres Megafons Beppe Grillo kalkulieren.…

Spätes Eingeständnis: Wegen NRW-Nullwachstum sparen bei Bildung und Erziehung unvermeindlich

Spätes Eingeständnis: Wegen NRW-Nullwachstum sparen bei Bildung und Erziehung unvermeindlich

Es ist das späte Eingeständnis, eine Kernklientel mit dem grünen Credo der "ökologischen Erneuerung" und dem Sozialarbeiter-Pathos "Kein Kind zurücklassen" glatt übersehen zu haben. Die Landesregierung kann die Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ nicht wissenschaftlich belegen, verkauft es aber als vermeintlichen Erfolg ihrer Regierungszeit.…

Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

Nach dem knappen Wahlsieg über Gerhard Schröder hatte Merkel die asymmetrische Demobilisierung als Wahlkampftaktik perfektioniert. Kein Thema war so sozialdemokratisch, dass sie es nicht verbal ebenfalls besetzte. In ihrer Rede zeigte Merkel nun klar, dass sie diese Taktik aufgeben muss. Erstmals spürt die CDU echten Druck.…

Politik

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Wahlkampf mit der Rente: Neuer Blödsinn von der SPD

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Schulz als SPD-Risiko und Chance für ein besseres Deutschland

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Grüne: Martin Schulz hat im EU-Parlament an Zustimmung verloren

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Politische Prostitution: Käufliche SPD Politiker

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Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

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Flüchtling tötet Flüchtlingshelferin – Freispruch denkbar

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Barley (SPD): Kein Olympia im Interesse der Beitragszahler

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International

Klöckner begrüßt Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft

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CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die Entscheidung des CDU-Parteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft als "Ausdruck einer lebendigen Demokratie" begrüßt. "Auf Parteitagen wird bei uns debattiert, und Delegierte sorgen auch mal für Überraschungen gegen die Antragskommission.…

Italiens Ex-Ministerpräsident denkt wieder an Angriff – Renzis Risiko

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Der König ist tot, es lebe der König. Nach diesem Motto hören sich die waghalsigen Pläne von Noch-Ministerpräsident Matteo Renzi an. Der Plan, die Italiener innerhalb weniger Monate ein neues Parlament wählen zu lassen, ist ein Wagnis. Die Finanzmärkte würden das Risiko eines Sieges der unberechenbaren und EU-skeptischen 5-Sterne-Bewegung und ihres Megafons Beppe Grillo kalkulieren.…

Trauer um Erfüllungsgehilfe Renzi

Trauer um Erfüllungsgehilfe Renzi

Das ist der Fluch der bösen Tat. Wochenlang haben sich Experten die Finger wund geschrieben, um uns weiszumachen, welche Katastrophe eine Abstimmungsniederlage des italienischen Ministerpräsidenten Renzi bedeuten würde. EU-Austritt, mindestens aber Abschied vom Euro, Banken-Untergang und Machtübernahme der Populisten.…

Wirtschaft

Hampel: Merkel für verpatzten Atomausstieg zur Verantwortung ziehen

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Drei Energieversorgungsunternehmen hatten gegen die Atomgesetzänderung aus dem Jahr 2011 – nach Fukushima – Beschwerden erhoben. Sie hatten vorgetragen, die Gesetzesnovelle sei unverhältnismäßig bzw. beeinträchtige die Unternehmen in ihren Eigentumsrechten.…

Atom-Ausstieg: Konzerne dürfen auf Schadensersatz klagen

Das Trump Team: Ein Milliardärsclub für die Zeitenwende

Streik bei Lufthansa: Pistole auf der Brust

Gesundheit

Kiffen im Pflegeheim: Gesundheitsministerin Barbara Steffens wirbt für Drogen

Kiffen im Pflegeheim: Gesundheitsministerin Barbara Steffens wirbt für Drogen

NRW-Ministerin warnt vor Hüft-OP mit schwerwiegenden Folgen bei älteren Menschen - Steffens befürwortet Cannabis-Vergabe im Pflegeheimen. Barbara Steffens (Grüne), NRW-Gesundheitsministerin, spricht sich schon seit langem für eine kontrollierte Freigabe der weichen Droge Cannabis aus.…

Rezeptor und Ernährung beeinflussen Hautbarriere

Rezeptor und Ernährung beeinflussen Hautbarriere

Neurodermitiker sehen oft in einer Ernährungsumstellung die große Hoffnung, den Verlauf ihrer Erkrankung zu verbessern. Der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und Lebensmittel-Unverträglichkeiten ist nach heutiger Datenlage gesichert.…

Bundesgesundheitsminister Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten

Bundesgesundheitsminister Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten

Geplantes Versandhandel-Verbot geht auf Patientenkosten: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise.…

National

Spätes Eingeständnis: Wegen NRW-Nullwachstum sparen bei Bildung und Erziehung unvermeindlich

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Es ist das späte Eingeständnis, eine Kernklientel mit dem grünen Credo der "ökologischen Erneuerung" und dem Sozialarbeiter-Pathos "Kein Kind zurücklassen" glatt übersehen zu haben. Die Landesregierung kann die Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ nicht wissenschaftlich belegen, verkauft es aber als vermeintlichen Erfolg ihrer Regierungszeit.…

Merkel erhält einen Dämpfer

Merkel erhält einen Dämpfer

In ihrer Rede ist die Kanzlerin und Parteichefin ihren Kritikern entgegengekommen und hat Fehler zugegeben, die sich nicht wiederholen dürfen, gleichzeitig haben sich die Innen- und Rechtspolitiker mit ihrer harten Linie im Leitantrag durchgesetzt. Eine besondere Rolle spielt dabei Partei-Vize Thomas Strobl, der neue Innenminister der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart. Er profiliert sich als der führende Kopf des rechten Flügels. Angela Merkel kann damit leben. Badische Neueste Nachrichten…

Kanzlerin Angela Merkel: Machthunger spornt sie an

Kanzlerin Angela Merkel: Machthunger spornt sie an

Die Kanzlerin will es noch einmal wissen. Oder besser: Sie glaubt, dass sie es noch einmal wissen wollen muss. Die politische Lage in Deutschland, aber mehr noch in Europa und der Welt ist schwierig, einen Rückzug hätte sie da wohl als Davonlaufen empfunden. Trotzdem darf man annehmen, dass das lange Zögern Merkels mehr war als bloße Koketterie.…