Kommentare und Exklusivmeldungen der Tagespresse

Die CDU muss nach Einschätzung des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner erneut mit Angela Merkel in die nächste Bundestagswahl ziehen. Schöppner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe): „Die CDU wäre schlecht beraten, wenn sie nicht auf Angela Merkel setzen würde.“ Sie verkörpere den Typus eines glaubwürdigen, vertrauenswürdigen Politikers, was bei Wahlen die zentrale Rolle spiele. Inhalte seien dagegen für...

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt

Heiko Maas droht Ungemach

Die Affäre um den angeblichen Landesverrat dürfte für drei der Akteure unangenehme Folgen haben. Generalbundesanwalt Harald Range wird den Weg in den Ruhestand wohl vor der vereinbarten Zeit antreten – die öffentliche Parteinahme von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für ihren Justizminister Heiko Maas (SPD) und die gleichzeitige Distanzierung von Range sind da eindeutig. Auch für den Präsidenten...

Merkel muss noch einmal ran

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Bundestagswahlkampf 2017 das Ziel einer absoluten Mehrheit für die Union auszugeben. „Angela Merkel sollte keine Scheu davor haben, 2017 für eine absolute Mehrheit zu kämpfen und mit ihr zu...

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Frontalangriff auf Pressefreiheit

Erstmals seit Jahrzehnten und mehr als 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre von 1962 wird in Deutschland wieder wegen Landesverrat gegen Journalisten ermittelt. Der Generalbundesanwalt hat heute das Blog Netzpolitik.org über die Ermittlungen gegen Andre Meister und Markus...

Abschiebehaft: „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“

Die Bundesregierung hat das Bleiberecht und die Aufenthaltsbestimmungen neu geregelt. Erleichterungen bringt das nur einem kleinen Teil von Geflüchteten und Migrant/innen. Für die meisten bedeutet das neue Gesetz Aufenthaltsverbote, Einreisesperren und Abschiebehaft. Am...

Flüchtlinge am Eurotunnel wird zur Chefsache

Flüchtlinge am Eurotunnel wird zur Chefsache

Die Symbolik ist bestechend: Der Eurotunnel wird für Flüchtlinge zum Nadelöhr auf dem Weg vom europäischen Festland auf die britische Insel. Wer die Szenen in Calais und das politische Hickhack in...

von 02elf

Kurden im Nordirak fürchten einen Flächenbrand

Kurden im Nordirak fürchten einen Flächenbrand

Die Kurden im Nordirak fürchten einen Flächenbrand in der Region, sollten die Luftangriffe durch die Türkei anhalten. Der Bürgermeister der Hauptstadt der Kurdenregion Erbil, Nihad Latif Kodscha, sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, der Krieg sei eine Katastrophe für die Region. Er sei traurig, dass die Türkei und die kurdische Arbeiterpartei PKK...

Türkei und Islamischer Staat kämpfen gegen Kurden

Wie schnell sich die Gemengelage im Nahen Osten verändern kann, zeigt die Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Eben noch war die Islamische Republik der Mullahs ein Terrorregime auf der 2002 von US-Präsident Bush zusammen-fantasierten...

US-Präsident Barack Obama beschwört Kenianer

Barack Obama hat mit dem Staatsbesuch in der Heimat seines Vaters endlich getan, worauf viele schon lange gewartet haben. Der US-Präsident wandte sich bei seiner ersten Reise nach Kenia und Äthiopien einem Kontinent zu, der sich von...

Gezerre um Zukunft des Gefangenenlagers Guantánamo

Das Gezerre um die Zukunft des Gefangenenlagers Guantánamo ist ein Musterbeispiel für die Unfähigkeit Washingtons, erkannte Probleme einfach zu lösen. Jenseits von ein paar Hardlinern findet sich kaum mehr jemand, der in dem kontraproduktiven...

Gabriel: Deutschland wird weltweit um Duale Berufsausbildung beneidet

Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres starten wieder über eine halbe Million junge Menschen eine berufliche Ausbildung. Damit die duale Ausbildung den sich ändernden Anforderungen gerecht werden kann, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Reihe...

Realwirtschaft der Euro-Zone auf dem Weg der Besserung

Der Global Economic Outlook von Deloitte sieht sich regenerierende westliche Industrienationen, während die aufstrebenden Märkte in die Rezession gleiten. Im Euro-Raum geben Unternehmensinvestitionen Anzeichen beschleunigten Wachstums. In den USA verspricht die steigende Beschäftigung eine stärkere...

Russlandgeschäft bleibt unter Druck

Die Exportzahlen des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus nach Russland sind weiterhin stark rückläufig. Nach minus 17 Prozent im Jahr 2014 liegen die Rückgänge aktuell (Stand: Mai 2015) bei fast minus...

Juni 2015: 0,4 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahr

Im Juni 2015 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 42,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die...

Inklusion: Kinder- und Jugendärzte fordern ehrliche Zwischenbilanz und politische Konsequenzen

Welche Versorgung Kinder und Familien mit einem besonderen Bedarf wirklich brauchen, wird in der jüngsten großen Kindernetzwerk-Studie eindrücklich aufgezeigt. Etwa die Hälfte der Kinder befragter Familien haben starke bis vollständige Einschränkungen im Bereich des schulischen Lernens, dennoch...

Bürokratiemonster frisst wertvolle Arbeitszeit von Ärzten und Pflegekräften

Die ausufernde Bürokratie im Krankenhaus zieht mehr und mehr Personalkapazitäten in den administrativen Bereich ab. Über die Hälfte der Klinikärzte ist mindestens zwei Stunden pro Tag mit Verwaltungstätigkeiten beschäftigt, wie mehrere Mitgliederbefragungen des Marburger Bundes ergeben haben....

Wie sich neue Therapien gegen Hepatitis C bei Patienten auswirken

Eine Infektion mit Hepatitis-C-Viren (HCV) kann gravierende Folgen haben. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer Leberzirrhose oder zum Leberkrebs. Prof. Dr. Claus Niederau, Chefarzt für Innere Medizin...

Neues Arbeitszeitgesetz längst überfällig

Der Berufsverband Deutscher Psychologen und Psychologinnen (BDP) fordert eine Arbeitszeitregelung mit Leistungs- und Erholungsphasen im Tagesverlauf. Angesichts des Vorschlags der Arbeitgeber, den Achtstundentag...