Kommentare und Exklusivmeldungen der Tagespresse

Mit dem Vergabeverfahren zum Ausbau der Autobahn A 10/A 24 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Neue Generation von ÖPP-Projekten gestartet. Es ist das erste von insgesamt zehn Projekten, die in dieser Woche beim Zukunftsforum Infrastruktur von Minister Dobrindt öffentlich vorgestellt wurden. Der Ausbauzeitraum für die A 10/A 24 umfasst die Jahre 2017 bis 2020. Mit Unterstützung privater Partner ist geplant, die A 10 zwischen dem Dreieck Havelland...

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt

Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren

Eine aktuelle Kleine Anfrage der LINKEN (Drs.18/4643) ergab, dass im ersten Quartal 2015 die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Entscheidungen der Behörden über Asylanträge bei 50,4 Prozent lag. Hinzu kommen mit noch einmal 10 Prozent an Anerkennungen durch die Gerichte. Dies bedeutet, dass die Mehrzahl der Schutzsuchenden längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Auf diese...

Bundestag will kleine Gewerkschaften an die Leine legen

Auch wenn der Gedanke nahe liegen mag: Das jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit ist keine Reaktion auf den aktuellen gewerkschaftlichen Machtkampf bei der Bahn. So schnell kann selbst eine Große Koalition nicht schießen. Die Vorlage resultiert vielmehr aus der Tatsache, dass...

Bundeskanzlerin wirbt für Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will erreichen, dass die G7-Staaten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen unterstützen. Die WHO habe einen weltweiten Aktionsplan eingefordert. Die G7-Staaten müssten hier Vorreiter sein, sagt Merkel...

Tarifeinheit statt Tarifkollisionen – Tarifeinheitsgesetz beschlossen

Zukünftig wird der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt – falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten. Der Deutsche Bundestag hat das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Tarifeinheit...

Forschungsförderung funktioniert nicht mit der Kreditkarte

Forschungsförderung funktioniert nicht mit der Kreditkarte

Als “schlechte Nachricht für Europa” hat HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler die gestrige Einigung von EU-Kommission, -Parlament und Europäischem Rat auf einen Kompromiss zur Finanzierung...

von Politik

David Cameron pocht auf Änderung der EU-Verträge

David Cameron pocht auf Änderung der EU-Verträge

David Cameron hat ein Problem: Es konnte ja keiner ahnen, dass seine Konservativen bei den Unterhauswahlen Anfang des Monats die absolute Mehrheit holen würden. So erfreulich das für die Tories auch gewesen sein mag, die angekündigte Volksabstimmung über den Austritt aus der Europäischen Union lässt sich nun nicht mehr unter Verweis auf einen unwilligen...

FIFA muss saubere Arbeitsbedingungen in Katar sicherstellen

Anlässlich der aktuellen Ermittlungen um die WM-Vergaben und der morgigen (für die Red. 29. Mai 2015) Wahl des FIFA-Präsidenten fordern Amnesty International und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) saubere Bedingungen...

Spannungen zwischen den Atommächten USA Russland

Die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York ist zu Ende gegangen. Die EU hat die Chance vertan, die globale Abrüstung weiter voranzutreiben. Jetzt ist es an der Zeit, sich über die nächsten Schritte Gedanken zu...

Nato trifft Vorbereitungen für Krieg mit Russland

Letzte Woche schrieb der ehemalige NSA-Analyst John Schindler einen eher verstörenden Text auf Twitter. Mit einer Erklärung von der man nur annehmen kann, dass sie einen Verweis auf Russland beinhaltet, schrieb Schindler: Sagte ein...

Einzelhandelsumsatz im April 2015 real um 1,0 % höher als im April 2014

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im April 2015 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real 1,0 % und nominal 1,3 % mehr um als im Vorjahresmonat. Beide Monate hatten jeweils 24 Verkaufstage. Im Vergleich zum März 2015 lag der Umsatz im April kalender-...

Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2015

Die deutsche Wirtschaft hat ihren Wachstumskurs mit etwas abgeschwächtem Tempo fortgesetzt: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits in seiner Schnellmeldung am 13. Mai 2015 mitgeteilt hatte, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2015 – preis-, saison- und kalenderbereinigt...

Weiterer Anstieg des Fachkräftemangels ist gestoppt

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf ihrem Kongress “Arbeitslandschaft 2040″ ein Update ihrer Studie zur Fachkräftesicherung vorgestellt. Das zentrale Ergebnis:...

Wirtschaftsschutz in Deutschland gestärkt

BfV und BDSW wollen künftig gemeinsam einen stärkeren Beitrag zum Know-how-Schutz in den Unternehmen leisten. Deshalb unterzeichnen beide Seiten heute im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung des BDSW...

Organisierte Kriminalität und Korruption bei FIFA

Organisierte Kriminalität und Korruption bei FIFA

Live bei stern TV zeigte sich der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm entsetzt über den aktuellen FIFA-Skandal: “Die Fußballwelt muss sich dagegen wehren. Wenn jetzt der Stall nicht ausgemistet...

Fußballweltverband (Fifa) unter dringendem Korruptionsverdacht

Fußballweltverband (Fifa) unter dringendem Korruptionsverdacht

Der Fußballweltverband (Fifa) steht unter dringendem Korruptionsverdacht. Schweizer Ermittler haben auf Ersuchen der US-Justiz in einem Hotel in Zürich mehrere hochrangige Funktionäre festgenommen und...

Paderborn-Trainer: Ultimatum des Präsidenten hat mich überrascht

Am 22. Juni wird der SC Paderborn in die Vorbereitung auf die Zweitliga-Saison 2015/16 starten. Ob André Breitenreiter dann der Trainer des Erstliga-Absteigers sein wird, ist allerdings ungewiss. Seine...

UEFA Europa-League-Finale Dnjepr Dnjepropetrowsk – FC Sevilla am Mittwoch

Der erste europäische Titel des Jahres wird am Mittwoch, 27. Mai 2015, in Warschau vergeben: Titelverteidiger FC Sevilla trifft auf den Überraschungsfinalisten Dnjepr Dnjepropetrowsk – live bei...