Armut schwächt die sozialen Beziehungen

Armut schwächt die sozialen Beziehungen

Als einen "Beleg des armutspolitischen Scheiterns" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland, nach der 13 Prozent der Kinder in Deutschland dauerhaft seit fünf und mehr Jahren in Armut leben.…

Keine Rückkehr von Air-Berlin-Chef Winkelmann zu Lufthansa

Keine Rückkehr von Air-Berlin-Chef Winkelmann zu Lufthansa

Winkelmann für dieses Jahr 1,35 Millionen Euro als Bruttosalär garantiert, während gleichzeitig mit Steuergeld eine Transferngesellschaft für Air-Berlin-Beschäftigte aufgebaut wird, die keinen neuen Job finden. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die Summe angemessen ist. Es hat überdies einen üblen Beigeschmack, dass er zuvor bei der Lufthansa arbeitete, die nun große Teile von Air Berlin übernimmt. Aber dass ihm Gehaltsgarantien gewährt wurden, ist verständlich. Wie anders hätte man ihn zu einem Wechsel zu einer schon bei Amtsantritt hochgradig gefährdeten Airline bewegen können. Mitteldeutsche Zeitung…

Katalonien-Konflikt: Total verrannt

Katalonien-Konflikt: Total verrannt

Dass Carles Puigdemont seinen Posten räumen soll, fordern viele Spanier schon lange, und der Artikel 155 scheint das ideale Instrument zu sein, den Wunsch endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Doch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy interpretiert sein Weisungsrecht nicht mit Vorsicht und auch nicht mit dem genügenden Verantwortungsbewusstsein, wenn er sofort die Absetzung Puigdemonts und seiner Regierung betreibt. Er hätte den Regionalministern zunächst einmal Aufpasser zur Seite stellen können, um alle weiteren Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu unterbinden - um erst im Falle hartnäckigen Widerstandes auf deren Absetzung zu drängen. Stuttgarter Nachrichten…

Schlagzeilen

Jamaika CDU/CSU: Ziemlich beste Schwestern

Jamaika CDU/CSU: Ziemlich beste Schwestern

In der Union rächt sich, dass schwerste Konflikte vor der Wahl nur zugekleistert, aber nicht gelöst wurden. Die Bitte des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Regierungsbildungsversuche in Berlin nicht mit Personaldebatten zu beschweren, ist mittlerweile zu einem Flehen geworden. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält die Gelegenheit für günstig, Seehofer die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zu entreißen. Es ist ein Kampf ohne politische Rücksichtnahme. Es zählen da nicht Deutschland und seine Bedürfnisse, es zählen persönliche Interessen, bemäntelt mit der Bayern-Fahne. Mitteldeutsche Zeitung…

Rajoy in der katalanischen Falle

Rajoy in der katalanischen Falle

Puigedemont selbst gibt sich gesprächsbereit und stellt Rajoy als Aggressor dar. Der aber kann mit nicht über eine Unabhängigkeit verhandeln. Sehr wohl aber hätte er offensiver anbieten können, über mehr Autonomierechte zu reden und darüber, warum sich die Katalanen so schlecht behandelt fühlen. Manche Klage hätte sich als übertrieben herausgestellt, und mancher Konflikt wäre zu lösen gewesen. Straubinger Tagblatt…

Deutschland stellt Unterstützung der Kurden ein

Deutschland stellt Unterstützung der Kurden ein

In dem Konflikt mit den Kurden gibt es keine militärische Lösung. Stattdessen müssen sich die Kontrahenten zusammensetzen, Gespräche führen und Kompromisse ausloten. Es liegt an beiden Seiten, aus dieser verfahrenen Situation ohne Blutvergießen wieder herauszufinden. Dem Irak und seinen Kurden wäre es zu wünschen - ausgerechnet jetzt, wo der Albtraum des Islamischen Kalifates so gut wie beendet ist. Stuttgarter Zeitung…

Politik

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  • Panorama
CDU-Wirtschaftsrat: Unternehmen hoffen auf Jamaika

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Grüne für Jamaika-Sondierungen

Grüne für Jamaika-Sondierungen

82 Prozent der Bundesbürger sind CO2-Klimaziele wichtig

82 Prozent der Bundesbürger sind CO2-Klimaziele wichtig

Jamaika: Gemeinsamer Leitfaden in der Wohnungspolitik

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Gewalt gegen Rettungskräfte

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International

Katalonien-Konflikt: Total verrannt

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Dass Carles Puigdemont seinen Posten räumen soll, fordern viele Spanier schon lange, und der Artikel 155 scheint das ideale Instrument zu sein, den Wunsch endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Doch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy interpretiert sein Weisungsrecht nicht mit Vorsicht und auch nicht mit dem genügenden Verantwortungsbewusstsein, wenn er sofort die Absetzung Puigdemonts und seiner Regierung betreibt. Er hätte den Regionalministern zunächst einmal Aufpasser zur Seite stellen können, um alle weiteren Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu unterbinden - um erst im Falle hartnäckigen Widerstandes auf deren Absetzung zu drängen. Stuttgarter Nachrichten…

Rajoy in der katalanischen Falle

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Puigedemont selbst gibt sich gesprächsbereit und stellt Rajoy als Aggressor dar. Der aber kann mit nicht über eine Unabhängigkeit verhandeln. Sehr wohl aber hätte er offensiver anbieten können, über mehr Autonomierechte zu reden und darüber, warum sich die Katalanen so schlecht behandelt fühlen. Manche Klage hätte sich als übertrieben herausgestellt, und mancher Konflikt wäre zu lösen gewesen. Straubinger Tagblatt…

Deutschland stellt Unterstützung der Kurden ein

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In dem Konflikt mit den Kurden gibt es keine militärische Lösung. Stattdessen müssen sich die Kontrahenten zusammensetzen, Gespräche führen und Kompromisse ausloten. Es liegt an beiden Seiten, aus dieser verfahrenen Situation ohne Blutvergießen wieder herauszufinden. Dem Irak und seinen Kurden wäre es zu wünschen - ausgerechnet jetzt, wo der Albtraum des Islamischen Kalifates so gut wie beendet ist. Stuttgarter Zeitung…

Wirtschaft

Keine Rückkehr von Air-Berlin-Chef Winkelmann zu Lufthansa

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Winkelmann für dieses Jahr 1,35 Millionen Euro als Bruttosalär garantiert, während gleichzeitig mit Steuergeld eine Transferngesellschaft für Air-Berlin-Beschäftigte aufgebaut wird, die keinen neuen Job finden. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die Summe angemessen ist. Es hat überdies einen üblen Beigeschmack, dass er zuvor bei der Lufthansa arbeitete, die nun große Teile von Air Berlin übernimmt. Aber dass ihm Gehaltsgarantien gewährt wurden, ist verständlich. Wie anders hätte man ihn zu einem Wechsel zu einer schon bei Amtsantritt hochgradig gefährdeten Airline bewegen können. Mitteldeutsche Zeitung…

NRW-Arbeitsminister Laumann würde Transfergesellschaft für Air Berlin begrüßen

Reformbedarf bei der EEG-Umlage

Kartellamtschef: Brüssel wird sich Air Berlin-Übernahme genau ansehen

Gesundheit

Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert eine höhere Wertschätzung und eine bessere Bezahlung für Altenpfleger. "Der Altenpflegeberuf ist für mich ein gutes Beispiel für den Irrsinn, mit dem derzeit über Leistungsträger und deren steuerlichen Entlastung diskutiert wird", sagte Fratzscher dem Tagesspiegel. Nicht die Besserverdiener, sondern die Altenpfleger seien "die wirklichen Leistungsträger", betonte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.…

National

Armut schwächt die sozialen Beziehungen

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Als einen "Beleg des armutspolitischen Scheiterns" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland, nach der 13 Prozent der Kinder in Deutschland dauerhaft seit fünf und mehr Jahren in Armut leben.…

Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter

Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter

Mehr als 700 Polizisten in ganz NRW im Einsatz - Vereinsvermögen wird beschlagnahmt. Es ist ein deutliches Signal, das der NRW-Minister des Inneren mit der Großrazzia in 16 Städten und dem Verbot zweier Hells-Angels-Clubs an die umstrittenen Rockergruppierungen sendet. Herbert Reul (CDU) setzt damit die Linie seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD) fort und hält so den Druck auf die Kriminellen weiter hoch.…

Tillichs sächsische Posse

Tillichs sächsische Posse

Überzeugender wäre eine Lösung gewesen, die noch dazu den Charme gehabt hätte, die in Berlin laufenden Jamaika-Sondierungen positiv zu beeinflussen. Das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten wäre wie maßgeschneidert gewesen für den früheren Biedenkopf-Intimus und heutigen Innenminister Thomas de Maizière. In Dresden hätte er den Neuanfang glaubwürdig verkörpert. Und in Berlin wäre ein Schlüsselressort frei geworden. So aber wird der Befreiungsschlag, den Tillich anstrebte, zur sächsischen Posse. Straubinger Tagblatt…

Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit uns wird es definitiv keine Ampel in Niedersachsen geben“

Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit uns wird es definitiv keine Ampel in Niedersachsen geben“

Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in der CDU, welchen Kurs die Partei einschlagen soll und wie lange Merkel die beste Führungskraft ist, könnte nun offen ausbrechen. Stuttgarter Nachrichten…