Kommentare und Exklusivmeldungen der Tagespresse

Beim nächtlichen Koalitionsgipfel hat sich eine breite Kohle-Lobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD gegen Bundeswirtschaftsminister Gabriel durchgesetzt und den Klimaschutzbeitrag endgültig gekippt. „Die Idee eines Klimaschutzbeitrages für die ältesten und schmutzigsten Krafwerke war ein kluges Instrument zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle. Nach dem Verursacherprinzip sollten Kraftwerksbetreiber...

Politik

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

60. Jahrestag der deutschen NATO-Mitgliedschaft
, , , ,

60. Jahrestag der deutschen NATO-Mitgliedschaft

Mit einem gemeinsamen Festakt haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär...

Regierung diskutiert über Risikolage auf den Finanzmärkten
, , ,

Regierung diskutiert über Risikolage auf den Finanzmärkten

Der Ausschuss für Finanzstabilität hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2015 die aktuelle Risikolage auf den Finanzmärkten diskutiert,...

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt

Haushalt ohne neue Schulden

Auch der Bundeshaushalt 2016 kommt ohne neue Schulden aus. Die „schwarze Null“ setzt sich fort. Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2016 und den Finanzplan 2015 bis 2019 beschlossen. Die Bundesregierung erfüllt erneut die finanzpolitischen Vorgaben des Koalitionsvertrags. Die erfolgreiche Sanierung des Bundeshaushalts ist das Ergebnis einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik...

E-Health-Gesetz regelt Notfalldatensatz und Medikationsplan

Mit dem E-Health-Gesetz sollen endlich die Vorteile der Digitalisierung des Gesundheitswesens bei den Versicherten ankommen. Das Gesetz sieht vor, Patientinnen und Patienten im Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten zu stärken. In Zukunft wird es einen Notfalldatensatz und einen Medikationsplan geben....

Deutscher Anwaltverein kritisiert Neubestimmung des Bleiberechts

Am 1. und 2. Juli 2015 finden die abschließenden Beratungen des Gesetzesentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung im Innenausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Gesetzentwurf....

Gabriel: Ausbalancierte Regelung zur Netzneutralität

Nach intensiven Verhandlungen haben die Verhandlungsführer von Parlament, Rat und Kommission der Europäischen Union heute Morgen eine politische Grundsatzeinigung über die Regelungen zum Roaming und zur Netzneutralität erzielt. Beide sind Bestandteile des Verordnungsvorschlags...

Fahimi wirft Regierung in Athen „Spielerei“ vor

Fahimi wirft Regierung in Athen

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hofft auf ein „klares Votum für den Euro“, wenn die Griechen am Sonntag in einem Referendum über die Sparpläne ihrer Geldgeber abstimmen. „Für...

von Politik

Deutschland soll mehr Geld in marode Bundeswehr stecken

Deutschland soll mehr Geld in marode Bundeswehr stecken

So ändern sich die Zeiten. Als das Deutsche Kaiserreich vom säbelrasselnden Wilhelm II. regiert wurde, fürchtete Europa die preußische Militärmacht. Und als Hitler mit seinen Panzerverbänden Frankreich 1940 in einem »Blitzkrieg« niederrang, war das Entsetzen groß. Und heute? Heute fordert der norwegische Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die...

Griechenland ist mehr als Geld und Tourismus

Die Deutsche Presseagentur titelt gestern: „Finanzwelt blickt gebannt nach Griechenland.“ Das stimmt. Es geht um den Euro, um Geld, um viel Geld, um Schulden und um Investitionen, um Sparpolitik und Wirtschaftswachstum, um...

Selbst IWF sagt, eigentlich braucht es einen Schuldenschnitt

Wie auch immer das griechische Referendum über die Gläubiger-Politik am Sonntag ausgehen wird – allein seine Ausrufung hat sich als ein Akt praktizierter Aufklärung erwiesen: Sie hat den Schleier weggerissen, mit dem Verhältnisse...

Islamischer Staat nimmt Kurs auf Israel

Die erneute Anschlagsserie reiht sich ein in eine Kette von tödlichen Angriffen auf ägyptische Sicherheitskräfte, vor allem im Norden des Sinai. Das Bekenntnis der Terrormiliz ISIS zu den Anschlägen zeigt erneut, mit welcher Skrupellosigkeit...

Arbeitslosigkeit im Südwesten sinkt weiter

Die Arbeitslosigkeit ist in Baden-Württemberg im Juni erneut gesunken. Mit 3,7 Prozent hat der Südwesten die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Baden-Württemberg mit 2,3 Prozent an der Spitze aller Bundesländer. Laut der Agentur für Arbeit waren...

Gabriel: Gründungsboom bei Genossenschaften

Heute wurde die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Studie „Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft“ veröffentlicht. Sie zeigt, dass die Novelle des Genossenschaftsgesetzes von 2006 die Rahmenbedingungen...

Getreideernte startet mit durchwachsenen Erwartungen

Die in diesen Tagen beginnende Getreideernte lässt nur noch durchschnittliche Erntemengen erwarten. In den Frühjahrsmonaten hat in vielen Regionen eine ausgeprägte Trockenheit geherrscht, die keine...

Deutschland wird immer innovativer

Die Innovationsbedingungen haben sich in Deutschland seit 2012 spürbar verbessert. Im einem Vergleich mit 27 anderen OECD-Staaten erreicht Deutschland derzeit den vierten Platz, zwei Plätze besser als...

Wenn Doppelbilder und Kopfschmerzen stören

Eine Operation an den Augenmuskeln – in der Umgangssprache oft Schieloperation genannt – ist keinesfalls nur Kosmetik. Sie kann in jedem Lebensalter notwendig werden, auch bei erwachsenen Patienten. Prof. Dr. Klaus Rüther vom Berufsverband der Augenärzte (BVA) erklärt: „Das Ziel...

eGesundheit: Fit durch Applikationen

Es gibt immer mehr Geräte und Applikationen mit denen wir unsere Gesundheit beobachten können. Egal ob Sie mit dem Rauchen aufhören oder sich mehr bewegen möchten mobile Gesundeheitsdienste können die Lösung sein. Das Wissenschaftspanel des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (1.7.) zu elektronischen...

Menschen in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln. Dazu hat das Kabinett in seiner letzten...

Wer jetzt im Freien arbeitet, muss sich schützen

Die Hitzewelle rollt: Wer sich nicht ausreichend vor Hitze und UV-Strahlen schützt, dem drohen Hitze- und Hautschäden. Dann steigt sogar das Risiko, an Hautkrebs zu erkranken, denn ungehindert einwirkendes...