Rentenerhöhung bringt Steuermehreinnahmen von über 700 Millionen Euro

Rentenerhöhung bringt Steuermehreinnahmen von über 700 Millionen Euro

Das Bundesfinanzministerium erwartet wegen der jüngsten Rentenerhöhung erhebliche Steuermehreinnahmen in den kommenden beiden Jahren. Die Rentenanhebung werde 2017 zu Steuermehreinnahmen von 720 Millionen Euro führen, sagte ein Ministeriumssprecher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Welle von Gewalt: Kritk an Ministerpräsident Seehofer

Welle von Gewalt: Kritk an Ministerpräsident Seehofer

Die Terrorakte von Nizza, Paris, Brüssel liegen nicht weit zurück, eine Wiederholung ist leider nicht unwahrscheinlich, die Nervosität also groß. Die Polizei will sich nicht vorwerfen lassen, die Lage nicht ernst genug genommen zu haben. Also besser zu viel als zu wenig tun? So kann man es sehen.…

Schlagzeilen

Dank NRW-Innenminister Jäger und Polizei „Größte Kirmes am Rhein“ in Düsseldorf ohne Zwischenfälle

Dank NRW-Innenminister Jäger und Polizei „Größte Kirmes am Rhein“ in Düsseldorf ohne Zwischenfälle

NRW-Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen des jüngsten Terroranschlags in Nizza entsetzt und verurteilte diesen deutlich: „Dieser massenmörderische Wahnsinn macht fassungslos. Wieder mussten unschuldige Menschen sterben. Das ist ein sehr trauriger Tag für ganz Europa. Unsere Gedanken sind jetzt bei unseren französischen Freunden“, sagte Jäger.…

Bundeswehr gegen Terror: Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen

Bundeswehr gegen Terror: Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland bekräftigt. "Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Der vorbeugende Einsatz von Soldaten bei der Terrorabwehr sei bereits 2012 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. "Dies muss nun konkret umgesetzt werden", so Stahlknecht. "Dazu sind auch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr notwendig." Mitteldeutsche Zeitung…

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Gabriels Kurswechsel bei TTIP

Gabriels Kurswechsel bei TTIP

Dank NRW-Innenminister Jäger und Polizei „Größte Kirmes am Rhein“ in Düsseldorf ohne Zwischenfälle

Dank NRW-Innenminister Jäger und Polizei „Größte Kirmes am Rhein“ in Düsseldorf ohne Zwischenfälle

Bundeswehr gegen Terror: Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen

Bundeswehr gegen Terror: Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen

Künasts Schnellschuss – Zum Axt-Angriff von Würzburg und zu den Reaktionen

Künasts Schnellschuss – Zum Axt-Angriff von Würzburg und zu den Reaktionen

Flüchtling läuft im Namen des IS Amok in Würzburg

Flüchtling läuft im Namen des IS Amok in Würzburg

International

De Maizière sieht Flüchtlingspakt nicht in Frage gestellt

De Maizière sieht Flüchtlingspakt nicht in Frage gestellt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht keinen Anlass, den Flüchtlingspakt mit der Türkei grundsätzlich in Frage zu stellen. "Die Entwicklung in der Türkei macht mir aber Sorgen", sagte de Maizière dem Berliner "Tagesspiegel". "Vieles von dem, was wir täglich erfahren, entspricht jedenfalls nicht unserem Verständnis von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit."…

Wirtschaft

EZB mit Hiobsbotschaft: Die Stunde der Politik

EZB mit Hiobsbotschaft: Die Stunde der Politik

Bauherren können sich freuen: Die Europäische Zentralbank wird den Leitzins noch lange bei Null lassen und womöglich weiter senken. Für Sparer ist das eine schlechte Nachricht, sie müssen noch lange ohne Erträge leben. Alarmieren muss auch die Forderung von EZB-Präsident Draghi, der ein öffentliches Auffangnetz für Italiens Banken fordert.…

Lkw-Kartell: Anwalt schätzt Gesamtschaden auf 100 Milliarden Euro

Lindner: Einmalig schwere Niederlage für Gabriel

Niederlage auf ganzer Linie: Stopp der Ministererlaubnis für Fusion von Edeka und Tengelmann

Gesundheit

Umfrage: Jeder Vierte hält Gesundheitsversorgung für gesichert

Umfrage: Jeder Vierte hält Gesundheitsversorgung für gesichert

"Die Prognose spürbar höherer Beiträge für die gesetzlich Krankenversicherten zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf. Die gesetzliche Krankenversicherung muss einheitlicher und solidarischer finanziert werden. Nötig ist eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten. Geschieht dies nicht, werden die Folgen insbesondere für sozial benachteiligte, ältere und chronisch kranke Menschen schwerwiegend sein", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer zu den aktuellen Berichten über steigende Zusatzbeiträge…

Das Geschäft mit der Gesundheit

Das Geschäft mit der Gesundheit

Bei den sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen muss dringend mehr Transparenz her. Es spricht nichts dagegen, dass Ärzte in ihren Praxen solche Angebote machen. Sie müssen aber individuell mit Blick auf das Krankheitsbild, die Krankheitsgeschichte der Familie und die Bedürfnisse des Patienten angeboten werden.…

National

Amokläufer von München: NUR Amok kein Terror

Amokläufer von München: NUR Amok kein Terror

Als die ersten Meldungen über den Amoklauf im München kamen, haben viele zuerst an einen weiteren Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund gedacht. Das kommt nicht von ungefähr, schließlich hat es zuletzt einige solcher Gräueltaten gegeben.…

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bedauert Rückzug seiner Lügen-Kollegin

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bedauert Rückzug seiner Lügen-Kollegin

Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat in ihrem Lebenslauf gelogen. Wie eine INFORMER-Recherche von Politik-Redakteur Pascal Hesse enthüllt hat, besitzt Hinz keine Allgemeine Hochschulreife (Abitur) und hat ebenfalls kein erstes und kein zweites Staatsexamen abgelegt. Dies hatte Hinz jedoch seit Jahren behauptet. informer-magazine.de…

SPD sieht anhaltende Bedrohung durch Bluttaten wie in Würzburg

SPD sieht anhaltende Bedrohung durch Bluttaten wie in Würzburg

Nach der islamistisch motivierten Bluttat von Würzburg geht die SPD von einer fortdauernden Bedrohung durch derartige Anschläge aus. "Diese Art von Terror bleibt in den nächsten Jahren unser ständiger Begleiter", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…