Jamaika CDU/CSU: Ziemlich beste Schwestern

Jamaika CDU/CSU: Ziemlich beste Schwestern

In der Union rächt sich, dass schwerste Konflikte vor der Wahl nur zugekleistert, aber nicht gelöst wurden. Die Bitte des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Regierungsbildungsversuche in Berlin nicht mit Personaldebatten zu beschweren, ist mittlerweile zu einem Flehen geworden. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält die Gelegenheit für günstig, Seehofer die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zu entreißen. Es ist ein Kampf ohne politische Rücksichtnahme. Es zählen da nicht Deutschland und seine Bedürfnisse, es zählen persönliche Interessen, bemäntelt mit der Bayern-Fahne. Mitteldeutsche Zeitung…

Rajoy in der katalanischen Falle

Rajoy in der katalanischen Falle

Puigedemont selbst gibt sich gesprächsbereit und stellt Rajoy als Aggressor dar. Der aber kann mit nicht über eine Unabhängigkeit verhandeln. Sehr wohl aber hätte er offensiver anbieten können, über mehr Autonomierechte zu reden und darüber, warum sich die Katalanen so schlecht behandelt fühlen. Manche Klage hätte sich als übertrieben herausgestellt, und mancher Konflikt wäre zu lösen gewesen. Straubinger Tagblatt…

Deutschland stellt Unterstützung der Kurden ein

Deutschland stellt Unterstützung der Kurden ein

In dem Konflikt mit den Kurden gibt es keine militärische Lösung. Stattdessen müssen sich die Kontrahenten zusammensetzen, Gespräche führen und Kompromisse ausloten. Es liegt an beiden Seiten, aus dieser verfahrenen Situation ohne Blutvergießen wieder herauszufinden. Dem Irak und seinen Kurden wäre es zu wünschen - ausgerechnet jetzt, wo der Albtraum des Islamischen Kalifates so gut wie beendet ist. Stuttgarter Zeitung…

Schlagzeilen

82 Prozent der Bundesbürger sind CO2-Klimaziele wichtig

82 Prozent der Bundesbürger sind CO2-Klimaziele wichtig

82 Prozent der Deutschen ist wichtig, den Klimaschutz durch CO2-Einsparungen zu verbessern. Gleichzeitig sind gut 60 Prozent der Bundesbürger davon überzeugt, dass sich Deutschland mit dem Einsatz von Kohlekraftwerken selbst einen Strich durch den Umweltschutz macht und wollen aus der klimaschädlichen Kohle aussteigen. Das sind Ergebnisse des Stiebel Eltron Energie-Trendmonitors 2017, für den 1.000 Bundesbürger bevölkerungsrepräsentativ befragt wurden.…

Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter

Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter

Mehr als 700 Polizisten in ganz NRW im Einsatz - Vereinsvermögen wird beschlagnahmt. Es ist ein deutliches Signal, das der NRW-Minister des Inneren mit der Großrazzia in 16 Städten und dem Verbot zweier Hells-Angels-Clubs an die umstrittenen Rockergruppierungen sendet. Herbert Reul (CDU) setzt damit die Linie seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD) fort und hält so den Druck auf die Kriminellen weiter hoch.…

Jamaika: Gemeinsamer Leitfaden in der Wohnungspolitik

Jamaika: Gemeinsamer Leitfaden in der Wohnungspolitik

Soziale Gerechtigkeit war das wichtigste Thema im Bundestagswahlkampf. Wenige Wochen nach den Wahlen sorgt dieses Thema immer noch für heiße Diskussionen in der Politik. Dabei geht es um Fragen, die die Zukunft aller Bundesbürger betreffen: Steuern erhöhen oder Steuern senken? Reichensteuer ja oder nein? Wie gerecht sind Deutschlands Löhne? Wie können Erwerbstätige finanziell entlastet werden? Und können sich bald nur noch Reiche Wohnungen in Großstädten leisten? N24 Programmkommunikation…

Politik

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  • Panorama
CDU-Wirtschaftsrat: Unternehmen hoffen auf Jamaika

CDU-Wirtschaftsrat: Unternehmen hoffen auf Jamaika

Grüne für Jamaika-Sondierungen

Grüne für Jamaika-Sondierungen

82 Prozent der Bundesbürger sind CO2-Klimaziele wichtig

82 Prozent der Bundesbürger sind CO2-Klimaziele wichtig

Jamaika: Gemeinsamer Leitfaden in der Wohnungspolitik

Jamaika: Gemeinsamer Leitfaden in der Wohnungspolitik

Gewalt gegen Rettungskräfte

Gewalt gegen Rettungskräfte

International

Rajoy in der katalanischen Falle

Rajoy in der katalanischen Falle

Puigedemont selbst gibt sich gesprächsbereit und stellt Rajoy als Aggressor dar. Der aber kann mit nicht über eine Unabhängigkeit verhandeln. Sehr wohl aber hätte er offensiver anbieten können, über mehr Autonomierechte zu reden und darüber, warum sich die Katalanen so schlecht behandelt fühlen. Manche Klage hätte sich als übertrieben herausgestellt, und mancher Konflikt wäre zu lösen gewesen. Straubinger Tagblatt…

Deutschland stellt Unterstützung der Kurden ein

Deutschland stellt Unterstützung der Kurden ein

In dem Konflikt mit den Kurden gibt es keine militärische Lösung. Stattdessen müssen sich die Kontrahenten zusammensetzen, Gespräche führen und Kompromisse ausloten. Es liegt an beiden Seiten, aus dieser verfahrenen Situation ohne Blutvergießen wieder herauszufinden. Dem Irak und seinen Kurden wäre es zu wünschen - ausgerechnet jetzt, wo der Albtraum des Islamischen Kalifates so gut wie beendet ist. Stuttgarter Zeitung…

Verhofstadt ruft Katalanen zur Versöhnung auf

Verhofstadt ruft Katalanen zur Versöhnung auf

Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hat die Bürger Kataloniens dazu aufgerufen, die innergesellschaftliche Spaltung in der Region im Nordosten Spaniens zu überwinden. Angesichts der Kluft zwischen dem pro-spanischen und dem anti-spanischen Lager sei es zunächst einmal entscheidend, "dass die unterschiedlichen Parteien und Interessengruppen in Katalonien in ein echtes Gespräch miteinander eintreten", sagte Verhofstadt dem "Tagesspiegel am Sonntag".…

Wirtschaft

NRW-Arbeitsminister Laumann würde Transfergesellschaft für Air Berlin begrüßen

NRW-Arbeitsminister Laumann würde Transfergesellschaft für Air Berlin begrüßen

Gewerkschafter befürchten, dass 7000 der gut 8000 Beschäftigten von Air Berlin am Monatsende ihre Kündigung erhalten. Bei der Jobmesse in der vergangenen Woche soll die Lufthansa-Tochter Eurowings den rund 750 Flugbegleitern, die Air Berlin in der Hauptstadt stationiert hat, gerade einmal 30 Stellen angeboten haben.…

Reformbedarf bei der EEG-Umlage

Kartellamtschef: Brüssel wird sich Air Berlin-Übernahme genau ansehen

Air Berlin: Mitarbeiter brauchen Klarheit

Gesundheit

Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert eine höhere Wertschätzung und eine bessere Bezahlung für Altenpfleger. "Der Altenpflegeberuf ist für mich ein gutes Beispiel für den Irrsinn, mit dem derzeit über Leistungsträger und deren steuerlichen Entlastung diskutiert wird", sagte Fratzscher dem Tagesspiegel. Nicht die Besserverdiener, sondern die Altenpfleger seien "die wirklichen Leistungsträger", betonte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.…

National

Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter

Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter

Mehr als 700 Polizisten in ganz NRW im Einsatz - Vereinsvermögen wird beschlagnahmt. Es ist ein deutliches Signal, das der NRW-Minister des Inneren mit der Großrazzia in 16 Städten und dem Verbot zweier Hells-Angels-Clubs an die umstrittenen Rockergruppierungen sendet. Herbert Reul (CDU) setzt damit die Linie seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD) fort und hält so den Druck auf die Kriminellen weiter hoch.…

Tillichs sächsische Posse

Tillichs sächsische Posse

Überzeugender wäre eine Lösung gewesen, die noch dazu den Charme gehabt hätte, die in Berlin laufenden Jamaika-Sondierungen positiv zu beeinflussen. Das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten wäre wie maßgeschneidert gewesen für den früheren Biedenkopf-Intimus und heutigen Innenminister Thomas de Maizière. In Dresden hätte er den Neuanfang glaubwürdig verkörpert. Und in Berlin wäre ein Schlüsselressort frei geworden. So aber wird der Befreiungsschlag, den Tillich anstrebte, zur sächsischen Posse. Straubinger Tagblatt…

Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit uns wird es definitiv keine Ampel in Niedersachsen geben“

Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit uns wird es definitiv keine Ampel in Niedersachsen geben“

Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in der CDU, welchen Kurs die Partei einschlagen soll und wie lange Merkel die beste Führungskraft ist, könnte nun offen ausbrechen. Stuttgarter Nachrichten…

Wahl in Niedersachsen: „Das wird ein harter Weg“

Wahl in Niedersachsen: „Das wird ein harter Weg“

Seit der Schulz-Niederlage geht es kurz vor der Landtagswahl für den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) in den Umfragen aufwärts: Demoskopen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer Bernd Althusmann (CDU).…