Merkel: keine Rosinenpickerei für Großbritannien

Merkel: keine Rosinenpickerei für Großbritannien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen engen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. Sicher sei man aus vielen Gründen weiter an einem guten Verhältnis mit Großbritannien interessiert.…

FDP-Chef Lindner: „Merkel belastet die CDU“

FDP-Chef Lindner: „Merkel belastet die CDU“

Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union geworden. "Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU belastet", sagte Lindner im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Bauernpräsident fordert höhere Lebensmittelpreise

Bauernpräsident fordert höhere Lebensmittelpreise

Forum des Bauernverbandes "Tierwohl in der Theke - Lösungen und Perspektiven" - foodwatch und Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz: Bundesregierung muss Pläne aufgeben - Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz (TVT) haben Bundesagrarminister Christian Schmidt aufgefordert, seine Pläne für ein freiwilliges Tierwohl-Siegel aufzugeben.…

Schlagzeilen

Lammert begrüßt politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung

Lammert begrüßt politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung

Zu Recht habe Karlsruhe festgestellt, dass das Grundgesetz kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot enthalte. Die NPD wird nicht verboten. Der Richterspruch war erwartet worden. Er ist einstimmig und in sich logisch. Auch wenn man nicht alle Ansichten und Bewertungen der Richter teilen mag, sollte man die verkündete Grundtendenz nicht vorschnell kritisieren.…

Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Das juristische Urteil, die NPD nicht zu verbieten, ist richtig. Das eigentliche Problem lebt weiter. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Abartiges Ausmaß an Ungleichheit: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle

Abartiges Ausmaß an Ungleichheit: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle

Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Die Superreichen dieser Welt konnten ihren Wohlstand weiter vergrößern. Vor zwei Jahren besaßen laut Oxfam noch 62 Menschen so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.…

  • Politik
  • Panorama
stern: Trittin fordert de Maizière wegen Pannen im Fall Anis Amri zum Rücktritt auf

stern: Trittin fordert de Maizière wegen Pannen im Fall Anis Amri zum Rücktritt auf

SPD-Kanzlerkandidatur: Sigmar Gabriel stellt sich – und braucht NRW

SPD-Kanzlerkandidatur: Sigmar Gabriel stellt sich – und braucht NRW

Politik der Kanzlerin muss sich hinterfragen

Politik der Kanzlerin muss sich hinterfragen

Pistorius unterstützt Fußfessel für Gefährder

Pistorius unterstützt Fußfessel für Gefährder

Knauserige Unionsparteien: Arm bleibt arm

Knauserige Unionsparteien: Arm bleibt arm

Debatte um Kölner Polizeieinsatz – Schaden für die Grünen

Debatte um Kölner Polizeieinsatz – Schaden für die Grünen

Gauland: Wer Sicherheit in Deutschland will, darf nicht Grün wählen

Gauland: Wer Sicherheit in Deutschland will, darf nicht Grün wählen

International

Alle Macht für Erdogan? – Türkei am Scheideweg

Alle Macht für Erdogan? – Türkei am Scheideweg

Istanbuls verglimmender Glanz / Es ist derzeit nicht leicht, Gesprächspartner zu finden. Menschen, die sich bereitwillig zur politischen Situation befragen lassen. Die Angst schwingt immer mit. Selbst in der einst weltoffenen Metropole Istanbul. Die Stadt ist verwundet durch die vielen Terroranschläge.…

Barack Obamas Ära: Leider nur cool – Grüne dagegen begeistert

Barack Obamas Ära: Leider nur cool – Grüne dagegen begeistert

Nordrhein-Westfalen und die Vereinigten Staaten sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Insgesamt sind 1.630 US-Unternehmen mit rund 175.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in NRW angesiedelt. Damit sind bundesweit über die Hälfte der US-Firmen in Nordrhein-Westfalen beheimatet.…

Trump – nur eine Marionette?

Trump – nur eine Marionette?

Beweise sind gar nicht nötig. Allein die Vermutung, der russische Geheimdienst könne kompromittierende Videos über den künftigen US-Präsidenten gesammelt haben, ist Drohung genug. Wer im bilateralen Verhältnis der beiden Großmächte die Führungsrolle übernehmen wird, steht damit wohl außer Frage: In Putins Augen ist Trump ein Polit-Frischling.…

Wirtschaft

Merkel: keine Rosinenpickerei für Großbritannien

Merkel: keine Rosinenpickerei für Großbritannien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen engen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. Sicher sei man aus vielen Gründen weiter an einem guten Verhältnis mit Großbritannien interessiert.…

Schmerzhaft, aber nur konsequent: Brexit muss wehtun

Davos: Selbsternannte Weltelite warnt vor Risiken eigener Politik

Grünen-Chef: Republikaner müssen ihren Präsidenten zu Kursänderung bringen

Gesundheit

Bauernpräsident fordert höhere Lebensmittelpreise

Bauernpräsident fordert höhere Lebensmittelpreise

Forum des Bauernverbandes "Tierwohl in der Theke - Lösungen und Perspektiven" - foodwatch und Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz: Bundesregierung muss Pläne aufgeben - Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz (TVT) haben Bundesagrarminister Christian Schmidt aufgefordert, seine Pläne für ein freiwilliges Tierwohl-Siegel aufzugeben.…

Montgomery: „Einheitsversicherung ist Turbo-Lader für Zwei-Klassen-Medizin“

Montgomery: „Einheitsversicherung ist Turbo-Lader für Zwei-Klassen-Medizin“

Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte: Öffentliche Haushalte könnten 60 Milliarden Euro sparen. 85 Prozent der deutschen Beamten sind privat versichert. Würde für sie dieselbe gesetzliche Krankenversicherungspflicht gelten wie für Arbeitnehmer, könnten die öffentlichen Haushalte bis 2030 um 60 Milliarden Euro entlastet werden.…

Merkel zollt Pflegekräften großen Respekt

Merkel zollt Pflegekräften großen Respekt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundet Pflegekräften ihren Respekt und wünscht sich für sie eine bessere Bezahlung. "Große Anerkennung für Menschen, die sich für diesen Beruf entscheiden", sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Pflegekräfte leisten wertvolle Arbeit. Das muss endlich finanziell und gesellschaftlich gewürdigt werden.…

National

Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Das juristische Urteil, die NPD nicht zu verbieten, ist richtig. Das eigentliche Problem lebt weiter. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Grenze zur Blauäugigkeit: NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Grenze zur Blauäugigkeit: NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil zeugt vom Geschichtsbewusstsein derer, die es gefällt haben. Die Erfahrungen vor Augen mit dem Staatsterrorismus von Nazis und Kommunisten in Deutschland, haben die Schöpfer des Grundgesetzes die Latte für Parteiverbote sehr hoch gehängt. Und nichts hat in den vergangenen 67 Jahren Anlass gegeben, die Dinge anders zu bewerten.…

Topterrorist Anis Amri: Ein Gutachten, das der Landesregierung nützt

Topterrorist Anis Amri: Ein Gutachten, das der Landesregierung nützt

Flüchtlinge warnten bereits im Dezember 2015 früh vor Amris IS-Kontakten: Der Berliner Attentäter Anis Amri ist früher als bislang bekannt von Mitbewohnern der Asylunterkunft Emmerich als Sympathisant der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angezeigt worden.…

Bund und EZB helfen NRW

Bund und EZB helfen NRW

Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung! Die Befürchtungen der Opposition, dass die Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen weiter neue Schulden macht, sind nicht eingetreten. Der Etat 2016 kommt erstmals seit 1973 ohne neue Kredite aus. Mit dem Überschuss von rund 200 Millionen Euro sollen gar Schulden getilgt werden.…