SPD-Fraktionsführung stellt Weichen für Wahl von Andrea Nahles und Carsten Schneider

SPD-Fraktionsführung stellt Weichen für Wahl von Andrea Nahles und Carsten Schneider

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das beschloss der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD am Dienstagmittag. Die Entscheidung fiel einstimmig, berichtet der Tagesspiegel. Zugleich nominierte das Gremium die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles für das Amt des Fraktionsvorsitzenden.…

Es geht bergab: Aktueller Stand der Bietergespräche für airberlin

Es geht bergab: Aktueller Stand der Bietergespräche für airberlin

Es hätte eine hohe Quote für Mutige gegeben, die darauf gewettet hätten, dass die Lufthansa bei Air Berlin leer ausgeht. Kein Wunder, schließlich war ein Deal mit der deutschen Renommier-Airline von Anfang an gewollt. Wettbewerb hin oder her - die Bundesregierung konnte kurz vor der Wahl keine Pleite-Fluglinie brauchen mit Tausenden demonstrierenden Mitarbeitern und gestrandeten Passagieren.…

Fast am Rande der Unregierbarkeit

Fast am Rande der Unregierbarkeit

Merkel ist seit dem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird.…

Schlagzeilen

Ohoven: Bürgerregierung muss Menschen im Land einbinden

Ohoven: Bürgerregierung muss Menschen im Land einbinden

Die Bürger haben gewählt und die große Koalition abgestraft. Die Stimmenverluste für Union und SPD sind dramatisch. Ein Ergebnis, das nicht überrascht und dennoch schockiert. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Damit wird erstmals seit 50 Jahren wieder eine nationalistische und in Teilen rassistische Partei im Parlament sitzen. Die Sozialdemokraten haben als erste Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden angekündigt, in die Opposition zu gehen. Eine Regierung ist damit nur unter Beteiligung von FDP, Grünen und Union - der sogenannten Jamaika-Koalition - möglich. phoenix-Kommunikation…

Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert eine höhere Wertschätzung und eine bessere Bezahlung für Altenpfleger. "Der Altenpflegeberuf ist für mich ein gutes Beispiel für den Irrsinn, mit dem derzeit über Leistungsträger und deren steuerlichen Entlastung diskutiert wird", sagte Fratzscher dem Tagesspiegel. Nicht die Besserverdiener, sondern die Altenpfleger seien "die wirklichen Leistungsträger", betonte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.…

Bundestagswahl und SPD

Bundestagswahl und SPD

Deutschland hat gewählt - und abgerechnet. Mit einer Kanzlerin, die in einen Wohlfühlwahlkampf ziehen wollte und von der breiten, tiefsitzenden Enttäuschung über ihre Flüchtlingspolitik eingeholt wurde. Mit Herausforderer Martin Schultz, der alles gab, aber letztlich den sozialdemokratischen Nerv der Wähler verfehlte.…

Politik

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  • Panorama
Bundesregierung: Altersarmutsrisiko in NRW mit 15,8 Prozent höher als im Bundesschnitt

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NRW-Landesregierung will Sachleistungen für Flüchtlinge

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Wahlstrategie der Grünen: Jamaikadebatte schadet der Ökopartei

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Martin Sonneborn will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen

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Ärger auf der Kurzstrecke: Chaos im Flugverkehr

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Zwei von drei Deutschen kennen ihre Rente nicht

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Streit mit Angela Merkel? – Alternative Fakten: Psychologische Grundlagen einer postfaktischen Diskussionskultur

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International

Prinzip Eskalation: Atomabkommen mit dem Iran

Prinzip Eskalation: Atomabkommen mit dem Iran

Aus europäischer Sicht ist Trumps Pokerspiel höchst riskant: Das Abkommen funktioniert, Irans Nuklearprogramm ist unter internationaler Kontrolle. Ja, die Beschränkungen laufen 2025 aus. Aber die Hoffnung auf einen besseren Deal geht gegen Null. Eher wird Trump ein gutes, wenn auch nicht perfektes Abkommen durch einen neuen gefährlichen Konflikt mit dem Iran ersetzen - und jede Hoffnung auf einen ähnlichen Deal mit Nordkorea zerstören. Badische Zeitung…

Nordkorea-Konflikt: „Konfuser Trump“

Nordkorea-Konflikt: „Konfuser Trump“

An Kraftmeierei lässt es die US-amerikanische -Regierung nicht mangeln. So auch diesmal nach dem neuerlichen Test einer nordkoreanischen Rakete, die abermals über Japan und so weit wie nie zuvor flog. Diesmal lag es an Außenminister Rex Tillerson "neue Maßnahmen" gegen das Regime in Pjöngjang zu verlangen.…

Wirtschaft

Es geht bergab: Aktueller Stand der Bietergespräche für airberlin

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Es hätte eine hohe Quote für Mutige gegeben, die darauf gewettet hätten, dass die Lufthansa bei Air Berlin leer ausgeht. Kein Wunder, schließlich war ein Deal mit der deutschen Renommier-Airline von Anfang an gewollt. Wettbewerb hin oder her - die Bundesregierung konnte kurz vor der Wahl keine Pleite-Fluglinie brauchen mit Tausenden demonstrierenden Mitarbeitern und gestrandeten Passagieren.…

Air Berlin: Der Wettbewerb wird leiden

Außenminister warnt Thyssen-Krupp, bei Fusion mit Tata die Arbeitnehmer zu übergehen

Senkung der EEG-Umlage – 3,3 Mrd. Euro Entlastung möglich

Gesundheit

Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

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DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert eine höhere Wertschätzung und eine bessere Bezahlung für Altenpfleger. "Der Altenpflegeberuf ist für mich ein gutes Beispiel für den Irrsinn, mit dem derzeit über Leistungsträger und deren steuerlichen Entlastung diskutiert wird", sagte Fratzscher dem Tagesspiegel. Nicht die Besserverdiener, sondern die Altenpfleger seien "die wirklichen Leistungsträger", betonte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.…

Linkspartei wirft SPD „Heuchelei“ beim Thema Pflege vor

Linkspartei wirft SPD „Heuchelei“ beim Thema Pflege vor

Die Zahl der Menschen, die erstmals Geld oder Sachleistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, ist seit Jahresbeginn sprunghaft gestiegen. Dies geht aus Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen. Von Januar bis Juli dieses Jahres sprach der MDK 432.000 Versicherten erstmals einen der fünf neuen Pflegegrade zu. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres anerkannte der MDK noch bei 175.000 weniger Menschen erstmals eine Pflegebedürftigkeit.…

Unions-Fraktionschef Kauder: Große Versprechen von Schulz beim Thema Pflege

Unions-Fraktionschef Kauder: Große Versprechen von Schulz beim Thema Pflege

CDU-Politiker: "Zu den Kosten aber kein Hinweis" - Warnung an Wähler vor "zu viel Taktik": Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat auf die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, in der Pflege einen "Kurswechsel" einzuleiten, skeptisch reagiert. "Große Versprechen kann jeder machen", sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".…

National

Ohoven: Bürgerregierung muss Menschen im Land einbinden

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Die Bürger haben gewählt und die große Koalition abgestraft. Die Stimmenverluste für Union und SPD sind dramatisch. Ein Ergebnis, das nicht überrascht und dennoch schockiert. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Damit wird erstmals seit 50 Jahren wieder eine nationalistische und in Teilen rassistische Partei im Parlament sitzen. Die Sozialdemokraten haben als erste Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden angekündigt, in die Opposition zu gehen. Eine Regierung ist damit nur unter Beteiligung von FDP, Grünen und Union - der sogenannten Jamaika-Koalition - möglich. phoenix-Kommunikation…

PKK-Demo – Verboten ist verboten

PKK-Demo – Verboten ist verboten

Natürlich dürften Kurden auch in Deutschland demonstrieren - auch gegen Erdogan. Dass sie dies aber mit Zeichen der verbotenen PKK tun, kann der deutsche Staat nicht hinnehmen. Auf Bildern von der Kundgebung ist ein ganzes Meer von Fahnen zu sehen, die das Konterfei des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zeigen. Das ist aber verboten. Punkt. Da ist es schwer verständlich, warum die Polizei hier nicht entschieden eingreift. Straubinger Tagblatt…

Nach wochenlangem Chaos am Airport Düsseldorf: Flughäfen wollen Sicherheitskontrollen selbst managen

Nach wochenlangem Chaos am Airport Düsseldorf:  Flughäfen wollen Sicherheitskontrollen selbst managen

Am Düsseldorfer Flughafen gibt es seit rund zwei Monaten lange Warteschlangen an den Sicherheitsschleusen. Regelmäßig verpassen Fluggäste deshalb ihre Maschinen. Verantwortlich für die Misere sei, so steht es in dem internen Kötter-Brief, neben den eigenen personellen Kapazitätsproblemen auch das sprunghafte Wachstum des Flughafens.…