Kommentare und Exklusivmeldungen der Tagespresse

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung...

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt

Göring-Eckardt kritisiert Gabriels Kompromissvorschlag zum Familiennachzug

„Für die Flüchtlinge verkommt das Recht, die engsten Familienangehörigen nachzuholen, zum Glücksspiel beim Behördengang“, sagte die Grünen-Politikerin. „Die Abschottungspolitik der großen Koalition wird nicht für weniger Flüchtlinge sorgen, sondern sie sorgt schon jetzt dafür, dass immer mehr Frauen und Kinder die gefährliche Balkanroute einschlagen“, sagte Göring-Eckardt....

Krings nennt Familiennachzug zu Minderjährigen unverantwortlich

Der neu ausgebrochene Streit zwischen Union und SPD um den Familiennachzug und das Asylpaket II wird schärfer. „Wer den uneingeschränkten Familiennachzug zu Minderjährigen will, der schafft einen Anreiz dafür, Kinder alleine auf eine lebensgefährliche Reise zu schicken – das ist...

Merkel im freien Fall – Frauke Petry die bessere Kanzlerin

Der jähe Absturz von Angela Merkel im aktuellen Deutschlandtrend bedeutet für die Bundeskanzlerin ein politisches Desaster. 81 Prozent der Befragten meinen, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat. Dieser dramatische Vertrauensverlust...

Flüchtlinge residieren in Hotels – Hartz IV Empfänger bald obdachlos

Dass nur noch ein Bescheid pro Jahr erstellt werden soll und nicht zwei, das spart sicher Porto und Papier. Aber was haben die Langzeitarbeitslosen davon? Ernst wird es bei den Sanktionen. Fast alle Experten sind sich einig, dass es fragwürdig ist, jüngere Arbeitslose...

Merkel lockt Erdogan mit 3 Mrd. Euro und EU-Beitritt

Merkel lockt Erdogan mit 3 Mrd. Euro und EU-Beitritt

Bisher passiert das kaum. 2000 Menschen gelangen so täglich nach Europa. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Bundeskanzlerin schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate nach Ankara fährt....

by Kultur

Frank-Jürgen Weise kann schließlich nicht hexen

Frank-Jürgen Weise kann schließlich nicht hexen

Die große Zahl der Flüchtlinge hat jedoch gezeigt, wie viele Probleme es in der Behörde schon seit langem gab. Es ist gut, dass der neue Verantwortliche Frank-Jürgen Weise deutliche Worte findet. Es ist unwürdig und inakzeptabel, wenn Menschen monatelang auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten müssen. Auch das aufgestockte Personal des Bundesamtes...

Assange wird weiterhin eingesperrt bleiben

Für Assange, der eine juristische Verfolgung durch die Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Enthüllungen auf der Plattform „Wikileaks“ noch mehr fürchtet als die britischen und schwedischen Ermittler, ist das Votum...

Merkel: Außengrenze schützen – Schengen erhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, eine Gefährdung des Schengen-Raumes zu verhindern. „Wir müssen unsere Außengrenze schützen, weil wir Schengen erhalten wollen“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast....

Asylland BRD: Was ist mit Julian Assange?

Wie sich jetzt zeigt, war es ein kluger Schachzug, den Fall von einer Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates untersuchen zu lassen. Das Ergebnis, es handele sich um eine Art unrechtmäßige Haft, stärkt seine Position. Assange hat...

Tabakabsatz für Zigarren und Zigarillos laut Statistischem Bundesamt stark rückläufig

Das Statistische Bundesamt hat mit seiner heutigen Pressemeldung über den Absatz von Tabakwaren im Kalenderjahr 2015 berichtet. Für Zigarren und Zigarillos wird ein Rückgang von 23,4 Prozent und ein Volumen von 2,956 Mrd. Stück ausgewiesen. Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ), der die Interessen...

Deutsche Bank Rückzug in China

Wer in den vergangenen Jahren die Rhetorik der Deutschen Bank zum Kauf und nun geplanten Verkauf der Postbank verfolgt hat, dürfte im Zuge des Rückzugs aus der chinesischen Hua Xia Bank nun sein Déjà-vu-Erlebnis haben: Beide Male pries das Management die jeweilige Investition in den höchsten Tönen,...

Nach Zinsanhebung der Fed

Es waren nicht machtvolle Geldpolitiker, die in finsteren Runden mit geheimnisvollen Absprachen den Zins abschafften. Mit ihrer Politik des billigen Geldes reagierten sie vor allem auf die Krisen, die...

Zinswende der Fed gute Nachricht – Krisenmodus kein Dauerzustand

Dennoch könnten die Folgen weitreichend sein, sogar die Weltwirtschaft durcheinanderwirbeln, schließlich geht die Zeit des billigen Geldes allmählich zu Ende, die mit der Finanzkrise eingesetzt hatte....

Sozialamt holt sich Bestattungskosten zurück

Immer mehr Pflegebedürftige brauchen zusätzliche Sozialleistungen. So stieg die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege im Vergleich zum Vorjahr um 9.000 auf 453.000, das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nach den jüngsten Daten von 2014 waren 292.000 Frauen und 161.000 Männer betroffen. Auch...

Kassärztlicher Terminservice ist Mogelpackung

Kassärztlicher Terminservice ist Mogelpackung

Selbstverständlich gibt es Patienten, die länger als drei Wochen auf einen Facharzttermin warten. Und natürlich hat das auch damit zu tun, dass der Kardiologe oder Orthopäde sich über jeden Privatpatienten...

Terminservicestellen für Patienten für schnelle Terminvergabe beim Facharzt

Nach dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sind die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten. Diese vermitteln Versicherten innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin. Schnelle...

Freie Ärzteschaft: Mit der Gebührenreform droht Medizin nach Kassenlage

Wenn am Samstag auf einem Sonder-Ärztetag in Berlin über die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) diskutiert wird, geht es um ziemlich viel – für Ärzte wie Patienten. „Sollte die GOÄ so...