NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. Einige Heimatländer weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen, und ob Länder wie Afghanistan oder der Irak als sichere Herkunftsländer betrachtet werden können, ist heiß umstritten.…

Lambsdorff: Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

Lambsdorff: Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

Deutschland darf nicht zur Werbefläche für ein zukünftiges türkisches Präsidialsystem werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung sich einerseits hier in Deutschland auf unsere freiheitlichen Grundrechte beruft und andererseits zu Hause die Presse- und Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.…

Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet. Auch wenn die Behörden grundsätzlich sehr weitreichende Befugnisse haben sollten, um angezweifelte Identitäten zu klären - die naive Handy-Idee wird in den wenigsten Fällen funktionieren.…

Schlagzeilen

Beer (FDP): Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers

Beer (FDP): Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers

Jetzt wird es spannend! Martin Schulz, der Mann, der Angela Merkel ablösen will, legt nach. Kaum hat er die SPD durch seinen grenzenlosen Optimismus wieder wachgeküsst, gibt er den Genossen neuen Zucker. Im Fokus des Kanzlerkandidaten - es kommt nicht überraschend - steht die der SPD einst aufgenötigte Agenda 2010.…

Griechenlands Finanzen – die unendliche Geschichte

Griechenlands Finanzen – die unendliche Geschichte

Das griechische Desaster bekommt ein neues, ungewohntes Kapitel. Dass Athens Finanzminister auch gestern erhebliche Defizite bei der Umsetzung der verordneten Reformen eingestehen musste, überraschte nicht. Die hellenische Führung ist wieder einmal im Verzug - nur dieses Mal braucht der griechische Kassenwart nichts zu befürchten.…

NRW-Polizei beklagt Engpässe beim Personal

NRW-Polizei beklagt Engpässe beim Personal

NRW-Polizei: Zahl der Neueinstellungen reichen nicht aus: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr jährliche Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei als es die Landesregierung vorsieht. "Wir brauchen mindestens 2300 Neueinstellungen pro Jahr - und das bis zum Jahr 2023", sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

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  • Panorama
Grünenpolitiker lehnt Schwarz-Grün im Bund und in Niedersachsen ab

Grünenpolitiker lehnt Schwarz-Grün im Bund und in Niedersachsen ab

Wahlkampf 2017: SPD 700 CDU 2000 Neumitglieder

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Machtkampf bei der AfD: Frauke Petry will Björn Höcke loswerden

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Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

Soziologe Bude sieht durch Martin Schulz Stimmungswechsel im Land

Soziologe Bude sieht durch Martin Schulz Stimmungswechsel im Land

Steuermodernisierungsgesetz: Finanztip zeigt, wie die Steuererklärung ohne Belege funktioniert

Steuermodernisierungsgesetz: Finanztip zeigt, wie die Steuererklärung ohne Belege funktioniert

International

Trump: „Ich habe ein Chaos von Obama geerbt“

Trump: „Ich habe ein Chaos von Obama geerbt“

Donald Trump bleibt unberechenbar. Im Wahlkampf bezeichnete er die Nato als "obsolet". Nun heißt es, sie bleibe das Fundament für die Außenbeziehungen. Im Wahlkampf lobte Trump wiederholt den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun ließ er mitteilen, er verlange, dass Russland die Krim an die Ukraine zurückgebe.…

Kommt nach dem Brexit auch noch der Frexit?

Kommt nach dem Brexit auch noch der Frexit?

Marine Le Pen: „Mein Ziel besteht darin, Frankreich frei, unabhängig und angesehen zu machen. Ich will, dass die Fünfte Republik ihren Platz und ihre Stimme in der Welt hat, während die Spitzenvertreter unseres Landes jahrzehntelang dieses Recht mehrmals ignoriert haben und den Ideen des Europäismus trotz unserer eigenen Interessen gefolgt sind."…

Wirtschaft

Griechenlands Finanzen – die unendliche Geschichte

Griechenlands Finanzen – die unendliche Geschichte

Das griechische Desaster bekommt ein neues, ungewohntes Kapitel. Dass Athens Finanzminister auch gestern erhebliche Defizite bei der Umsetzung der verordneten Reformen eingestehen musste, überraschte nicht. Die hellenische Führung ist wieder einmal im Verzug - nur dieses Mal braucht der griechische Kassenwart nichts zu befürchten.…

Löwe auf der Jagd – Wieder Zittern bei Opel

Valentinstag – Armutslöhne vergällen Kunden die Freude an Blumen

FDP: Maut-Wahnsinn ist die Mühe nicht Wert

Gesundheit

Karl Lauterbach fordert Rückkehr zur Parität bei Zusatzbeiträgen

Karl Lauterbach fordert Rückkehr zur Parität bei Zusatzbeiträgen

Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht fair, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, am Mittwoch im rbb-Inforadio.…

Mit dem Rauchen aufhören und die Kosten von der Steuer absetzen

Mit dem Rauchen aufhören und die Kosten von der Steuer absetzen

Dass Rauchen das Risiko, an Krebs zu erkranken erhöht, ist hinlänglich bekannt. Das Einatmen von Tabakrauch ist laut Deutscher Krebsgesellschaft sogar die häufigste Einzelursache für Krebs in den Industrieländern. Rauchen verursacht aber nicht nur Lungenkrebs, sondern auch viele andere Krebsarten wie beispielsweise Krebs der Mundhöhle, der Speiseröhre, der Brust oder des Kehlkopfes werden begünstigt.…

Aktuelle Krankenstands-Analyse der DAK 2016

Aktuelle Krankenstands-Analyse der DAK 2016

Woran liegt es, dass die Zahl der durch psychische Erkrankungen bedingten Fehltage binnen zweier Jahrzehnte so enorm gestiegen ist? In erster Linie ist die Verdreifachung der Fälle auf die Digitalisierung der Arbeitswelt zurückzuführen. In den späten 90er Jahren hat diese Entwicklung begonnen, und sie geht immer weiter.…

National

NRW-Polizei beklagt Engpässe beim Personal

NRW-Polizei beklagt Engpässe beim Personal

NRW-Polizei: Zahl der Neueinstellungen reichen nicht aus: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr jährliche Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei als es die Landesregierung vorsieht. "Wir brauchen mindestens 2300 Neueinstellungen pro Jahr - und das bis zum Jahr 2023", sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

WDR-Magazin „Westpol“: SPD laut Umfrage in NRW deutlich vor der CDU

WDR-Magazin „Westpol“: SPD laut Umfrage in NRW deutlich vor der CDU

Die Arbeit der Landesregierung wird insgesamt etwas besser bewertet als noch im Herbst 2016. Etwa die Hälfte der Nordrhein-Westfalen (51 Prozent; +4) ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. 47 Prozent (-3) sind eher unzufrieden. Mit der Beurteilung liegt das Düsseldorfer Kabinett im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen im Mittelfeld.…

Nach Yildirim auftritt: NRW Landesregierung fordert Auftritt-Verbot für Erdogan

Nach Yildirim auftritt: NRW Landesregierung fordert Auftritt-Verbot für Erdogan

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", wegen der Größe der türkisch-stämmigen Community sei damit zu rechnen, "dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant".…

Politische Debatte um Besuch des türkischen Ministerpräsidenten

Politische Debatte um Besuch des türkischen Ministerpräsidenten

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am Wochenende zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener König-Pilsener-Arena erwartet. Das bestätigte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Veranstalter ist die türkische Regierung.…