Türkei: Staatengemeinschaft gefordert, auf sofortige Freilassung von Amnesty-Vertretern zu dringen

Peter Steudtner und weitere Amnesty-Aktivisten schnell freilassen

Türkei: Staatengemeinschaft gefordert, auf sofortige Freilassung von Amnesty-Vertretern zu dringen

Ankaras Vorgehen gegen Menschenrechtler überschattet Vorbereitungen der EU von Spitzentreffen: Am Dienstagmorgen entschied ein türkisches Gericht, dass die türkischen Behörden İdil Eser von Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtsverteidiger weiter in Untersuchungshaft halten.

FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen an die Türkei

Lambsdorff: Vor-Beitrittshilfen für einen Beitritt, den es nicht geben wird, sind unsinnig

FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen an die Türkei

Eigentlich sollte die Türkei am Jahrestag des Putsches Solidarität erfahren. Doch die Türkei selbst verhindert, dass ihr diese Form von Unterstützung zuteilwerden kann. Die Kräfte, die 2016 den Putsch unternahmen, handelten illegal und müssen selbstverständlich bestraft werden. Doch die Massenverhaftungen, die dem Putschversuch folgten, entbehrten jeder Verhältnismäßigkeit.

Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei

Allein im März 495 Anträge auf Asyl - Zahlen steigen wieder

Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei vor. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Trotz massenhafter und systematischer Verfolgung von Andersdenkenden wird vielen Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland kein Schutz gewährt.“

Türkei – Oppositionspolitiker: 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert

Schicksalswahl in der Türkei - Alle Macht für Erdogan?

Türkei – Oppositionspolitiker:  2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, Kazim Kaya, zweifelt an der korrekten Auszählung des türkischen Referendums. „Nach unseren Erkenntnissen wurden 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert. Das sind fast fünf Prozent der Stimmen. Bei dem knappen Ausgang der Wahl ist eine Änderung des Ergebnisses noch möglich“, sagte der Politiker der „Heilbronner Stimme“.

Türkei: Wahlbeobachter berichtet von „Atmosphäre massiver Bedrohung“

Türkei: Erdoğan will Wiedereinführung der Todesstrafe auf seine Tagesordnung setze

Türkei: Wahlbeobachter berichtet von „Atmosphäre massiver Bedrohung“

Dass das Ergebnis trotz aller Repression so knapp ausfiel, lässt für Erdogan nur einen Schluss zu: Dann hat der Druck auf die Gegner eben immer noch nicht ausgereicht. Die kommenden zwei Jahre werden richtig hässlich werden und die Türkei womöglich an den Rand eines Bürgerkrieges treiben. Erdogan wird das – wie alle Selbstherrscher – in Kauf nehmen.

Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen droht

Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen droht

Die Türken haben am Sonntag, 16. April, nach derzeitigem Stand mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, wonach das Land von einem parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem umgebaut werden soll. Damit würden nach Ansicht von Kritikern die letzten demokratischen Kontrollmechanismen ausgehebelt. Allerdings haben die beiden größten Oppositionsparteien angekündigt, das Ergebnis wegen möglicher Manipulationen anzufechten.

Erdogans Verfassungsreferendum: Entspannung ist in der Türkei nicht absehbar

Evet oder Hayir, Ja oder Nein

Erdogans Verfassungsreferendum: Entspannung ist in der Türkei nicht absehbar

Die neuen Provokationen des türkischen Präsidenten Erdogan zielten wieder auf den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Dabei ist es entlarvend, dass Erdogan von „Auslieferung“ spricht und nicht – wie man in Deutschland fordert – von Freilassung. Das mag als Erbsenzählerei erscheinen, inhaltlich aber besteht ein gewaltiger Unterschied.

EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Auftrittsverbote zeigen Wirkung

EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen.

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