Weniger als 8 Prozent der zugesagten Flüchtlingszahl von EU-Staaten verteilt

EU: Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen: positiver Trend setzt sich fort

Weniger als 8 Prozent der zugesagten Flüchtlingszahl von EU-Staaten verteilt

Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. „Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten weiterhin stark hinter ihren Versprechen.

Karl Lauterbach fordert Rückkehr zur Parität bei Zusatzbeiträgen

Eine Million Versicherte mehr: Arzneimittelausgaben der GKV im Jahr 2016 um 3,8 Prozent gestiegen

Karl Lauterbach fordert Rückkehr zur Parität bei Zusatzbeiträgen

Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht fair, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, am Mittwoch im rbb-Inforadio.

Steuermodernisierungsgesetz: Finanztip zeigt, wie die Steuererklärung ohne Belege funktioniert

10 teure Fehler in der Steuererklärung

Steuermodernisierungsgesetz: Finanztip zeigt, wie die Steuererklärung ohne Belege funktioniert

Wer seine Steuern elektronisch an das Finanzamt meldet, muss ab sofort keine Belege mehr einreichen und nicht mehr alle Daten händisch in die Steuererklärung eintragen. Das regelt unter anderem das neue Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip erklärt, was alles durch das Gesetz auf Steuerpflichtige zukommt.

Negativzins und Finanzpolitik: EZB-Politik völlig verantwortungslos

AfD-Bashing hilft der deutschen Wirtschaft nicht

Negativzins und Finanzpolitik: EZB-Politik völlig verantwortungslos

Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hebt die Finanzwelt seit geraumer Zeit aus den Angeln. Sparer, früher umworben, werden bestraft. Noch sperren sich jedenfalls die deutschen Sparkassen und Volksbanken, bei Kleinanlegern eine »Verwahrungsgebühr« zu erheben. Doch bei institutionellen Anlegern und Unternehmen entfällt diese Scheu bereits.

Schulz politisiert Mindestlohn und Lohnfindung

Faire Löhne größte Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt

Schulz politisiert Mindestlohn und Lohnfindung

Der designierte Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht, die Beliebtheit der SPD zu steigern – mit einer Forderung nach höheren Löhnen. „Er weiß nicht, was Sache ist“, verweist Nicola Beer auf das Grundgesetz, laut dem in der Bundesrepublik Tarifautonomie herrscht. Die FDP-Generalsekreärin moniert: „Schulz sollte seine Kandidatur-Kampagne nicht mit populistischen Forderungen zulasten Dritter in Gang setzen.“

Parteienforscher Niedermayer sieht Schulz-Effekt skeptisch

Finanz-Staatssekretär Spahn sieht Widerspruch bei Schulz-Kritik an hohen Manager-Vergütungen

Parteienforscher Niedermayer sieht Schulz-Effekt skeptisch

SPD-Vize: Bei Merkel ist der Lack ab: Führende SPD-Politiker haben die Ergebnisse des aktuellen ARD-Deutschlandtrends als Anzeichen für einen bevorstehenden Niedergang der Union gewertet. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Der Lack bei Frau Merkel ist ab.

Kann die elektronische Fußfessel Terrorismus bekämpfen

Bundesländer wollen möglichst bald eigene Gesetze für elektronische Fußfessel

Kann die elektronische Fußfessel Terrorismus bekämpfen

Das Kabinett hat eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen. Tritt sie in Kraft, darf das Bundeskriminalamt terroristische Gefährder, die noch nicht verurteilt wurden, mit Fußfesseln überwachen. Das klingt beruhigend – so lange man nicht genauer hinsieht. Denn in Deutschland lebt kein einziger Gefährder, der in die Zuständigkeit des BKA fällt.

Trumps US-Einreiseverbot: Politik funktioniert anders

Gauland: Trumps Einreisestopp ist konsequent und klug

Trumps US-Einreiseverbot: Politik funktioniert anders

Donald Trump hat in seinem Leben schon viele Dokumente unterschrieben, jedoch ging es stets nur um die Zukunft seines Unternehmens. Nun ist er ins Weiße Haus umgezogen und unterschreibt mit der selbstherrlichen Attitüde des Milliardärs einfach weiter – ein Dekret nach dem anderen.

SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz – Im Hochgefühl

Kritik an der erste Rede von Martin Schulz - "Aufbruch bedeutet auch Kohleausstieg"

SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz – Im Hochgefühl

Eines hat Martin Schulz schon erreicht: Der neue Kanzlerkandidat der SPD holt die deutschen Sozialdemokraten aus ihrem Motivationsloch. Nicht nur im Willy-Brandt-Haus in der Hauptstadt, sondern auch in der Provinz verdrängt eine lebhafte Aufbruchstimmung die lähmende Lethargie der vergangenen Jahre.

Trump: Wir bauen eine Mauer und Mexiko wird sie bezahlen

Abschottung der USA: Strichlisten und Abschottung - Trump legt los

Trump: Wir bauen eine Mauer und Mexiko wird sie bezahlen

Den meisten US-Bürgern sind die Mauerpläne suspekt – aus gutem Grund. Auf der doppelten Länge der einstigen innerdeutschen Grenze müsste der Präsident schon 100000 Mann postieren, um die Zuwanderung aus dem Süden zu stoppen. Aber wer mäht dann für schlechtes Geld Amerikas Vorgärten, wer baut die versprochenen Straßen, Brücken und Tunnel? Eine Mauer wäre dumm, teuer und unamerikanisch. Badische Zeitung