EU-Handelsausschuss wertet TTIP Kompromiss als Fortschritt

TTIP: Besserer Zugang zum US-Markt, Schutz der EU-Standards

EU-Handelsausschuss wertet TTIP Kompromiss als Fortschritt

Die Empfehlungen an die Verhandlungsführer der EU-Kommission für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wurden im Handelsausschuss mit 28 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.

Homophobie in Georgien und Serbien

Der lange Weg aus der Unsichtbarkeit

In Georgien und Serbien erfahren Aktivist/innen gegen Homophobie massive Gewalt, Demonstrationen werden abgesagt. Die serbische Aktivistin Lepa Mlađenović berichtet von ihrer Arbeit und zieht einen Vergleich.

Vorratsdatenspeicherung: Regierung hat nicht dazugelernt!

Kabinett für Datenspeicherung - Bundestag muss Einhalt gebieten

Die Regelungen des Gesetzentwurfs zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern, zu denen auch Journalisten gezählt werden, sind nach Konkens Worten „nicht geeignet, den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zu sichern“.

Deutsche Post darf weiterhin Beamte bei Streiks einsetzen

Arbeitsgericht Bonn: Beamteneinsatz bei Streiks war rechtmäßig

Deutsche Post darf weiterhin Beamte bei Streiks einsetzen

Das Arbeitsgericht Bonn hat heute den Antrag der Gewerkschaft auf einstweilige Verfügung gegen einen angeblich unzulässigen Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG zurückgewiesen.

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