NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

Streitpunkt Abschiebung - Wer soll zurück?

NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. Einige Heimatländer weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen, und ob Länder wie Afghanistan oder der Irak als sichere Herkunftsländer betrachtet werden können, ist heiß umstritten.

Lambsdorff: Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

Merkel muss Erdogan-Propaganda in Deutschland stoppen

Lambsdorff: Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

Deutschland darf nicht zur Werbefläche für ein zukünftiges türkisches Präsidialsystem werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung sich einerseits hier in Deutschland auf unsere freiheitlichen Grundrechte beruft und andererseits zu Hause die Presse- und Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.

Beer (FDP): Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers

Anti-Agenda-2010-Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen

Beer (FDP): Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers

Jetzt wird es spannend! Martin Schulz, der Mann, der Angela Merkel ablösen will, legt nach. Kaum hat er die SPD durch seinen grenzenlosen Optimismus wieder wachgeküsst, gibt er den Genossen neuen Zucker. Im Fokus des Kanzlerkandidaten – es kommt nicht überraschend – steht die der SPD einst aufgenötigte Agenda 2010.

Münchner Sicherheitskonferenz: Neue transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Zusammenarbeit

Neue transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Zusammenarbeit

Münchner Sicherheitskonferenz: Neue transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Zusammenarbeit

Vizepräsident Pence überbrachte zwar die Botschaft von Donald Trump: Die USA bekennen sich zur Nato, aber die europäischen Nato-Partner müssen endlich zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Nichts sagte Trumps Botschaft allerdings darüber, für welches Ziel das viele Geld ausgegeben werden soll.

Valentinstag – Armutslöhne vergällen Kunden die Freude an Blumen

Hohe Langzeitarbeitslosigkeit, schlechte Jobs: Zeit für eine aktive Arbeitsmarktpolitik

Valentinstag – Armutslöhne vergällen Kunden die Freude an Blumen

Rente zukunftsfest gestalten: Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert rentenpolitische Schritte, um der wachsenden Altersarmut wirksam entgegenzutreten. Rentenpolitik sei stets Ausdruck gesellschaftlicher Wertschätzung jenseits rein wirtschaftlicher Tätigkeit.

Bundespräsident Steinmeier: Die Zeichen der Zeit erkannt

Mission Demokratie stärkenZur Wahl des neuen Bundespräsidenten

Bundespräsident Steinmeier: Die Zeichen der Zeit erkannt

„In schwieriger Zeit ist es gut, einen wortmächtigen Präsidenten zu haben. Einen, der sowohl zuhören, als auch Wahrheiten aussprechen und Mut machen kann. Steinmeier erfüllt diese Anforderungen wie kaum ein anderer. Als internationaler Krisenmanager hat er sich bewährt, nun muss er mit dafür sorgen, dass das Deutschland zusammen bleibt und nicht vom Gift des populistischen Nationalismus zerfressen wird. Steinmeier ist in gewisser Weise der deutsche Gegenentwurf zu Donald Trump.“ Mittelbayerische Zeitung

NRW-Justizminister Kutschaty fordert Toiletten-Putzen und Stadion-Verbote zur Ahndung von Straftaten

Gewalt gegen Fans von RB Leipzig

NRW-Justizminister Kutschaty fordert Toiletten-Putzen und Stadion-Verbote zur Ahndung von Straftaten

Gewalt in Dortmund: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten gefordert. „Ich würde mir wünschen, dass wir auch gemeinnützige Arbeit oder Stadionverbote verhängen könnten“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Maaßen: „Russland nimmt möglicherweise Einfluss auf deutschen Wahlkampf“

Umfrage: 68 Prozent der Bundesbürger sind Falschmeldungen aufgefallen

Maaßen: „Russland nimmt möglicherweise Einfluss auf deutschen Wahlkampf“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hält es für möglich, dass Russland Einfluss auf den deutschen Wahlkampf nimmt. In sozialen Netzwerken und auf vielen Webseiten würden in hohem Umfang Desinformationen gestreut und Stimmung gemacht.

AfD: Schulz ist kein Hoffnungsträger, sondern der Totengräber Deutschlands

SPD gewinnt weiter und klettert über 30-Prozent-Marke

AfD: Schulz ist kein Hoffnungsträger, sondern der Totengräber Deutschlands

Wer dafür ist, dass Deutschland noch mehr Rechte an die Europäische Union abgibt, wählt Schulz. Wer dafür ist, dass ein Meister des Kunglens und undurchsichtiger Machtspielchen der nächste Bundeskanzler wird, wählt Schulz. Wer noch mehr Umverteilung, noch mehr Zuwanderer und noch mehr Steuern möchte, wählt Schulz.

Anti-Wohnungs-Steuer: Rot-Grün quetscht die Menschen aus

Steigende Mieten, Wohnungsnot - Versagt die Mietpreisbremse?

Anti-Wohnungs-Steuer: Rot-Grün quetscht die Menschen aus

Die Mieten in deutschen Großstädten explodieren und Wohnen wird immer teurer. Viele Bürger können sich derart hohe Wohnkosten nicht leisten. Die SPD fordert eine Verschärfung der Mietpreisbremse, um einen gerechteren Wohnungsmarkt zu schaffen. Dabei ist die SPD mit ihrer Politik der eigentliche Preistreiber für unbezahlbare Mieten.

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