Koalitionsstreit um Verteidigungsausgaben

In der Zwickmühle

Koalitionsstreit um Verteidigungsausgaben

Die Sicherheit Deutschlands darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden. Der Schutz von Frieden und Freiheit muss Priorität haben. Angesichts von IS-Terror und akuten Konflikten an der Grenze zu Russland müssen wir die Fähigkeiten der NATO erhöhen und mögliche Sicherheitslücken schließen.

Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt

Amnesty: Ein Jahr Türkei-Deal – ein menschliches Desaster, das die EU nicht wiederholen darf

Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt

Seit einem Jahr ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft – ein Vertrag, der Tausenden Menschen auf der Flucht großes Leid gebracht hat: „Am 18. März 2016 haben die europäischen Regierungen versucht, sich aus ihren internationalen Verpflichtungen freizukaufen, ungeachtet der damit verbundenen menschlichen Not“, sagt John Dalhuisen, Europadirektor bei Amnesty International.

Jugendforscher Hurrelmann sieht Ende der Politikverdrossenheit bei jungen Menschen

Mitautor der Shell-Jugendstudie spricht von einer Trendwende

Jugendforscher Hurrelmann sieht Ende der Politikverdrossenheit bei jungen Menschen

Am 14. Mai 2017 ist es soweit: Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, den neuen NRW-Landtag zu wählen. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. 128 der mindestens 181 Abgeordneten werden direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen – mindestens 53 – Mandate werden aus den Landeslisten der an der Sitzverteilung teilnehmenden Parteien besetzt.

Oppermann: Merkel soll Trump von Weltoffenheit überzeugen

Merkel fährt "neugierig" und selbstbewusst zu Trump

Oppermann: Merkel soll Trump von Weltoffenheit überzeugen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist mit Zuversicht zum neuen US-Präsidenten Donald Trump. Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte Merkel kurz vor ihrer Abreise: „Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander.“ Das erste persönliche Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump musste zunächst wegen eines Schneesturms verschoben werden.

Chef der Polizeigewerkschaft attackiert Innenminister

Chef der Polizeigewerkschaft attackiert Innenminister

Polizeigewerkschafter Wendt bezieht 50.000 Euro von Axa: Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bezieht 50.000 Euro für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat beim Versicherungskonzern Axa. Dies bestätigte die Gewerkschaft gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Hendricks bezeichnet Atom-Endlagersuche als „Testfall für Demokratie“

Gesetz über die Endlagersuche für Atommüll

Hendricks bezeichnet Atom-Endlagersuche als „Testfall für Demokratie“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das neue Atomendlagersuchgesetz als „Testfall für unsere Demokratie“ bezeichnet. Die Endlagersuche für den deutschen Atommüll werde auch die Bürger in die Pflicht nehmen, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Abgeordnete Dagdelen wirft Bundesregierung Alleingang vor

Linke: Unerträglicher Eiertanz der Bundesregierung im Streit mit der Türkei

Abgeordnete Dagdelen wirft Bundesregierung Alleingang vor

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland wirft die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der Bundesregierung einen „unerträglichen Eiertanz“ vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Minister hätten in den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden keine Erlaubnis für ihren Werbefeldzug bekommen, so Dagdelen.

Interesse des Volkes an Merkels Politik ist verloren gegangen

Redemanuskript von Dr. Angela Merkel für den Tag nach der Bundestagswahl

Interesse des Volkes an Merkels Politik ist verloren gegangen

Angela Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Opel-Peugeut: Eine Übernahme, die kosten wird

Opel-Peugeut: Eine Übernahme, die kosten wird

Der Verkauf der Marke Opel an die französische PSA-Gruppe kam zu einem überraschenden Zeitpunkt – schienen die Rüsselsheimer zuletzt doch aus der jahrelangen Krise zu kommen. Trotzdem könnten sowohl die Franzosen als auch Opel von dem Deal profitieren. Denn nach dem Wegfall der Märkte Russland und Großbritannien bräuchte Opel neue Optionen jenseits des westeuropäischen Stammmarktes.

Medizinisches Cannabis aus Apotheken: Was Patienten wissen sollten

Cannabis auf Rezept: BPI begrüßt soliden Rechtsrahmen für Versorgung schwerstkranker Patienten

Medizinisches Cannabis aus Apotheken: Was Patienten wissen sollten

Die Versorgungslage für Patienten wird durch einen weiteren Umstand noch verschärft: Eine flächendeckende Versorgung mit Cannabisblüten als Medikament stellt sich bei umfänglicher Betrachtung als reine Wunschvorstellung heraus: Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschlands Apotheken sich rechtzeitig mit den Arzneien versorgen können.