Koalitionsdebatten in Sachsen-Anhalt

Koalitionsverhandlungen in Magdeburg

Koalitionsdebatten in Sachsen-Anhalt

Dieser Koalitionsvertrag ermöglicht nur, dass die Kenia-Koalition ins Laufen kommt. Ob sie wirklich funktioniert, wird sich im Herbst zeigen, wenn der nächste Haushalt aufgestellt und entschieden werden muss, wofür Geld da ist. Dann wird sich zeigen: Mit diesem Vertrag haben die Koalitionäre den Ärger nur vertagt.

Genscher war Kämpfer für ein freies und friedliches Europa

Bremen trauert um Hans-Dietrich Genscher

Hans-Dietrich Genscher hat sich um die Wiedervereinigung verdient gemacht. Nach dem Fall der Mauer sorgte er im Rahmen des „2+4-Prozesses“ mit dafür, dass die deutsche Wiedervereinigung in einem geeinten Europa möglich wurde.

Außenminister Steinmeier zum Tod von Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher

"Das Ansehen Deutschlands in der Welt gemehrt"

Genscher war am Donnerstag verstorben. Er erlag im Alter von 89 Jahren einem Herz-Kreislaufversagen. Der FDP-Politiker war 23 Jahre lang Bundesminister und prägte fast zwei Jahrzehnte die Außenpolitik Deutschlands – erst in der sozial¬liberalen Koalition, dann im CDU/FDP-Kabinett von Helmut Kohl.

Erdogan lacht nicht

Moderator Christian Ehring will Erdogan nicht als "Running Gag" ausreizen

Moderator Christian Ehring (43) hofft, dass sich die Wogen nach dem Wirbel um ein Erdogan-Video in seiner Satire-Sendung „Extra 3“ demnächst wieder glätten. „Es gibt letztlich Wichtigeres, als sich über einen Satire-Beitrag zu streiten“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Jäger verspielt Vertrauen beim Thema Wohnungseinbrüche

Selbst ländliche Gegenden sind keine Gewähr mehr für Sicherheit

Über den Sinn oder Unsinn eines Einbruchsradars lässt sich trefflich streiten. Für die NRW-Polizei habe der Kampf gegen Einbrecher „höchste Priorität“, erklärte Innenminister Jäger gestern. Irgendwann sollte sich das auch in der Kriminalitätsstatistik spiegeln.

Politik geht an den Kindern vorbei

Aktiv im Kampf gegen Kinderarmut

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Kinderarmut am wirksamsten bekämpft werden kann, wenn sie bei den Ursachen ansetzt. Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben zu bieten.

Gewerkschaft der Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen sächsische Landesregierung

Lasst uns diese Idioten aufhalten!

Was sich derzeit in manchen Orten Sachsens abspielt, ist an Grobheit und Primitivität kaum noch zu überbieten. Mindestens so schlimm wie die Bilder von der anderthalb Stunden lang tobenden Meute und von dem groben Polizisten ist all das, was man nicht sieht, aber gerne gesehen hätte: Polizisten, welche die bedrohliche Menge deutlich auf Abstand halten und nicht bis fast an den Bus lassen. Polizisten, die den Mob ernsthaft daran hindern, die Flüchtlinge zu bedrohen und zu verängstigen. Den Bürgermeister, der sich stellt und versucht, die Lage zu entschärfen statt zu behaupten, Leute von außerhalb hätten die Dörfler aufgewiegelt. Aber nichts. Berliner Zeitung

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