Flüchtlingspolitik: NRW-Regierungsparteien gehen einen Schritt nach vorn

Flüchtlinge und Wahlkampf

NRW-Landesregierung bringt Maßnahmen für mehr innere Sicherheit und bessere Integration von Flüchtlingen auf den Weg. Während andere noch darüber nachdenken, wie Flüchtlinge am besten abgeschreckt werden, machen die NRW-Regierungsparteien jetzt einen Schritt nach vorn.

Sie haben einen Fahrplan vorgelegt, wie Flüchtlinge so integriert werden können, dass sie eine faire Chance auf Teilhabe in der Gesellschaft haben. Auch wenn einiges davon bekannt klingt und anderes noch mit Leben gefüllt werden muss – der Ansatz ist richtig. Die Integration der Flüchtlinge ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Hinter dem Plan von SPD und Grünen steckt aber noch mehr. Um sich unangreifbarer zu machen, wollen die NRW-Regierungsparteien das Flüchtlingsthema möglichst im Konsens mit der Opposition angehen. Die steht nun vor der Entscheidung, ob sie sich umarmen lassen will und dadurch verwechselbarer wird. Oder ob sie auf Konfrontation geht und riskiert, das Thema Flüchtlinge in den Wahlkampf hineinzuziehen. Davon allerdings würde dann wohl wieder in erster Linie die rechtspopulistische AfD profitieren. Kirsten Bialdiga Rheinische Post

Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 14. Januar im Landtag angekündigt hatte. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Damit bleibt die Nettoneuverschuldung wie geplant bei 1,8 Milliarden Euro. „Den von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigten 15-Punkte-Plan wollen wir so schnell wie möglich umsetzen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen und für mehr innere Sicherheit sorgen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben.“

Justizminister Kutschaty: „Das ist das größte Investitionsprogramm in die innere Sicherheit deutschlandweit. Unser Rechtsstaat zeigt Stärke, wo es notwendig ist. Wir setzen auf den Faktor Mensch. Mit der personellen Verstärkung von Polizei und Justiz reagieren wir effektiv auf neue Kriminalitätsphänomene und tragen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land Rechnung.“

Zum Maßnahmen-Paket zählt unter anderem die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Mit 300 zusätzlichen Planstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (davon jeweils 100 für Richter und Staatsanwälte) will die Landesregierung auch zukünftig eine schnelle und effektive Strafverfolgung sicher zu stellen. Durch 500 zusätzliche Stellen mehr soll die Polizeipräsenz vor Ort verstärkt und Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Zur Vorbeugung und zur Aufklärung von Delikten in Ballungsräumen soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden. Die Landesregierung will zudem bestehende Präventionsprogramme gegen sexualisierte Gewalt ausweiten und den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz mit Behörden im In- und Ausland intensivieren. Insgesamt hat die Landesregierung für die zusätzlichen Aufgaben 806 Stellen vorgesehen. Mitteilungen des Landes Nordrhein-Westfalen

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