Gewerkschaft der Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen sächsische Landesregierung

Lasst uns diese Idioten aufhalten!

Was sich derzeit in manchen Orten Sachsens abspielt, ist an Grobheit und Primitivität kaum noch zu überbieten. Mindestens so schlimm wie die Bilder von der anderthalb Stunden lang tobenden Meute und von dem groben Polizisten ist all das, was man nicht sieht, aber gerne gesehen hätte: Polizisten, welche die bedrohliche Menge deutlich auf Abstand halten und nicht bis fast an den Bus lassen. Polizisten, die den Mob ernsthaft daran hindern, die Flüchtlinge zu bedrohen und zu verängstigen. Den Bürgermeister, der sich stellt und versucht, die Lage zu entschärfen statt zu behaupten, Leute von außerhalb hätten die Dörfler aufgewiegelt. Aber nichts. Berliner Zeitung

Nachdem in der Silvesternacht Frauen in Köln von Migranten massiv belästigt wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik. Vollkommen zu Recht wurden Konsequenzen gefordert und eine „Null-Toleranz-Politik“ propagiert. Es stünde der Gesellschaft gut zu Gesicht, wenn sie auf die widerlichen Vorgänge durch Deutsche in Sachsen nun ähnlich heftig reagieren würde. Die Menschenverachtung, die hinter den Übergriffen in Köln, aber auch in Clausnitz und Bautzen zum Vorschein kommt, ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Nicht durch ein angeblich orientalisch geprägtes Frauenbild auf der einen Seite, nicht durch Furcht vor Überfremdung auf der anderen.

Was den faschistischen Mob in Sachsen angeht, so ist ein konsequentes Durchgreifen von Polizei und Justiz zwar notwendig, bei weitem aber nicht ausreichend. Der anständige Teil der Gesellschaft – und auch in Sachsen ist das hoffentlich noch die große Mehrheit – muss sich diesem Pöbel entgegenstellen. Solange die Fremdenfeinde meinen, für die schweigende Mehrheit zu handeln, solange können sie sich sogar noch als Helden fühlen. Dass es bei all dem Menschenhass und der Gewaltbereitschaft gegenüber Flüchtlingen noch keine Toten gegeben hat, grenzt fast an ein Wunder. Wer applaudiert, wenn Häuser in Flammen stehen, der nimmt in Kauf, dass bald auch Menschen brennen. Lutz Heuken Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Lasst uns diese Idioten aufhalten!

Die Pöbler von Clausnitz und Bierflaschen schwenkenden Schreihälse von Bautzen sind Idioten. Idioten, die Flüchtlingskinder bedrängen, die dumme Sprüche bringen, wenn ein als Asylbewerberheim vorgesehenes Haus in Flammen steht. Streiten um Flüchtlingspolitik, Diskussionen, Demonstrationen: Das alles ist möglich und gehört zur Demokratie. Schutzbedürftige zu quälen oder Feuerwehrleute bei der Arbeit zu behindern – das gehört verfolgt. Die Polizei muss dabei alle Zweifel an ihrer Arbeit, laut geworden nach Clausnitz, ausräumen. Dass jene Krakeeler nicht „das Volk“ sind, wie sie behaupten, ist klar. Denn die meisten Menschen sind keine aggressiven Spinner. Hier hilft es, wenn die gewählten Politiker von konservativ bis links sich klar mit der vernünftigen Mehrheit solidarisieren und Haltung zeigen – gegen Verwirrte und rechtsextreme Unruhestifter. Es reicht nicht, „widerlich!“ zu rufen und sich abzuwenden. Wir müssen handeln: wie jene Bautzener, die sich zur Mahnung an der Brandruine getroffen haben und zeigen, dass die Idioten in der Lausitz nicht das Sagen haben. Lausitzer Rundschau

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landesregierung erhoben. „Das sind die Folgen des jahrelangen Sparkurses in der Sicherheitspolitik des Freistaats Sachsen“, sagte der sächsische GdP-Vorsitzende Hagen Husgen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Landesregierung hat sich ausgeruht auf einer trügerischen Ruhe und seit 2002 Tausende Polizistenstellen abgebaut. Das war ein eklatanter Fehler, denn die Kriminalität in Sachsen hat deutlich zugenommen“, sagte Husgen. „Heute fehlen in Sachsen über 3000 Polizisten.“ Bisher habe die Landesregierung nur ein Lippenbekenntnis abgegeben, wieder mehr Polizistenstellen schaffen zu wollen, geschehen sei jedoch bisher nichts. Rheinische Post

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