Koalitionsdebatten in Sachsen-Anhalt

Koalitionsverhandlungen in Magdeburg

Dieser Koalitionsvertrag ermöglicht nur, dass die Kenia-Koalition ins Laufen kommt. Ob sie wirklich funktioniert, wird sich im Herbst zeigen, wenn der nächste Haushalt aufgestellt und entschieden werden muss, wofür Geld da ist. Dann wird sich zeigen: Mit diesem Vertrag haben die Koalitionäre den Ärger nur vertagt.

Koalitionsdebatten in Sachsen-Anhalt

Es gab keinerlei finanzielle Vorgaben, keinen Rahmen. Herausgekommen ist das landespolitische Gegenstück eines Kinder-Wunschzettels zu Weihnachten. So kann man Koalitionsverhandlungen angehen – dadurch hat die Spitzen-Verhandlungsgruppe nun aber umso mehr Arbeit und Verantwortung. Um im Wunschzettel-Bild zu bleiben: Die Runde muss jetzt klar machen, dass es doch keine Playstation gibt. Ein gutes Buch reicht. Das birgt Brisanz. Die ablaufende Woche mit Bauerndemo unter Beteiligung von Unionspolitikern hat gezeigt, dass CDU und Grüne keine Wunschpartner sind. Mitteldeutsche Zeitung

Sollte es tatsächlich eine deutliche Kenia-Abneigung in der Union geben, dann war die Landtagssitzung nur der Auftakt zu Chaostagen. Dann ist höchst fraglich, ob die Wahl des Ministerpräsidenten am 25. April glatt durchgeht, mehrere Anläufe nötig werden oder die Kür des Regierungschefs und damit die Koalitionsbildung sogar scheitern. Da gibt es jede Menge Eskalationspotenzial – bis hin zu Neuwahlen. Es riecht nach Weimarer Republik in Magdeburg. All dies nutzt allein der neuen Kraft, der AfD, die sich jetzt hinstellen und sagen kann: Typisch etablierte Parteien – können nichts, außer streiten. Ein Triumph ohne eigenes Zutun – oder für Fußballfreunde: Ein lockeres 1:0 durch Eigentor des Gegners. Mitteldeutsche Zeitung

Noch ist die sogenannte Keniakoalition nicht verhandelt, da beginnen die Absetzbewegungen: bei den Grünen, denen es schon unheimlich zu werden beginnt mit dieser Union. Und bei derselben, die sich bereits bei der Wahl des Landtagspräsidiums in Teilen als blaustichig zeigte. Und nun der Paukenschlag: CDUler ventilieren eine Minderheitsregierung mit »wechselnden Mehrheiten«. Faktisch geht das in Richtung einer stummen Tolerierung durch die AfD. Statt der afrikanischen Lösung steht also eine HSV-Konstellation im Raum: tiefschwarz mit blauem Rahmen und unbestimmtem weißen Kern, traditionsreich und stets absturzbedroht.

Eine unschöne Anordnung – meinen nicht nur jene britischen Fußballfans, die jüngst die »Raute« des Hamburger Klubs zum hässlichsten Logo des europäischen Vereinswesens wählten. Denn die HSV-Lösung wäre optimal für die AfD. Um zu regieren, ist sie noch zu ungefestigt, erläuterte gerade ihr Führer Gauland der »Zeit«. Aus einer undefinierten Halbopposition aber könnten die Rechten gleichzeitig Sprüche klopfen und Symbolprojekte durchboxen. Noch hadert die AfD, ob sie populistisch oder extrem ist. Und diejenigen, die seit Jahren von der SPD in dreist moralisierender Pose Distanzierungsschwüre gegen Links einfordern, winken freundlich: ein Tiefpunkt demokratischer Kultur, den der Regierungschef schnell ausradieren muss – und die Partei diskutieren. neues deutschland

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