Rheinische Post: Bildung gegen Räuber

Düsseldorf – Nachrichten von Raubüberfällen auf unseren Straßen sind zur erschütternden Gewohnheit geworden. Fast 8000 zählte die Polizei in einem Jahr. Das sind durchschnittlich 22 pro Tag. Seit 1994 sind die Delikte um 56 Prozent gestiegen. Der Ruf nach mehr Polizeipräsenz – wie er angesichts dieser Entwicklung schnell laut wird – ist jedoch ebenso populistisch wie falsch. Es fehlt nicht an Polizisten auf unseren Straßen; mehr könnten höchsten punktuell für ein höheres Sicherheitsgefühl sorgen. Die Raubüberfälle würden dann aber woanders begangen. Denn egal wie viele Polizisten auch eingesetzt werden, sie könnten niemals überall sein. Nein, es fehlt vielmehr an einer langfristigen Strategie, um die Gewalt einzudämmen, die ja vor allem von Jugendlichen aus sozial schlechter gestellten Schichten begangen wird. Und da ist die gesamte Gesellschaft gefragt: die Kindergärten, die Schulen, die Politik und natürlich die Eltern. Denn letztlich hilft n

Rheinische Post: Grexit ist kein Ausweg

Düsseldorf – Die Euro-Krise war nie überwunden. Doch nun kehrt sie auch für das breite Publikum sichtbar zurück. Die Griechen stürmen ihre Banken, die Rufe nach einem Austritt aus der Euro-Zone werden lauter. Ach, ein Grexit wäre schön bequem: Die Griechen müssten sich selbst helfen, der deutsche Steuerzahler bräuchte keine Garantien und Gelder mehr geben. Die Grundsatz-Debatte, ob Deutschland den Euro braucht, wäre die Union auch los und hätte eine offene Flanke weniger gegenüber der AfD. In der Tat: Man hätte Hellas nie in den Euro aufnehmen dürfen. Und die Währungsunion könnte dank ihrer Rettungsschirme und der EZB heute einen Grexit besser verkraften als vor drei Jahren. Dennoch sollte die Politik das Experiment nicht wagen. Griechenland würde ein Grexit heute wie damals in Chaos stürzen (was auch der Linkspopulist Tsipras eingesehen hat). Dass Anleger Spanien oder Italien das Geld abdrehen, ist trotz der Rettungsschirme nicht ausgeschlossen. Das würde d

Westfalenpost: Martin Korte zur Kritik Merkels an Pegida

Hagen – Ist das nicht ein Armutszeugnis? Kanzlerin Merkel hat für 2015 das Projekt “Wir sprechen mit den Bürgern über ihre Sorgen” gestartet. Dass die Regierung mit dem Volk permanent im Dialog steht, sollte selbstverständlich sein – in Deutschland muss es angeordnet werden. “Ihr da oben, wir hier unten” – dieses Gefühl der Machtlosigkeit, des Nicht-ernst-genommen-werdens hat bei den Menschen sicher nicht abgenommen, seitdem die Große Koalition das Land führt. Radikale, Pegida und AfD nutzen diese Stimmung, um diffuse Ängste zu schüren – vor der Islamisierung des Abendlandes, vor der Überfremdung der Heimat, vor der Gefährdung unseres Wohlstands. Selbstverständlich sind nicht alle Teilnehmer der Pegida-Demos “Nazis in Nadelstreifen”. Aber alle, die sich diesen Protesten anschließen, müssen wissen, dass sie von Rechtsradikalen und Fremdenfeinden instrumentalisiert werden.

Es ist die Pflicht der Politik,

Südwest Presse: Hilfe ist Pflicht – FLÜCHTLINGE

Es war nur eine kleine Notiz unter den Nachrichten am Neujahrstag und doch eine, die ihren Einfluss auf die engherzige Flüchtlingsdebatte hierzulande nicht verfehlen darf. Etwa 76 000 Menschen sind 2014 allein im syrischen Bürgerkrieg gestorben, darunter jeder vierte ein Zivilist und allein 3500 Kinder. Allein diese Fakten sollten die Gesellschaft eines wohlhabenden Landes überzeugen, dass Nothilfe für Flüchtlinge jetzt Pflicht ist. Doch für die von der Bundeskanzlerin erfrischend offen angebrachte Kritik an der Anti-Islam-Bewegung hierzulande gibt es nicht nur christlich-humane, sondern auch eigennützig-ökonomische Motive. Ein Land, das so exportabhängig ist wie Deutschland, hat keine Wahl. Es muss sich weltoffen und liberal im Umgang auch mit Flüchtlingen präsentieren, weil es sonst sein exzellentes “Made-in-Germany”-Image in der Welt verspielt.

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine gesellschaftliche Abschottungspolitik keine Auswirkung

Neue Westfälische: Neujahrsansprachen

Starker Tobak allüberall

Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Staatsoberhäupter und Regierungschefs den Jahreswechsel nutzen, um sich per Neujahrsansprache an das Volk zu wenden. Meist geht es dabei eher versöhnlich bis kuschelig zu. Niemand will den Weihnachtsfrieden stören. Anders in diesem Jahr: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Rede dazu genutzt, den Deutschen ins Gewissen zu reden. Sie sollten aufwachen, so könnten die Merkel-Worte verstanden werden. Das gelte für den Umgang mit Flüchtlingen und auch was die Einstellung der Anhänger von Pegida angeht. Besonders besorgniserregend sind jedoch die Worte, die in dieser Silvesternacht zum Thema Ukraine gesprochen wurden. Harsche Worte sind es, die uns klarmachen, dass in der Ukraine-Krise für Europa und damit für Deutschland noch viel Zündstoff liegt.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die völkerrechtswidrige Annexion der Krim als “Meilenstein” in der Geschichte Russlands. Dahinte

WP: Nur jeder zehnte Autoknacker in NRW ermittelt

Hagen – Autoknacker haben in Nordrhein-Westfalen gute Chancen, ungeschoren davonzukommen. Nicht einmal jeder zehnte Diebstahl an und aus Fahrzeugen (9,5 Prozent) konnte im ersten Halbjahr 2014 in NRW aufgeklärt werden. Das berichtet die Westfalenpost (Freitagausgabe), die aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort des Landesinnenministeriums auf eine CDU-Anfrage zitiert. Regional sind die Aufklärungsquoten sehr unterschiedlich: Während im Kreis Minden-Lübbecke mehr als jeder zweite Diebstahl aufgeklärt wurde (53,6 Prozent), sind es im Kreis Coesfeld nur 2,2 Prozent.

Fest installierte Navigationsgeräte und Airbags sind bei Diebesbanden besonders beliebt. Nach Erkenntnissen der Kriminalpolizei in NRW wird die Beute “häufig in das osteuropäische Ausland verbracht” und auf Auto-, Flohmärkten und im Internet verkauft. Die Kriminellen bevorzugen hochwertige Fahrzeuge der deutschen Automarken BMW und Mercedes-Benz – gefolgt von VW und Audi. Der B

Deutsches Kinderhilfswerk: Deutschland muss seinen kinderrechtlichen Verpflichtungen nachkommen

Berlin – Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Bund, Länder und Kommunen dazu auf, bei den Kinderrechten in Deutschland seinen auf internationaler Ebene eingegangen Verpflichtungen nachzukommen. “Deutschland hat in den letzten Jahren auf internationaler Ebene an einer Vielzahl von kinderrechtlichen Bestimmungen mitgewirkt, ohne diese in Deutschland selbst umzusetzen. Beispiele sind die Kinderrechte in der EU-Grundrechte-Charta, die Entschließung des Europäischen Parlaments zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtekonvention oder die Stockholmer Strategie zur Partizipation von Kindern. Deshalb sollten Bund, Länder und Kommunen zum Jahresbeginn den guten Vorsatz fassen, die Kinderrechte stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit zu nehmen”, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

“Leider werden auch in Deutschland Kinderrechte vielfach missachtet. Das gilt angesichts von rund 2,8 Millionen Kindern und Jugendlichen, die von Armut betr

stern-Umfrage: 13 Prozent würden an Protestmärschen gegen Islamisierung Deutschlands teilnehmen

71 Prozent der AfD-Anhänger halten Pegida-Demos für gerechtfertigt

Zwei Drittel der Bundesbürger – nämlich 67 Prozent – finden, dass die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands übertrieben dargestellt werde. 29 Prozent meinen, der Islam habe auf das Leben in diesem Land einen so großen Einfluss, dass Protestmärsche wie die Pegida-Montagsdemos in Dresden gerechtfertigt seien. Dieser Auffassung sind nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern mit 71 Prozent vor allem die Sympathisanten der rechtspopulistischen AfD. Forsa-Chef Manfred Güllner: “Dieser Befund bestätigt einmal mehr, dass die Anhänger der AfD keinesfalls die Mitte der Gesellschaft repräsentieren, sondern eine Randgruppe mit klarer fremdenfeindlicher Tendenz sind.”

13 Prozent aller Befragten würden sich gegebenenfalls an Protestmärschen gegen eine Islamisierung Deutschlands beteiligen, wenn sie in der Nähe ihres Wohnorts stattfänden. Die größte Bereitsc

stern-RTL-Wahltrend: Linke steigt auf 11 Prozent, Union verliert

Forsa-Chef Güllner: AfD profitiert nicht vom Problem Zuwanderung

Auf elf Prozent kommt im aktuellen stern-RTL-Wahltrend die Linke, ihr höchster Wert im Jahr 2014. Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegen wieder bei 42 Prozent. Die SPD bleibt bei 23 Prozent, auch die Grünen können nicht zulegen und verharren bei 10 Prozent. Die AfD rangiert weiter bei nur noch 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30 Prozent.

“Das größte Problem am Ende des vergangenen Jahres war für die Deutschen die Zuwanderung von Ausländern”, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Mit 38 Prozent sei es von den Befragten am meisten genannt worden. “Die Bürger machen das fest an der ungeschickten Verteilung der Asylbewerber, am Missbrauch von Sozialleistungen oder auch an der vermeintlich hohen Zahl von Flüchtlingen, die Deu

Kostenschock Beitragssatz: Sozialverband SoVD warnt vor deutlichem Anstieg

Berlin – Zum 1. Januar wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 14,6 Prozent festgesetzt. Während die Arbeitgeber vor den steigenden Kosten geschützt sind, müssen die Beschäftigten sowie die Rentnerinnen und Rentner sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich über Zusatzbeiträge alleine schultern. So sieht es das neue Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) vor, das 2015 in Kraft tritt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor den langfristigen Folgen des Gesetzes und stellt Forderungen an die Bundesregierung.

“Ein deutlich erhöhter Beitragssatz für die Arbeitnehmer ist künftig möglich. Der Gesetzgeber muss deshalb intervenieren, um notfalls den Anstieg von Zusatzbeiträgen für die Versicherten zu begrenzen. Zudem ist es erforderlich, die steigenden Kosten durch eine Anhebung des Beitragssatzes der Arbeitgeberseite einzufange

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