Politik geht an den Kindern vorbei

Aktiv im Kampf gegen Kinderarmut

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Kinderarmut am wirksamsten bekämpft werden kann, wenn sie bei den Ursachen ansetzt. Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben zu bieten.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder, egal ob aus armen oder reichen Verhältnissen, hat die rot-grüne Landesregierung in NRW zu einem ihrer wichtigsten Ziele erhoben. Nicht umsonst machte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Vorzeigeprojekt „Kein Kind zurücklassen!“ zur Chefsache – aus der Überzeugung, dass Kinder prekären Verhältnissen nur entkommen können, wenn sie den gleichen Zugang zu Bildung haben. In 18 Modellkommunen ließ sie die Angebote bündeln und miteinander verzahnen. Tatsächlich mit einigen Erfolgen. Dagegen aber, dass die Kinderarmut in NRW zunimmt – und zwar gegen den Bundestrend – konnte die Landesregierung nichts ausrichten.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Kinderarmut am wirksamsten bekämpft werden kann, wenn sie bei den Ursachen ansetzt. Und das ist vor allem Arbeitslosigkeit der Eltern. Wenn also die Landesregierung tatsächlich etwas für die Kinder tun will, sollte sie nicht länger mit kleinteiligen Projekten an den Symptomen laborieren, sondern ihren Fokus verstärkt auf eine wirksame Beschäftigungs- und Strukturpolitik richten. Das würde den Kindern am meisten helfen. Kirsten Bialdiga Rheinische Post

Mecklenburg-Vorpommern aktiv im Kampf gegen Kinderarmut

Mecklenburg-Vorpommern kann im Kampf gegen die Kinderarmut Erfolge verzeichnen. Die Armutsquote bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sank zwischen 2005 und 2014 um mehr als sieben Prozentpunkte. Das ergab eine wissenschaftliche Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung vom Januar 2016.

„Zahlreiche Faktoren sind für diesen erfreulich deutlichen Rückgang verantwortlich“, sagte Sozialministerin Birgit Hesse am Dienstag. „Vor allem der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hat sich auf die Armutsgefährdung ausgewirkt. Kinder, die von Armut gefährdet sind, profitieren davon, wenn ihre Eltern wieder Arbeit finden.“

Gleichzeitig wies die Ministerin auch auf weitere Ursachen hin. „Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der Menschen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, ist deutlich gesunken. Auch davon profitieren natürlich die Kinder. Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren in die frühkindliche Förderung investiert. Von jährlich rund 81 Mio. Euro im Jahr 2004 ist dieser Betrag auf über 200 Mio. Euro im Jahr 2016 gestiegen. Das kommt den Kindern unmittelbar zugute.“ Dabei haben auch die weitere Entwicklung der Betreuungsqualität und die Elternentlastung bei den Kita-Beiträgen eine Rolle gespielt und das Armutsrisiko gesenkt.

„Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erwarte ich einen weiteren Rückgang des Armutsrisikos. Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben zu bieten. Dazu gehört auch der weitere Abbau des Armutsrisikos.“ Mitteilungen Mecklenburg-Vorpommern

Sozialexperte Eric Seils: Anhebung des Kinderzuschlags wäre „billige und sehr gute Maßnahme“

Anlässlich der Vorstellung des Armutsberichts 2016 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands fordert der Sozialexperte Eric Seils eine Anhebung des Kinderzuschlags. „Wenn man da eine Schippe drauf legt, dann wäre dies eine sehr billige und sehr gute Maßnahme, weil sie direkt die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert“, erklärt der Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe).

Dieser Zuschlag zum Kindergeld wurde bereits 2005 mit den Hartz-Gesetzen eingeführt, um zu verhindern, dass Menschen trotz Arbeit wegen ihrer Kinderauf Hartz IV angewiesen sind. „Man hat den jedoch nie an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Die jetzt vorgesehene Erhöhung um 20 Euro ist ein Trauerspiel“, so Seils. Der Wissenschaftler geht davon an, dass der Anfang vergangenen Jahres eingeführte Mindestlohn einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut leisten könne. „Doch auch mit Mindestlohn können Menschen unter die Armutsgrenze rutschen – etwa wenn sie damit eine Familie ernähren müssen“, sagt Seils.

Für Seils hat die relative Armut in Deutschland sowohl Folgen für die Individuen als auch die Gesellschaft insgesamt. So werde der Ton in der Politik rauer und man könne sich auf „Kosten der Abgehängten“ mehr leisten. „Denn genau jene Personen gehen seltener zur Wahl. Deswegen hat die Politik auch keinen Anlass, deren Interesse zu berücksichtigen“, so Seils. Ganz individuell schlage sich die Armut bei den Menschen in ihrer Gesundheit und ihren Bildungserfolgen nieder. neues deutschland

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