Streit um Nachtflugverbot: Planlos mit Rot-Grün – Schlaflos in Köln-Bonn

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat letzte Woche der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erneut untersagt, ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn einzuführen. Das ist das Ergebnis einer halbherzigen Anfrage seitens der Landesregierung, die uns schon Anfang 2013 versprochen wurde. Grüne Politiker werfen dem Bundesminister nun vor, dies sei politisch motiviert und ihm seien die betroffenen Anwohner egal. Doch die Menschen leiden vor allem unter den Frachtmaschinen, die auch die Landesregierung nachts nicht verbieten möchte:

„Man dürfe Nachtflugbeschränkungen nicht pauschal als Lärmbekämpfungsmaßnahme einsetzen”, so Minister Groschek im Verkehrsausschuss des Landtages am 23. Januar 2014. „Für Deutschland und Europa insgesamt wäre es seiner Meinung nach nicht förderlich, nach 22 Uhr keine Flüge mehr zuzulassen. Die Bedeutung der Infrastruktur für Wachstum und Wohlstand sei nicht zu unterschätzen.” [1]

Die Entw

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat letzte Woche der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erneut untersagt, ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn einzuführen. Das ist das Ergebnis einer halbherzigen Anfrage seitens der Landesregierung, die uns schon Anfang 2013 versprochen wurde. Grüne Politiker werfen dem Bundesminister nun vor, dies sei politisch motiviert und ihm seien die betroffenen Anwohner egal. Doch die Menschen leiden vor allem unter den Frachtmaschinen, die auch die Landesregierung nachts nicht verbieten möchte:

„Man dürfe Nachtflugbeschränkungen nicht pauschal als Lärmbekämpfungsmaßnahme einsetzen”, so Minister Groschek im Verkehrsausschuss des Landtages am 23. Januar 2014. „Für Deutschland und Europa insgesamt wäre es seiner Meinung nach nicht förderlich, nach 22 Uhr keine Flüge mehr zuzulassen. Die Bedeutung der Infrastruktur für Wachstum und Wohlstand sei nicht zu unterschätzen.” [1]

Die Entwickung der Flughäfen in NRW erfolgt derzeit ohne erkennbare Richtung. Während in Düsseldorf und Köln Erweiterungen hart diskutiert werden, ist völlig unklar, wie die Landesregierung mit dem Flughafenausbau, den vielen NRW-Regionalflughäfen und den Fragen rund um den Fluglärm vorgehen möchte. Die rot-grüne Landesregierung findet hier anscheinend keine gemeinsame Linie und versteckt sich hinter der Entscheidung des Bundesministeriums.

Dazu Oliver Bayer, Sprecher im NRW-Verkehrsausschuss der Piratenfraktion: „Die Ziele des Landes müssen klar werden – auch beim Thema Fluglärm und Nachtflugverbot. Alle Verkehrslärm-Betroffenen sollten möglichst nach den gleichen Kriterien behandelt werden – egal von welchem Verkehrsmittel sie betroffen sind und egal an welchem Flughafen sie wohnen.
Das spricht auch für ein Nachtflugverbot, für das sich die Landesregierung 2012 ausgesprochen hatte. Wenn der politische Wille da ist, dann muss es aber mehr Wege geben, als alle paar Jahre einen Brief zu schreiben, abzuwarten und dann die Schuld auf andere zu schieben. Das Land NRW hat auch über seine Beteiligung am Flughafen Einflussmöglichkeiten und es kann Rahmenbedingungen ändern um z.B. den Nachtflugverkehr wenn schon nicht zu verbieten, wenigstens unattraktiv zu machen.”

Quellen:
[1] Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Protokoll vom 23.01.2014

Presseteam NRW
Patrick Schiffer

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen

Piratenpartei Deutschland

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