Pinkwart plant rheinisches Silicon Valley

Pinkwart plant rheinisches Silicon Valley

Der neue NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Andreas Pinkwart (FDP), will eine Initiative starten, um die Start-Up-Szene in den großen Städten des Landes zu einer einzigen Gründerregion zu verdichten.…

Vorsitzender des Abgas-Ausschusses wirft Dobrindt Untätigkeit vor

Vorsitzender des Abgas-Ausschusses wirft Dobrindt Untätigkeit vor

Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linke), hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Untätigkeit vorgeworfen. "Selbst nach dem Auffliegen des Abgasbetrugs bei VW blieb der Verkehrsminister untätig bei der Aufarbeitung der Manipulationen bei anderen Herstellern", sagte Behrens der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Mit Blick auf die jüngsten Anschuldigungen gegen Daimler sagte Behrens: "Diese Komplizenschaft muss ein Ende haben und endlich scharf kontrolliert und sanktioniert werden." Rheinische Post…

NRW-Minister für flexiblere Arbeitszeiten

NRW-Minister für flexiblere Arbeitszeiten

Vierte "Business Travel und Technology"-Studie von Egencia enthüllt Wünsche für mehr Zufriedenheit und Produktivität auf Reisen: NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Liberalisierung des Arbeitszeitgesetzes ausgesprochen. Die neue Regierungskoalition von CDU und FDP in NRW will über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz ändern.…

Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig

Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig

Das Tarifeinheitsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz heute auf die Intensivstation gelegt und selbst schon mit der Intensivbehandlung begonnen. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind mit der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht vereinbar und müssen korrigiert werden.…

Ohoven: G20 war Gipfel der vertanen Chancen – ohne Mittelstand kein Erfolg!

Ohoven: G20 war Gipfel der vertanen Chancen – ohne Mittelstand kein Erfolg!

Doch am Ende könnten vom Treffen der Mächtigen in Hamburg bei vielen vor allem andere Eindrücke hängen bleiben: Ein exklusiver Kreis trifft sich inmitten von Hamburg, was immense Kosten nach sich ziehen wird. Gerade die schlimmen Krawalle von Linksautonomen und Chaoten samt massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei führen dazu, dass Merkel den Gipfel in Hamburg innenpolitisch kaum zu ihren Gunsten wird ausschlachten können. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände mit Randale, Gewalt, mutwilliger Zerstörung und wilden Jagdszenen auf den Straßen der Hansestadt legen einen dunklen Schatten über das Treffen der Top-Wirtschaftsmächte. Straubinger Tagblatt…

Blackbox Bundestag – Lobbyismus offenlegen

Blackbox Bundestag – Lobbyismus offenlegen

Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) fordert mehr Transparenz und strengeren Umgang mit Interessenkonflikten: Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert Deutschland für die mangelnde Umsetzung von Reformempfehlungen zu den Themenkomplexen Lobbyismus und Korruptionsbekämpfung.…

Niels Annen: G20-Gipfel ist eine Ehre für die Hansestadt

Niels Annen: G20-Gipfel ist eine Ehre für die Hansestadt

In Rufweite: Hamburg ist ein guter Ort für das Treffen der G20.Die Chance liegt in der direkten Kommunikation. Niels Annen, Hamburger Politiker und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in der Ausrichtung des G20-Gipfels eine Ehre für die Hansestadt.…

Wackliger Riese: Gabriel sieht sich von Thyssen-Krupp „hinters Licht geführt“

Wackliger Riese: Gabriel sieht sich von Thyssen-Krupp „hinters Licht geführt“

Der Thyssen-Krupp-Betriebsrat hofft im Kampf gegen eine mögliche Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Konzern Tata auf Rückendeckung durch den künftigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte, ein Verkauf von Thyssen-Krupp Steel "nach Holland oder anderswo" werde vor allem in Deutschland Jobs kosten: "Die Überkapazitäten am Stahlmarkt werden dann nicht an den schlechtesten Standorten abgebaut, sondern ausgerechnet an den besten bei uns in Deutschland."…

EU braucht auch in Zukunft starken Agrarhaushalt

EU braucht auch in Zukunft starken Agrarhaushalt

Brexit-Verhandlungen beginnen: Die deutschen Bauern fordern einen sanften EU-Ausstieg Großbritanniens. Der Deutsche Bauernverband hat die Europäische Union und das Vereinigte Königreich zu einem handelspolitisch sanften Brexit aufgerufen. Vor dem Beginn der Austrittsverhandlungen an diesem Montag sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der uneingeschränkte Zugang zu den Märkten muss weiterhin gewährleistet sein.…

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