Ex-EZB-Präsident Jean-Claude Trichet pocht auf mehr fiskalpolitische Integration in Europa

7,2 Prozent weniger Privatinsolvenzen in Deutschland

Männer aus Bremen zwischen 31 und 40 Jahren statistisch am häufigsten von der Insolvenz betroffen. In den ersten neun Monaten des Jahres setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort. Bei den Privatinsolvenzen in Deutschland zeigt sich ein ausgeprägtes Nord-Süd-Gefälle. Am meisten Privatinsolvenzen gab es demnach mit 165 Insolvenzen je 100.000 Einwohner in Bremen.

Ex-EZB-Präsident Jean-Claude Trichet pocht auf mehr fiskalpolitische Integration in Europa

Die Finanzkrise von 2007 hat Europa an den Rand des Ruins getrieben – hätte die Europäische Zentralbank (EZB) nicht im Einklang mit dem Europäischen Rat unkonventionell eingegriffen, um den Zusammenbruch zu verhindern. So sieht es Dr. h.c. mult. Jean-Claude Trichet, seinerzeit hautnah dabei. Der frühere EZB-Präsident hält die schwierigste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer nicht für überwunden. Als Redner bei den Mannheimer Wirtschafts- und Währungsgesprächen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am 8. Dezember 2015 zog Trichet Bilanz und Lehre daraus: Europa ist mehr denn je auf verbindliche, fiskalische Regelungsstrukturen auf supranationaler Ebene angewiesen.

Eine zentrale Konsequenz, die Trichet aus der Finanzkrise zieht, ist: „Wir brauchen eine gemeinsame Governance.“ Genau dahin ging auch sein Vortrag „Economic, Financial and Budgetary Governance of the Euro Area – Lessons from the Crisis and Future Development“, den der Verwaltungsratsvorsitzende des Bruegel-Instituts in Brüssel am ZEW hielt. „Es besteht absolute Notwendigkeit für eine haushalts- und finanzpolitische Steuerung“, erläuterte Trichet unter dem Eindruck einer bis heute andauernden Staatsschuldenkrise, die auf das Jahr 2007 zurückgeht. „Die Finanzkrise wirft immer noch ihre Schatten“, unterstrich der französische Staatsmann. Hauptsächlich, weil es der EU damals wie heute an größerer fiskalischer Integration mangele.

„Die EZB hat ihr Mandat erfüllt“

Während der „generellen finanziellen Turbulenzen an den Märkten von August 2007 bis August 2008“ sei die EZB das erste Kreditinstitut gewesen, das unkonventionelle Maßnahmen ergriffen habe. „Wir haben 95 Milliarden Euro an Liquidität für die Banken bereitgestellt“, rekapitulierte Trichet. Die EZB habe damals genauso in der Verantwortung gestanden wie heute im Zuge der drohenden Staatspleite Griechenlands und einer unkonventionellen Methode der monetären Lockerung. „Die EZB hat ein vorrangiges Mandat, das ihr die europäischen Demokratien übertragen und das wir erfüllt haben: Die Garantie der Preisstabilität, auch wenn das in der Krise schwierig war“, so Trichet.

Die Insolvenz der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 habe eine „unmittelbare Bedrohung des Finanzsystems“ verursacht. Innerhalb nur eines halben Tages sei es zu Ansteckungseffekten gekommen, die von den USA auf Japan und Großbritannien überschwappten. Trichet verglich diese Effekte mit den Zuständen kurz vor der Weltwirtschaftskrise von 1929: „Aufgrund des Lehmann-Konkurses hätte es zum Kollaps mit allen Folgen kommen können.“ Dass sich das Epizentrum aus den Vereinigten Staaten in die Eurozone verlagerte, lag Trichet zufolge an sechs Gründen.

„Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht respektiert“

Nummer eins: „Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht respektiert“, so der Ex-Notenbanker. Zwar sei der Wortlaut des Paktes mehr oder weniger eingehalten, aber seine eigentliche Absicht nicht erfüllt worden. „Griechenland, Portugal und Irland verfolgten zum Beispiel eine zu laxe Fiskalpolitik“, erörterte Trichet. Grund Nummer zwei sei die fehlende Überwachung von makroökonomischen Indikatoren wie den Lohnstückkosten in einzelnen Ländern gewesen. So hätten sich die nominalen Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst zwischen Anfang 1999 und Ende 2009 etwa in Griechenland um 117 Prozent und in Irland um 110 Prozent erhöht, im EU-Durchschnitt um 36 Prozent und in Deutschland um 20 Prozent – „daran erkennt man die Unterschiede“, befand Trichet mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten, „es gab keine wirkliche Korrektur“.

Als weitere Gründe führte Trichet das Fehlen einer Bankenunion, eines Krisenprogramms für den Notfall, den unvollendeten Binnenmarkt und nicht umgesetzte Strukturreformen an. Vor allem die Schaffung der Europäischen Bankenunion, wie sie derzeit voranschreitet, sei „ein großer Schritt für uns, um die einhundertprozentige Korrelation zwischen der Bonität eines Landes und seiner Banken aufheben zu können und um einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu schaffen.“ Daneben seien der Ausbau des Euro-Stabilitätspakts, der Europäische Fiskalpakt, die Umgestaltung des „Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ sowie das Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren von enormer Bedeutung. „Die Eurozone ist nicht zusammengebrochen, wie es viele Beobachter von außen prognostiziert haben“, sagte Trichet mit Blick auf diese Maßnahmen. „Wir haben überlebt, Fortschritte gemacht und Lehren daraus gezogen.“ Allerdings wäre es jetzt ein Fehler, sich zurückzulehnen.

Kurzfristig komme es darauf an, die Europäische Bankenunion voll umzusetzen, vor allem mit Blick auf den einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken, der ab Januar 2015 gelten soll. Langfristig sei es wünschenswert, dass der Euro-Raum nicht zu einem permanenten Transfersystem und der Posten eines Euro-Finanzministers geschaffen werde. Zudem empfahl Trichet, dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen in Entscheidungsprozessen zuzusprechen. Dadurch würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU insgesamt, sondern auch die demokratische Legitimation enorm aufgewertet. „Es können nicht immer die Europäische Kommission und der Ministerrat sein, die die Entscheidungen treffen“, schloss Trichet, „ich sehe kein besseres Organ als das Europäische Parlament.“ www.zew.de

Die Zahl der Privatinsolvenzen (Verbraucher und ehemals Selbstständige) wird auch im Jahr 2015 weiter sinken. In den ersten neun Monaten meldeten 80.744 Bundesbürger eine private Insolvenz an. Dies entspricht einem Rückgang um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das sind die Ergebnisse aus dem „Schuldenbarometer 1.-3. Quartal 2015“ der Wirtschaftsauskunftei Bürgel. „2015 werden die Privatinsolvenzen das fünfte Mal in Folge sinken. Wir gehen für dieses Jahr von bis zu 105.000 Fällen aus. Dies wäre der niedrigste Stand seit dem Jahr 2005. Allerdings liegen die Fallzahlen in 10 Bundesländern über dem Durchschnitt von 99 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner“, fasst Bürgel Geschäftsführer Dr. Norbert Sellin die Ergebnisse zusammen. Der Bürgel Geschäftsführer begründet den Rückgang mit der positiven Konjunktur und der weiterhin niedrigen Arbeitslosenquote. Hintergrund: Die Arbeitslosigkeit gilt als Hauptursache für Privatinsolvenzen. „Die Formel ist einfach. Wenn die Beschäftigtenzahlen steigen, sinkt die Zahl der Privatinsolvenzen.“ Welchen Einfluss die Arbeitslosigkeit auf die Zahl der Privatinsolvenzen hat, lässt sich gut an den Ländern Bayern und Bremen belegen. In Bayern liegen sowohl die Arbeitslosenquote (3,3 Prozent) und die Privatinsolvenzen (72 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner) auf dem niedrigsten Niveau bundesweit. Anders sieht die Situation in Bremen aus. Nicht nur bei den Privatinsolvenzen (165 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner) führt das Bundesland die Statistik an – mit 10,5 Prozent hat Bremen auch die höchste Arbeitslosenquote.

In den ersten neun Monaten des Jahres setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort. Bei den Privatinsolvenzen in Deutschland zeigt sich ein ausgeprägtes Nord-Süd-Gefälle. Am meisten Privatinsolvenzen gab es demnach mit 165 Insolvenzen je 100.000 Einwohner in Bremen. Es folgen Niedersachsen und das Saarland mit 134 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner. Auch Hamburg (132) und Schleswig-Holstein (130) liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 99 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner. Positiver ist die Situation im Süden Deutschlands, der weniger von Privatinsolvenzen betroffen ist. Hier schneiden Baden-Württemberg und Bayern (je 74) und mit etwas Abstand Thüringen (78) am besten ab.

Der Trend sinkender Privatinsolvenzen vollzieht sich mit einer Ausnahme durch alle Bundesländer. Einzig in Niedersachsen steigen die Zahlen leicht um 0,4 Prozent an. Das Saarland befindet sich mit 1.321 Privatinsolvenzen exakt auf dem Niveau des Vorjahres. Die stärksten Rückgänge gab es in den ersten neun Monaten in Thüringen (minus 15,9 Prozent), Nordrhein-Westfalen (minus 14,7 Prozent), Hamburg (minus 12,5 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (minus 10,9 Prozent). In diesen Ländern sanken die Fallzahlen zweistellig.

Ein Blick auf die Altersklassen zeigt, dass Bürger im Alter zwischen 31 und 40 Jahren am stärksten von einer Privatinsolvenz betroffen sind. In dieser Altersgruppe entfallen auf 100.000 Einwohner 170 Insolvenzen. Über dem Durchschnitt liegen auch die Altersklassen der 51 bis 60-Jährigen (110) sowie die jüngeren Bundesbürger im Alter zwischen 21 und 30 Jahren (106).

Wie in den letzten Jahren, meldeten von Januar bis September wieder mehr Männer als Frauen Privatinsolvenz an. Diese Aussage trifft sowohl bei den absoluten als auch bei den relativen Zahlen zu. Während der relative Wert aller Bürger im Bundesdurchschnitt 99 Fälle je 100.000 Einwohner ausmacht, verantworteten männliche Bundesbürger im vergangenen Jahr sogar 119 Privatpleiten je 100.000 Einwohner (absolut: 47. 521 Fälle). Der Grund dafür, dass vermehrt Männer eine private Insolvenz anmelden, liegt darin, dass in vielen Familien der Mann trotz der veränderten Lebensformen und Rollenbilder weiterhin als Hauptverdiener und Haushaltsverantwortlicher gilt, der im Falle einer Überschuldung innerhalb der Familie für die Verbindlichkeiten aufkommen und die Privatinsolvenz anmelden muss.

Die wesentlichen Ursachen von Privatinsolvenzen sind eng verbunden mit der Einkommenssituation der Personen. Vorrangig tragen Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeitszeiten, aber auch Veränderungen in der familiären Situation, etwa Scheidung oder Trennung, zur Verschärfung der Privatverschuldung bei. Weitere Faktoren sind gescheiterte Selbstständigkeit, Arbeitsunfähigkeit bzw. Krankheit und ein zum Einkommen unpassendes Konsumverhalten. Der überwiegende Teil der Privatpersonen in einer Insolvenz steht vor allem bei Kreditinstituten, Versandhändlern, Versicherungen, Behörden, Vermietern, Energieversorgern und Telefongesellschaften in der Kreide. Oliver Ollrogge, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG

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