80.000 VW-Kunden beteiligen sich an Sammelklage

Einzelfall vor dem Landgericht Bochum nicht richtungsweisend

Abgasskandal – Zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit Verkehrsminister Dobrind. Immer mehr Autobesitzer schließen sich der geplanten Sammelklage gegen Volkswagen in Europa an. Die Zahl stieg seit Januar von rund 60.000 auf inzwischen etwa 80.000.

80.000 VW-Kunden beteiligen sich an Sammelklage

Der Großteil seien österreichische Fahrzeugbesitzer, die über den österreichischen Verbraucherverband VKI zur niederländischen Stiftung geführt worden seien, sagte Rechtanwalt Julius Reiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Kanzlei Baum, Reiter und Kollegen organisiert die Klage gegen Volkswagen in Deutschland, die – mangels Sammelklagerecht – über ein niederländisches Stiftungsmodell organisiert werden muss. Europäische VW-Kunden sollen so im Abgasskandal entschädigt werden. Rheinische Post

VW Abgasskandal – Juristen sehen weiterhin gute Chancen für Geschädigte

Nach Ansicht der Düsseldorfer Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich hat der Bochumer Prozess um einen VW Besitzer, der den Kauf seines Tiguans rückabwickeln will, überhaupt keine Aussagekraft für andere Geschädigte. Die beiden Wirtschaftsanwälte haben selbst noch Prozesse vor der gleichen Kammer mit anders gelagerten Fällen vor sich, bei denen es ebenfalls um die Rückabwicklung von Fahrzeugen wegen des Abgasskandals geht.

Erstens müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Weil es sich vor dem LG Bochum um ein Fahrzeug innerhalb der Gewährleistungsfrist handele, könne über andere Fälle nicht gegen Autohäuser, sondern gegen VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung keine Aussage abgeleitet werden.

Zweitens sei dies ein erster Prozess in erster Instanz, bei dem es noch gar kein Urteil gibt.

Drittens seien vom klageerhebenden Kollegen zentrale Punkte noch nicht vorgetragen worden. Derzeit gehe es beispielsweise nur um Sachmängel, der ebenfalls vorliegende Rechtsmangel (Erlöschen der ABE) sei gar nicht zur Verhandlung gekommen.

Viertens liege auch ein erheblicher Sachmangel in evidenter Weise vor. Die Nichteinhaltung gesetzlicher Grenzwerte, die dazugehörige steuerliche Einordnung, die davon abhängige grüne Plakette und damit die Möglichkeit, die Innenstädte zu befahren, sind erheblich.

Fünftens bestreiten die Düsseldorfer Anwälte, dass die für den Rückruf getroffenen Maßnahmen nunmehr zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte führen und keine Folgemängel auslösen, wie höheren CO2 – Ausstoß, Mehrverbrauch, Leistungsverlust u.a..

Aus Sicht der Anwälte sei vor Befolgung des Rückrufs zu prüfen, ob weitergehende Rechte geltend gemacht werden können. Im Fall der arglistigen Täuschung und der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung haben die Geschädigten ein Wahlrecht zwischen Nacherfüllung (Rückruf), Rücktritt, Minderung und Schadenersatz. Wurde das Wahlrecht ausgeübt, gibt es später kein zurück.

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich: „Das Vergleichsangebot des Bochumer Autohauses, das Fahrzeug zu einem marktüblichen Preis zurückzunehmen, weist in die richtige Richtung. Leider ist dieser marktübliche Preis bei den betroffenen Fahrzeugtypen inzwischen so gering, dass wir dazu raten, einen Rücktritt vom Kauf durchzusetzen, um nicht unnötig viel Geld zu verlieren.“ Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte Düsseldorf

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden damit, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Abgasskandal umgeht. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. Auf die Frage „Wie bewerten Sie die Aufklärungsarbeit von Verkehrsminister Alexander Dobrindt seit Bekanntwerden des Abgasskandals?“ antworteten 64 Prozent der Befragten mit „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Knapp sechs Monate nach Beginn des Skandals hat der Verkehrsminister noch immer keine Ergebnisse seiner Untersuchungen vorgelegt. „Dobrindt verschleppt die Aufklärung des Skandals. Der Verkehrsminister muss endlich die Rohdaten seiner Nachmessungen veröffentlichen, damit das ganze Ausmaß des Branchenbetrugs offenbar wird“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser. TNS-Emnid hat zwischen dem 18. und 22. Februar 1007 Menschen befragt.

Aus Protest gegen die ausbleibende Aufklärung des Skandals haben Greenpeace-Aktivisten heute das Namensschild am Bundesverkehrsministerium ausgetauscht. Seit den frühen Morgenstunden prangt zudem auf einer Plakatwand vor dem Ministerium: „Politische Vertretung“ mit den Logos der vier großen deutschen Automarken VW, Daimler, BMW und Opel. „Dobrindt schützt nicht die Bevölkerung vor gefährlichen Abgasen, sondern die Autokonzerne davor, die Grenzwerte einhalten zu müssen“, so Moser. Neben der Herausgabe der Messdaten fordert Greenpeace, die milliardenschweren Subventionen für Dieseltreibstoff abzuschaffen. Dieselmotoren sind die Hauptursache der in vielen Städten seit Jahren überschrittenen Stickoxidwerte.

VWs Rückruf ändert nichts an hohen Schadstoffausstoß im Straßenbetrieb

Vier von fünf Bundesbürgern wollen zudem, dass die vom Abgasskandal betroffenen Dieselwagen nach einer Umrüstung die Grenzwerte auch im Alltag einhalten. Auf die Frage nach ihren Erwartungen an die Rückrufaktion antworteten 82 Prozent der Befragten: „Die Motoren der Autos sollten so eingestellt werden, dass sie die geltenden Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten“. Bislang wird bei den zurückgerufenen VW-Autos lediglich die illegale Software entfernt, während die im Alltag oft um ein Vielfaches zu hohen Stickoxidwerte nicht sinken. „VW missbraucht den laufenden Rückruf als bloße PR-Aktion. Wenn der Konzern das Vertrauen seiner Kunden tatsächlich zurückgewinnen will, muss er seine Dieselwagen mit der Reparatur nachweisbar sauber machen“, so Moser.

VW hat die Rückrufaktion mit dem Pickup-Modell Amarok begonnen. Dabei erneuern die Werkstätten zwar die Motorsoftware, an den schlechten Abgaswerten auf der Straße aber ändert sich dadurch nichts. Ein aktueller Test der Zeitschrift „Auto Motor und Sport“ (Heft 5/2016) zeigt: Ein Amarok stößt nach der Reparatur so viel giftige Stickoxide aus, wie zuvor – gut acht Mal mehr als offiziell erlaubt. Daniel Moser,  Greenpeace

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