Air Berlin: Zypries begrüßt Genehmigung des Kredits durch EU-Kommission

Wirtschaftsministerin Zypries sieht Komplettübernahme von Air Berlin kritisch

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht die Pläne des Unternehmers Hans Rudolf Wöhrl und des irischen Billigfliegers Ryanair, Air Berlin als Ganzes zu übernehmen und fortführen zu wollen, kritisch. „Ob das substantiell ist, müssen diejenigen entscheiden, die die Verkaufsverhandlungen führen – nicht die Politik“, sagte Zypries dem Tagesspiegel.

Air Berlin: Zypries begrüßt Genehmigung des Kredits durch EU-Kommission

Mit der heutigen Genehmigung der Europäischen Kommission hat Brüssel nun auch formal bestätigt, dass der 150 Millionen Euro Massekredit der KfW an Air Berlin beihilferechtskonform ist. Die Maßnahme entspricht den Vorgaben der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission. Bundesministerin Zypries: „Ich begrüße die sehr zügige und positive Entscheidung der Europäischen Kommission. Brüssel hat einmal mehr bewiesen, dass Entscheidungen schnell fallen können, wenn es wirklich nötig ist. Damit ist jetzt klar, dass der Kredit der KfW an Air Berlin dem europäischen Beihilferecht entspricht.“ Nach Zustellung der Entscheidung an die Bundesregierung und Schwärzung etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wird die Entscheidung der Europäischen Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Die Bundesregierung ist von Air Berlin informiert worden, dass die von ihrem Partner Etihad gegenüber Air Berlin gemachten schriftlichen Zusagen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgekündigt worden sind. Air Berlin musste daher Insolvenzantrag stellen.

Aufgrund der damit verbundenen insolvenzrechtlichen Regelungen wäre Air Berlin verpflichtet gewesen, den Flugbetrieb unmittelbar nach Einreichung des Insolvenzantrags einzustellen. Um die Flugtätigkeit von Air Berlin in dieser Situation aufrechterhalten zu können, hat die Bundesregierung entschieden einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu gewähren. Dieser Übergangskredit wird durch die KfW zur Verfügung gestellt und durch eine Bundesbürgschaft abgesichert. Der Flugbetrieb von Air Berlin kann in vollem Umfang fortgeführt werden. Eine Einstellung des Flugbetriebs wird so vermieden.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der sich mehrere Zehntausend Reisende sowie Urlauberinnen und Urlauber an verschiedenen internationalen Urlaubsorten und Destinationen aufhalten. Der Rückflug dieser Reisenden nach Deutschland mit Air Berlin wäre andernfalls nicht möglich gewesen. Kurzfristige Alternativen für einen Rückflug dieser Reisenden nach Deutschland waren nicht zu gewährleisten.

Air Berlin befindet sich seit Längerem in Verhandlungen mit anderen Airlines. Die Verhandlungen von Air Berlin mit Lufthansa und einer weiteren Airline zur Veräußerung von Unternehmensteilen sind sehr weit fortgeschritten, so dass in den nächsten Wochen eine Entscheidung durch Lufthansa sowie eine weitere Airline finalisiert werden kann.

Die Sicherstellung des Flugbetriebs und die positiv laufenden Vertragsverhandlungen mit weiteren Airlines zur Zusammenarbeit mit Air Berlin zur Fortführung des Flugverkehrs unter anderen Eigentümern waren für die Bundesregierung die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung, einen Übergangskredit abgesichert durch eine Bundesbürgschaft zu gewähren. Bundeswirtschaftsministerium

Eine eigene Idee fehlte seit Langem

Das Ende hat sich schon seit Langem abgezeichnet: Als Air-Berlin-Großaktionär Etihad die vereinbarte Kredittranche von 50 Millionen Euro nicht überwiesen hat, war klar gewesen, dass die Insolvenz naht. Nun stützt die Bundesregierung das Unternehmen mit einem Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro – völlig zurecht, denn aus Sicht von Tausenden von Reisenden ist es notwendig, den Flugverkehr mitten in der Urlaubssaison auch mit Steuergeldern für eine befristete Zeit aufrecht zu erhalten.

Doch danach muss sich die Bundesregierung raushalten, es ist nicht die Aufgabe des Staates, ein marodes Unternehmen zu finanzieren. Allein im vergangenen Jahr schrieb Air Berlin einen Verlust von fast 800 Millionen Euro, die Schulden stiegen auf mehr als 1,2 Milliarden Euro. Seit Jahren hat Air Berlin keine Perspektive und vor allem keine Idee, wie die Linie in einem sich schnell wandelnden Flugmarkt Erfolg haben will.

Denn seit einiger Zeit ordnet sich der Markt in Europa neu: Kurz- und Mittelstrecken in Europa bedienen mehr und mehr Billig-Airlines wie Ryanair oder Easyjet. Die Lufthansa reagierte darauf mit ihrer Tochter Eurowings. Auf der anderen Seite konzentrieren sich die etablierten Anbieter wie die Lufthansa oder British Airways auf die Langstrecke mit hohen Kontingenten an Business- und First-Class-Tickets. Hinzu kommt, dass diese Premiumgesellschaften nicht nur von Billigfliegern unter Druck gesetzt werden, sondern vor allem auch von den am Persischen Golf stationierten Airlines Emirates, Etihad und Qatar. Staatlich subventioniert und mit großen Lohnvorteilen beim Personal haben diese Unternehmen den Traditionslinien gerade auf der Langstrecke im lukrativen Asiengeschäft zuletzt Marktanteile abgenommen.

Und Air Berlin? Die Fluglinie hatte nie eine Strategie, um sich in diesem schwierigen Markt erfolgreich zu positionieren: Sie kämpfte auf der Kurzstrecke gegen Ryanair und Co., versuchte, im Tourismusgeschäft dabei zu sein, und arbeitete an eigenen Langstreckenangeboten. Das konnte nicht funktionieren. Schwäbische Zeitung

Air Berlin ist kein Fall für den Steuerzahler

Die Insolvenz von Air Berlin ist ein Absturz mit Ansage. Der Großaktionär Etihad hat Milliarden in seine deutsche Tochter gesteckt, aber ein schlüssiges Konzept für die Sanierung hat er auch nicht präsentieren können. Hohe Verluste über Jahre, ein milliardenschwerer Schuldenberg – das Desaster war absehbar. Am Ende haben die Araber nichts anderes getan, als die Verantwortung für ihr Eigentum bei der deutschen Politik abzuladen. Das ist schlechter Stil. Die Bundesregierung darf bei Air Berlin nun keinen ordnungspolitischen Fehler machen. Natürlich macht es in den Sommerferien Sinn, einen Überbrückungskredit mit einer Bundesbürgschaft abzusichern. Vermutlich kann nur diese Rettungsaktion ein Flughafen-Fiasko mit massenweise gestrandeten Urlaubern verhindern. Dass der Steuerzahler am Ende den Kopf hinhält, darf aber nicht sein. Wenn sich mit Hilfe von Investoren kein tragfähiges Geschäftsmodell entwickeln lässt, muss Air Berlin abgewickelt werden, bei allem Bedauern über Jobverlust und betroffene Mitarbeiter. Wir können nicht mit dem Finger auf Italien zeigen, wo Banken gegen die Regeln mit Staatsgeld über Wasser gehalten werden, und dann in Deutschland denselben Fehler begehen. Georg Winters – Rheinische Post

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.