Alice Weidel: Den EWR-Vertrag für Großbritannien öffnen!

Chefstratege der Deutschen Bank befürchtet Abwärtsspirale nach Brexit

Der Brexit könnte die Euro-Krise wieder verschärfen, fürchtet Ulrich Stephan, Chefanlagestratege der Deutschen Bank. „Ratingagenturen könnten nun durchaus wieder anfangen, Staaten abzuwerten“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Alice Weidel: Den EWR-Vertrag für Großbritannien öffnen!

Von den Herabstufungen dürfte neben Großbritannien vor allem Südeuropa betroffen sein. „Das kann dann schnell eine Abwärtsspirale auslösen. Denn im nächsten Schritt könnten auch die Banken in diesen Ländern unter Druck geraten.“ Notenbanken müssten dann wieder stärker eingreifen. So könnte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Anleihekaufprogramm weiter verlängern. Der Tagesspiegel

Brexit und die Folgen – Es muss Klarheit her

Auch an Tag drei nach der Brexit-Entscheidung der Mehrheit im Vereinigten Königreich sind deren Folgen nicht wirklich absehbar. Es scheint derzeit, dass die Verwerfungen im sogenannten Mutterland der Demokratie größer sind als in der Europäischen Union. Die Abstimmungsverlierer auf der Insel versuchen sich an einer Aktion, die das Referendum wiederholt. Schottland bereitet eine weitere Abstimmung vor, die den Ausstieg aus dem Königreich herbeiführen soll. In London machen sich ebenfalls Aktivisten startklar dafür, die Hauptstadt selbstständiger zu machen. Innerhalb der etablierten Parteien geht es teils drunter und drüber. Alles verständlich, doch was soll das? Eine Abstimmung so lange zu wiederholen, bis das Ergebnis genehm ist, kann kein demokratisches Vorgehen sein. Auch wenn das Brexit-Lager mit hanebüchenen Lügen gearbeitet hat.

350 Millionen Pfund, die London nach einem EU-Austritt nicht mehr nach Brüssel überweisen müssten, sollten ins Gesundheitssystem fließen, so die Brexit-Kämpfer. Dieses Versprechen sammelten sie nur Stunden nach der Abstimmung wieder ein. Soviel nur zur Ehrlichkeit der Populisten, die hierzulande wie in Großbritannien stets dem politischen Gegner „Lüge“ vorwerfen. So ist das und dennoch ist das Ergebnis zu akzeptieren. Und umzusetzen, auch wenn sich das Unterhaus in London rein rechtlich noch dagegen sperren könnte. Jetzt gilt es jedoch in angemessener Ruhe vorzugehen. Weder überzogener Druck, den die EU-Politiker gerade erzeugen, hilft, noch das Schieben auf die lange Bank, was Noch-Premier David Cameron angekündigt hat. Es muss nach ein bis maximal zwei Monaten Klarheit herrschen.

Auch wenn der Austritt der Briten natürlich nicht zum Rückfall in längst überwundene kriegerische Zeiten auf dem Kontinent führt, muss Verlässlichkeit hergestellt werden. Eine lange Zeit der Unsicherheit schwächt die EU international und bei der Bewältigung der Eurokrise. Und stärkt EU-Gegner andernorts. Der Austritt allein schwächt die EU schon genug, da muss nicht noch eine Wackelzeit her. Und was passiert, sollte in den USA Donald Trump die Präsidentschaft erringen, wurde am Freitag auch deutlich. Er freute sich unverhohlen über die Schwächung des alten Kontinents. Er sieht Europa als lästige Konkurrenz, partnerschaftliche Zusammenarbeit wäre von diesem Mann nicht zu erwarten. Carsten Heil – Neue Westfälische

Als konstruktiven Lösungsvorschlag schlägt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den EWR-Vertrag für Großbritannien vor. Sie erklärt: „Mit dem Brexit haben die Briten ein klares Signal gegen die fortschreitende Entmündigung der beteiligten Völker und einen Europäischen Bundesstaat gesetzt. Nun wären Demut und Selbstreflexion geboten, aber das Gegenteil ist der Fall; die EU betreibt Brandstiftung und eine Politik der Ausgrenzung.

Statt eines geordneten Brexits wollen EU und Bundesregierung jetzt entgegen aller Vernunft und ohne Rücksicht auf Verluste mit Brachialgewalt den schnellstmöglichen Radikalschnitt. Damit soll ein größtmöglicher künstlicher Schaden herbeigeführt werden, um andere Austrittskandidaten abzuschrecken. Mit dieser Erpressung soll die Rest-EU zusammengehalten werden. Die europäische Politelite betreibt damit ein verantwortungsloses und zerstörerisches Spiel auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft, die dadurch mindestens genauso geschädigt wird wie die britische. Das ist ökonomische Brandstiftung aus purem Trotz. Dem muss im Interesse Europas ein Riegel vorgeschoben werden.

Es kommt jetzt in erster Linie darauf an, die gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa zu bewahren. Der freie Handel darf nicht zur Geisel gescheiterter EU-Ideologen werden. Deshalb muss der freie Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich rasch auf eine neue verlässliche Grundlage gestellt werden.

Das passende Format für eine konstruktive Lösung gibt es schon: nämlich das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum von 2. Mai 1992, das den freien Warenverkehr zwischen der EU und der EFTA garantiert. Dieses Vertragswerk muss nun vorrangig für Großbritannien geöffnet und einvernehmlich weiterentwickelt werden.

Das ist umso wichtiger, als mit dem Scheitern der politischen Union die Zahl der austrittswilligen EU-Länder vorhersehbar noch zunehmen wird. Die Öffnung des EWR-Vertrags für EU-Austrittskandidaten kann die Auffanglinie bilden, damit aus dem Zerfall der EU keine wirtschaftliche Desintegration Europas wird.“ Christian Lüth – Alternative für Deutschland

Die Komplexität des Brexits

Wer dachte, der Brexit stürze die EU in eine neue Krise, lag nicht falsch. Was sich jedoch in den ersten Tagen nach dem Referendum in Großbritannien abspielt, geht darüber weit hinaus und ist mit dem Begriff Chaos noch harmlos umschrieben. Kein Stein bleibt im komplexen Königreich mehr auf dem anderen, der Brexit zersetzt vor allem die Insel selbst. Während ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland vom Beginn der Brexit-Debatte an im Raum stand und von Nicola Sturgeon nun in die Wege geleitet wird, bricht das politische Erdbeben über die Großparteien in London etwas plötzlicher herein. Sowohl bei den konservativen Tories als auch bei der sozialdemokratischen Labour Party haben die Personaldiskussionen erst begonnen.

Eine Neuwahl ist nicht auszuschließen und damit auch nicht ein Wahlsieg der nationalistischen EU-Feinde von UKIP. Der Druck auf die Führung des Landes wächst auch durch den Protest junger Menschen. Jene, die den Brexit am härtesten zu spüren bekämen, wehren sich gegen die Aufgabe ihrer europäischen Unionsbürgerschaft. Ein zweites Referendum zu fordern ist eigentlich aussichtslos. Dennoch zeichnen immer mehr Menschen eine entsprechende Petition. Immer offensichtlicher wird, dass die Wortführer des Brexits über die Konsequenzen einer solchen Entscheidung kaum nachdachten. Noch viel weniger Gedanken scheinen sie aber darauf verwendet zu haben, was nun eigentlich aus ihrem so geliebten Britain werden soll. neues deutschland

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.