Ausländermaut wird vor Gericht scheitern

Maut: EU-Kommission beendet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Im Dezember hatten sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in der Mautfrage auf eine umweltfreundliche, fair und gerechte für alle Autofahrer geeinigt. Damit wurden die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland beigelegt.

Ausländermaut wird vor Gericht scheitern

Fast möchte man sagen: Na, dann lasst der CSU doch ihr Steckenpferd, wenn sie partout auf einer Pkw-Maut besteht! Offenbar hat ja nun selbst die EU-Kommission keine Einwände mehr. Also aufhören mit dem Maulen über die Maut? Doch der EU-Entscheid muss andere Länder – Österreich, Niederlande, Tschechien – nicht hindern, die deutsche »Ausländermaut« gerichtlich überprüfen zu lassen. Abgesehen davon, ist nicht alles, was erlaubt ist, auch vernünftig. Der Aufwand ist groß, die Einnahmen sind zu gering, um damit die Probleme des Straßenverkehrs zu lösen. Dazu braucht es nicht fiskalische, sondern ordnungspolitische Maßnahmen. Trotz Lkw-Maut stieg der Lastwagenverkehr enorm. Neben den Baustellen sorgen vor allem »Brummis« und ihre Vorliebe für »Elefantenrennen« für immer häufiger und länger werdende Staus. Klar wäre es besser, mehr Güter auf die Schiene zu verfrachten. Doch den Zug ließen die wechselnden Regierungen vergangener Jahrzehnte abfahren. Es wird schwer, ihn wieder in Fahrt zu bringen. In der Zwischenzeit sollte man ein generelles Überholverbot für Lkw mindestens in Erwägung ziehen. Westfalen-Blatt

Ohoven: Mittelstand fordert Politikwechsel für den Mittelstand – Gysi, Gerhardt und Ohoven sagen Nein zur Pkw-Maut

„Deutschland braucht einen Politikwechsel. Unser Land lebt von der Substanz. Mit einer dramatisch niedrigen Nettoinvestitionsquote von nur 1,5 Prozent werden Maschinen und Anlagen zum Teil auf Verschleiß gefahren. Der Mittelstand erwartet von einer neuen Bundesregierung investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Dazu zählen u.a. die Senkung der Steuer- und Abgabenlast, der Abbau von Bürokratie, die Förderung von Investition und Innovation sowie die Stärkung der (digitalen) Bildung.“

Das erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven bei der Vorstellung des Unternehmer(wahl)programms zusammen mit Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und dem Chef der Europäischen Linken, Dr. Gregor Gysi. Beide Spitzenpolitiker gehören dem Politischen Beirat des BVMW an. Ohoven, Gerhardt und Gysi sprachen sich einmütig und klar gegen eine Pkw-Maut aus. Gysi wies darauf hin, dass es Steuergerechtigkeit nur im Bündnis der Politik mit den kleinen und mittleren Betrieben geben könne. Denn die Mitte der Gesellschaft zahle alles. Gerhardt begrüßte das Unternehmer(wahl)programm des BVMW als wichtigen Schritt hin zu einer neuen Mentalitätskultur. Wettbewerb sei keine Körperverletzung, so der Liberale.

„Die gute wirtschaftliche Lage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland einen Investitionsstau von über 140 Milliarden Euro vor sich her schiebt. Der Staat investiert zu wenig in die Zukunft, stattdessen wird der Sozialstaat weiter aufgebläht. Der Sozialstaat wächst schneller als die Wirtschaft“, so Ohoven.

Um Zukunftsinvestitionen anzukurbeln, müsse die Steuer-und Abgabenlast deutlich reduziert werden, betonte Ohoven. Dazu gehören die sofortige Abschaffung von Solidaritätszuschlag und Erbschaftsteuer und eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau. Zur Stärkung des innovativen Mittelstands schlug er eine steuerliche Forschungsförderung wie in 28 von 35 OECD-Staaten vor. „Das einfachste und wirkungsvollste Instrument wäre eine Steuerfreistellung aller im Unternehmen re-investierten Gewinne“, betonte Ohoven.

Ein wirksamer Beitrag zum Bürokratieabbau wäre die Befreiung aller Firmen mit bis zu 20 Mitarbeitern von Berichts- und Statistikpflichten. Würde ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuer künftig in die (digitale) Bildung investiert, stünden zehn Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung. Die Finanzierung des Unternehmerprogramms sei bei Steuer-Mehreinnahmen von gut 54 Milliarden Euro bis 2021 „keine Frage des fiskalischen Könnens, sondern des politischen Wollens“. Die Bundestagswahl werde von den Mittelständlern, ihren Beschäftigten und deren Familienangehörigen mit entschieden, so die deutliche Botschaft Ohovens an die Adresse der Politik. BVMW Pressesprecher

„Selbst juristischen Laien leuchtet ein, dass diese in Gesetzesform gegossene Stammtischparole nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Dass die EU-Kommission Dobrindts Ausländermaut nun passieren lässt, ist unbegreiflich. Nachdem Österreich postwendend eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hat, wird die Ausländermaut aller Voraussicht nach doch noch scheitern. Daher müssen alle Vorarbeiten zur Einführung der Maut sofort beendet werden, denn es wurden schon mehr als genug Steuermittel dafür zum Fenster rausgeworfen. Sollte die Bundesregierung jetzt nicht die Notbremse ziehen und die Ausschreibung der Maut sofort stoppen, kriegen wir nach der Wahl die Maut für alle“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die von der EU-Kommission verkündete Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut. Behrens weiter:

„Ich finde es zudem vollkommen unangebracht, dass EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die für heute angesetzte Videokonferenz mit den Abgeordneten des Verkehrsausschusses kurzfristig abgesagt hat. Die Pkw-Maut stand nämlich ganz oben auf der Tagesordnung. Aber nun müssen die Parlamentarier den aktuellen Sachstand wieder aus der Presse erfahren. Ich hätte gerne gewusst, ob und wenn ja wie sich Dobrindt die Zustimmung der Kommission durch eine Unterstützung der Brüsseler Mautpläne erkauft hat. Sie sehen eine streckenabhängige europaweite Pkw-Maut vor. Diese zusätzliche Belastung der Verbraucher durch eine Maut muss verhindert werden, nicht zuletzt weil mit den Extra-Einnahmen lediglich das Straßennetz finanziert werden soll. Das aber ergibt verkehrspolitisch keinen Sinn.“ Partei Die Linke im Bundestag

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