BDI-Präsident Grillo will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

Abschaffung der Vorrangprüfung gefordert

Die aktuelle Flüchtlingskrise sei beherrschbar, urteilte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Viele Flüchtlinge sind einfach zu jung, um bereits eine Ausbildung absolviert haben zu können.

BDI-Präsident Grillo will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

BDI-Präsident Ulrich Grillo wünscht sich weniger bürokratische Hürden vor der Beschäftigung von Flüchtlingen. „Die Vorrangprüfung gehört abgeschafft, weil sie eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt verhindert“, sagte Grillo der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).

Bevor ein Betrieb einen Flüchtling beschäftigen darf, muss derzeit in aller Regel die Agentur für Arbeit ermitteln, ob sich nicht auch ein geeigneter Bewerber mit deutschem oder EU-Pass für die Stelle findet. Auch beim Thema Mindestlohn spricht sich Grillo dagegen aus, zwischen heimischen Beschäftigten und Zuwanderern zu unterscheiden. „Ich bin dagegen, dass wir beim Mindestlohn Ausnahmen für Flüchtlinge machen“, betonte Grillo. „Wir sollten allerdings generell beim Mindestlohn flexibler werden.“

Die aktuelle Flüchtlingskrise sei beherrschbar, urteilte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Das, was zu tun sei, verglich Grillo mit dem Generationenprojekt Deutsche Einheit. „Wir Deutschen gelten als Menschen, die gut organisieren können. Das haben wir auch bei großen Aufgaben wie der deutschen Einheit bewiesen“, merkte Grillo an. Angesichts der Terroranschläge von Paris mahnte er zu einer sachlichen Diskussion. „Wir sollten die Diskussion über die Terroranschläge von Paris sauber von der Debatte über die Flüchtlinge in Deutschland trennen“, sagte Grillo und fügt hinzu: „Die Terroranschläge sind auch von französischen und belgischen Bürgern verübt worden.“

In der Diskussion über die Finanzierung des Atomausstiegs sprach sich BDI-Präsident Grillo für eine Beteiligung des Staates aus. Grillo ist auch Mitglied der neuen Atom-Kommission, die sich derzeit mit Modellen zur Finanzierung des Kernenergie-Ausstiegs befasst. Geltende Rechtslage ist, dass die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sämtliche Kosten für den Abriss der Kraftwerke und die Atommüll-Entsorgung übernehmen müssen.

Grillo regte Veränderungen an. Er habe Verständnis dafür, wenn die Konzerne darauf hinweisen, dass sie die Suche nach einem atomaren Endlager nicht beeinflussen können, sagte Grillo. „Wir sollten die Verantwortungsbereiche klar zuordnen. Der Steuerzahler kann nicht für die Kosten aufkommen, für deren Finanzierung die Unternehmen die Verantwortung übernommen haben.“

Umgekehrt sollte aber gelten: „Für die Zusatzkosten, die durch die Politik entstehen, ist der Staat zuständig.“ Er fügte hinzu: „Eine unbeschränkte Haftung der Energieversorger für immer neue politisch bedingte Zusatzkosten bis zum Sankt Nimmerleinstag wäre problematisch.“ Westdeutsche Allgemeine Zeitung

In engen GrenzenDie Debatte über den Mindestlohn

Als die Flüchtlingskrise im Sommer mit voller Wucht in Deutschland aufschlug, meinte Kanzlerin Angela Merkel noch: „Deutsche Gründlichkeit ist super“, aber jetzt sei „deutsche Flexibilität“ gefordert. Warum sollte das nicht auch für Teilregelungen beim Mindestlohn gelten? Damit das klar ist: Den Mindestlohn für Flüchtlinge gänzlich auszusetzen, wäre ein fatales Signal. Denn damit würden die Neuankömmlinge gegen sozial schwache Deutsche ausgespielt, die Flüchtlinge würden zu Dumpinglöhnern und in einen Verdrängungswettbewerb mit einheimischen Langzeitarbeitslosen treten. Genau das will keiner, weil es das Gegenteil von Integration wäre.

Außerdem betont die Politik derzeit aus guten Gründen, dass niemandem hierzulande etwas weggenommen werden soll, um es dann Flüchtlingen zu geben. Der Ansatz ist richtig, alles andere schürt nur Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments. Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt wäre aber dringend vonnöten. Vor allem, was den Zugang für Asylsuchende angeht. Hier ist zwar schon einiges passiert, aber aus Sicht der Wirtschaft noch nicht genug. Wahr ist, der überwiegende Teil der Neuankömmlinge ist schlecht oder gar nicht qualifiziert. Und wenn doch, ist unklar, ob die Kenntnisse hiesigen Anforderungen entsprechen.

Viele Flüchtlinge sind außerdem zu jung, um bereits eine Ausbildung absolviert haben zu können. Praktika haben somit eine bedeutende Brückenfunktion in neue Qualifikationen hinein. Hier sollte die Politik der Wirtschaft entgegenkommen, weil sie die größte Integrationsaufgabe zu leisten hat. Änderungen beim Mindestlohn sind an dieser Stelle der richtige Weg, allerdings in zeitlich engen, sinnvollen und überwachten Grenzen. Denn man kennt das ja, reicht man erst den kleinen Finger, wird oftmals nach der ganzen Hand gegriffen. Lausitzer Rundschau

Eine Meinung zu "BDI-Präsident Grillo will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen". Wie lautet Ihre?

  1. Es wird keinen   Sonntag, 29. November 2015, 13:28 um 13:28

    noch größeren Niedriglohnsektor geben, Herr Grillo. Wir sind ja auch bereit, Minderleister wie Sie mit durchzuschleppen. Und Sie erhalten mehr als den Mindestlohn. Vielleicht sollte man Sie schnell in Arbeit bringen, unterhalb des Mindestlohnes vergütet… Es fehlt Ihnen an dem angemessenen Respekt vor Menschen und Gesellschaft. Sie müssen Demut lernen. Sie dürfen für 5 € meinen Wagen waschen und polieren. Und ich werde das Ergebnis kontrollieren. Sollte ich nicht zufrieden sein, werden wir uns über Ihre Ausbürgerung unterhalten.

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