Bindend oder nicht? Das Nein Walloniens zu CETA

Österreich muss Kurs der Wallonie unterstützen

Das wallonische Regionalparlament hat für eine Blockade des Freihandelsabkommens CETA gestimmt. Der wallonische Ministerpräsident hat angekündigt, der Regierung keine Vollmacht über CETA zu erteilen, die Zugeständnisse aus dem Beipackzettel seien nicht ausreichend.

Bindend oder nicht? Das Nein Walloniens zu CETA

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen: „Die österreichische Regierung soll das wallonische Parlament bei seiner CETA-Blockade unterstützen. Österreich muss sich an die Seite der Wallonie stellen, das ist jetzt die entscheidende Aufgabe der Sozialdemokratie und Bundeskanzler Christian Kerns.“ Gerade berät das SPÖ-Präsidium zu CETA. Es ist die Chance der SozialdemokratInnen, an der Seite Belgiens den Widerstand gegen CETA zu leisten. Inge Chen Pressesprecherin von Michel Reimon

Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels:

„Während Merkel und Gabriel einen Bückling vor Konzerninteressen machen und unsere Demokratie ausverkaufen, hat die kleine Wallonie heute Größe bewiesen. Eine unüberschaubare Marktöffnung nach dem Prinzip der Negativliste, der fehlende Schutz öffentlicher Dienstleistungen und Gesundheitsleistungen, die Sondergerichte für ausländische Konzerne – das wallonische Parlament zählt viele bekannte Argumente gegen CETA auf und fordert wie wir PIRATEN ‚einen echten und transparenten, demokratischen und inklusiven Verhandlungsprozess‚.

Jetzt gilt es, die geplante Unterzeichnung dieses Machwerks abzusagen. Taschenspielertricks wie eine Unterzeichnung ohne Belgien wären illegal, weil es sich um ein ‚gemischtes‘, also für jeden Mitgliedstaat zustimmungspflichtiges Abkommen handelt. Die Wallonen werden in den nächsten Tagen einem unglaublichen Druck und wahrscheinlich großen Verlockungen ausgesetzt werden. Ich wünsche ihnen, was Julius Caesar den Belgiern nachsagte: ‚Die Belgier sind die Mutigsten von allen.“ Piratenpartei Deutschland

Luxemburg: Rat debattiert über Ceta

Am zweiten Tag des Außenministerrats am 18.10.2016 wird ein Beschluss über den Abschluss, die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA, dem Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada, erwartet. Durch CETA sollen mehr als 99 Prozent der Zölle entfallen, die derzeit für den Handel zwischen der EU und Kanada erhoben werden. Das Abkommen enthält Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen, über Rechte des geistigen Eigentums, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, nachhaltige Entwicklung, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, gegenseitige Anerkennung, Handelserleichterungen, Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Streitbeilegung und technische Handelshemmnisse. Weitere Informationen zu dem Treffen auf den Seiten des Rates.

Brüssel: EU-Kanada-Gipfel zu CETA

Bei dem Gipfeltreffen am 27.10.2016 sollen die EU, Kanada und alle Mitgliedstaaten das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada unterzeichnen und damit das Abkommen vorläufig starten. Vollständig wird es erst nach Ende des Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten in Kraft treten.

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA ist eine vor Kurzem zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Übereinkunft. Sobald das Abkommen in Kraft tritt, wird es EU-Unternehmen mehr und bessere Geschäftsmöglichkeiten in Kanada eröffnen und die Beschäftigung in Europa fördern.

Es wird Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Dienstleistungsmärkte öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschweren.

Die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte werden von dem Abkommen uneingeschränkt gewahrt. Das Abkommen stellt auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie, des Umweltschutzes oder der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gehen. Europäische Union

Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Mit verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

– dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

– dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

– dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen. Bundesverfassungsgericht

Meuthen: Karlsruhe knickt ein

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen: „Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich.

CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind. Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechten auf Sonderschiedsgerichte in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

Die AfD lehnt Abkommen, die intransparent und ohne Parlamentsbeteiligung zustande kommen, grundsätzlich ab. Besonders wenn diese Investitionsschutzregeln und Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung beinhalten, ist eine Einbeziehung des Bundestags unerlässlich. Genau diese Beteiligung des höchsten deutschen Gesetzgebungsorgans kann nun durch das Karlsruher Urteil umgangen werden. Damit wird der Bundestag in einer Frage übergangen, die einen klaren Eingriff in deutsche Souveränitätsrechte beinhaltet. Das hätten die Verfassungsrichter nicht ignorieren dürfen.“ Alternative für Deutschland

Bindend oder nicht? Das Nein Walloniens zu CETA

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