Blackbox Bundestag – Lobbyismus offenlegen

Kritik des Europarats: Deutschland muss Lobbyismus besser regeln

Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) fordert mehr Transparenz und strengeren Umgang mit Interessenkonflikten: Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert Deutschland für die mangelnde Umsetzung von Reformempfehlungen zu den Themenkomplexen Lobbyismus und Korruptionsbekämpfung.

Blackbox Bundestag – Lobbyismus offenlegen

Laut einem heute veröffentlichten Bericht schrammt Deutschland nur knapp am Urteil „allgemein unbefriedigend“ vorbei. Timo Lange von LobbyControl kommentiert:

„Es ist beschämend, dass die internationalen Korruptionswächter Deutschland erneut verwarnen müssen. Beim Thema Lobbykontrolle und dem Umgang mit Interessenkonflikten von Abgeordneten sind andere europäische Länder deutlich weiter. Es ist ein Unding, dass Bundestagsabgeordnete nach wie vor in Bereichen als Lobbyisten tätig sein dürfen, für die sie auch politisch verantwortlich sind.“

GRECO hatte Deutschland bereits 2015 verwarnt

Bereits 2015 hatte GRECO Verbesserungen bei der Transparenz möglicher Interessenkonflikte bei Politikern und der Unabhängigkeit der Justiz angemahnt und dazu acht Empfehlungen ausgesprochen. Laut heute veröffentlichtem Bericht habe Deutschland lediglich drei davon „zufriedenstellend umgesetzt oder in zufriedenstellender Weise behandelt“. Zwei Empfehlungen wurden teilweise und drei gar nicht umgesetzt.

GRECO kritisiert, dass insbesondere der Bundestag Reformempfehlungen zur Transparenz und dem Umgang mit Interessenkonflikten blockiert habe. Es sei „bedenklich, dass zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Evaluierungsberichts noch keine konkreten Schritte zur Umsetzung dieser wichtigen Empfehlung unternommen wurden.“

Staatengruppe fordert legislativen Fußabdruck

Die Staatengruppe spricht sich in dem Bericht für einen „legislativen Fußabdruck“ aus, mit dem die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens erhöht werden soll. Der Bericht hebt hier das Beispiel des Bundesjustizministeriums positiv hervor, das zumindest schriftliche Stellungnahmen von Interessenverbänden seit 2016 veröffentlicht. Sebastian Meyer – LobbyControl

„Wenn es um Lobbyismus geht, ist der Bundestag weitgehend eine Blackbox. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des deutschen Umsetzungsberichts zu den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO). Sitte weiter:

„Die Staatengruppe GRECO mahnt zu Recht an, das verpflichtende Lobbyregister einzuführen. Es ist offenzulegen, welche Lobbyisten wo, wann und wie Einfluss genommen haben. Auch in dieser Wahlperiode scheiterte ein entsprechender Vorschlag der LINKEN am Widerstand von CDU und CSU. Es ist Zeit, endlich die ‚Blackbox‘ Bundestag zu öffnen.“

Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden – Transparency Deutschland stellt Kernforderungen zur Bundestagswahl vor

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute ihre Forderungen an die deutsche Politik im Wahljahr 2017 vorgestellt. Der Katalog umfasst 18 Kernforderungen zu den Themen Lobbyismus, Unternehmensverantwortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgesetze und Bankenaufsicht. Korruptionsbekämpfung fängt im eigenen Land an und die politisch Verantwortlichen sind gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

„Eine glaubwürdige Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden. Angesichts des Erstarkens populistischer Strömungen muss die Transparenz von politischen Prozessen und Entscheidungen ernster genommen werden. Transparenz schafft Vertrauen in den Staat und stärkt die Demokratie. Sie kann nur funktionieren, wenn sich die Menschen politisch beteiligt fühlen“, so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Korruption darf sich wirtschaftlich nicht lohnen

Es ist endlich an der Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland. Bislang können Unternehmen lediglich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) verurteilt werden. Große Unternehmensskandale in jüngster Vergangenheit haben gezeigt, dass zudem gesetzliche Mindeststandards für Compliance-Management-Systeme eingeführt werden müssen. Transparency Deutschland sieht in der Einführung eines Wettbewerbsregisters für korrupte Unternehmen einen wichtigen Schritt. Allerdings muss die Aufnahme entsprechend der Landesgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen und Berlin früher erfolgen können, sofern keine vernünftigen Zweifel an einem schwerwiegenden Verstoß bestehen.

Hinweisgeber schützen statt Zivilcourage zu bestrafen

In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen arbeitsrechtlichen Schutz für Hinweisgeber – trotz der Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, die hinreichende Umsetzung internationaler Vorgaben zu prüfen. Wer auf Missstände in angemessener Weise hinweist, darf keine Sorge um seinen Arbeitsplatz haben oder aufgrund der Verletzung eines Geschäfts- oder Dienstgeheimnisses strafrechtlich verfolgt werden. Fälle wie „LuxLeaks“ und die Panama Papers machen deutlich, wie wichtig die Informationen von Hinweisgebern bei der Verfolgung von Straftaten sind.

Lobbyismus muss stärker reguliert werden

Um den fairen Zugang aller Interessen zu gewährleisten und den Einfluss von Interessen in Gesetzgebungsverfahren nachvollziehen zu können, fordert Transparency Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister und einen „Legislativen Fußabdruck“. Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig. „Dass Einnahmen aus Sponsoring von den Parteien nach wie vor nicht veröffentlicht werden müssen, erzeugt den Eindruck, diese seien zuweilen käuflich. Dieser Verdacht schadet dem Ansehen unserer Demokratie“, so Edda Müller. Darüber hinaus fordert Transparency Deutschland die Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive sowie einen Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung.

Die Wirksamkeit der Bankenaufsicht stärken

Neun Jahre nach Ausbrechen der Finanzkrise ist es nicht gelungen, das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt zu stärken. Stattdessen sorgen spektakuläre Fälle von Fehlverhalten wie beispielsweise bei der Deutschen Bank und der Commerzbank für Aufregung. Die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene müssen dafür Sorge tragen, dass die Rechenschaftspflichten der Banken gegenüber der Bankenaufsicht und die Auskunftspflichten der Bankenaufsicht gegenüber der Öffentlichkeit verbessert werden.

Für ein modernes Transparenzgesetz

Beim Thema Informationsfreiheit hinkt Deutschland international hinterher. Die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz ist überfällig, um den Anforderungen an ein modernes Verwaltungshandeln in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017 gerecht zu werden. Dazu gehört die Ausweitung des Gesetzes auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen, eine Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden und eine Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit.

Hintergrund: Die 18 Kernforderungen an die deutsche Politik sind das Ergebnis einer Defizitanalyse in Deutschland und eines intensiven Diskussionsprozesses. Transparency Deutschland wird den Bundestagswahlkampf in den kommenden Wochen weiter begleiten. Transparency International – Deutschland e.V.

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