Boden für Wahl ebnen – Union und Linkspartei verteidigt Gabriel bei Kaiser’s-Übernahme

Tengelmann und NRW

Auf den ersten Blick spielt das Schmierenstück um die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) vor allem in Berlin. Schließlich ist es der Bundes-Wirtschaftsminister, der das Kartellamts-Verbot der Fusion von Edeka und Tengelmann ausgehebelt hat.

Boden für Wahl ebnen – Union und Linkspartei verteidigt Gabriel bei Kaiser’s-Übernahme

Doch die Affäre hat auch viel mit NRW und den bevorstehenden Landtagswahlen zu tun. Denn ausgerechnet hier stehen besonders viele defizitäre Kaiser’s Tengelmann-Filialen, wie aus geheimen Unterlagen hervorgeht. 91 der 135 NRW-Märkte schreiben Verluste, es stehen also gerade an Rhein und Ruhr mehrere tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. Tengelmann könnte im Land so etwas wie ein zweiter Fall Schlecker werden. Eine ziemliche Hypothek für den Wahlkampf von Hannelore Kraft (SPD). Mit seiner Ministerlaubnis hätte Gabriel dieses Szenario vorerst abwenden können – zumindest für die Phase des Wahlkampfs. Doch offenbar unterliefen ihm ein paar gravierende handwerkliche Fehler. Und die könnten ihm und der SPD nun mindestens so viel Schaden zufügen wie drohende Arbeitsplatzverluste bei Kaiser’s Tengelmann. Kirsten Bialdiga – Rheinische Post

Gabriel sollte endlich die Flucht nach vorn antreten

„Ganz offenkundig zieht das Oberlandesgericht Düsseldorf mehr denn je in Zweifel, dass bei Bundesminister Gabriels Sonderregelung zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Dazu kommt, dass die Wettbewerbshüter die Erteilung dieser Ministererlaubnis durch die Bank entschieden abgelehnt hatten. Darüber ist der Wirtschaftsminister geradezu selbstherrlich hinweggegangen. Sigmar Gabriel setzt auf ein schlechtes Blatt, wenn er gegen Recht und fachlichen Rat gewinnen will. Ohne baldiges Einlenken verliert er auf ganzer Linie.

Das neuerliche Bekanntwerden eines weiteren Geheimtreffens zwischen dem Bundeswirtschaftsminister, dem Edeka-Vorstandschef und dem Verdi-Chef zeigt, Sigmar Gabriel wendet entgegen aller Beteuerungen eine Salamitaktik an. Stattdessen sollte er endlich die Flucht nach vorn antreten. Eine sofortige lückenlose Aufklärung ist schon lange überfällig. Sonst macht sich Gabriel völlig unglaubwürdig und wird als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister untragbar.“ Michael Theurer zu den neuen Vorwürfen gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit der Edeka-Ministererlaubnis – FDP

In der Debatte um die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung aus der Linkspartei erhalten. Gabriels Entscheidung, die Übernahme per Ministererlaubnis zu gestatten, sei „nachvollziehbar und zu begrüßen“, schreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Michael Schlecht, in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“.

Im Lebensmittel-Einzelhandel werde es in jedem Fall zu einer weiteren Machtkonzentration kommen, ob die Übernahme gestattet werde oder nicht. Umso wichtiger sei es, Arbeitsplätze zu erhalten und Tarifbindung sicherzustellen. Mit der Ministererlaubnis habe Gabriel „ausnahmsweise sozial agiert und die Gewerkschaften unterstützt“, so Schlecht. Es sei skandalös, dass ein Gericht die Ministererlaubnis aufgehalten habe mit der Begründung, Arbeitnehmerrechte seien kein zu berücksichtigendes Gemeinwohl.

Gabriel hatte die Übernahme unter der Bedingung erlaubt, dass Edeka Tarifverträge abschließt und Beschäftigung sichert. Am 12. Juli stoppte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis. Sowohl Gabriel als auch Edeka haben deshalb den Bundesgerichtshof angerufen. neues deutschland

Union unterstützt Gabriels Kurs bei Tengelmann-Edeka

Auch die Union hat sich im Rechtsstreit über die umstrittene Ministererlaubnis zur Fusion der Einzelhandelsketten Tengelmann und Edeka hinter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestellt. „Es ist nachvollziehbar, dass der Wirtschaftsminister gegen den OLG-Beschluss vorgeht. Das Gericht beschädigt sein Renommee“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Der Vorwurf der Befangenheit scheint mir überzogen“, sagte Fuchs. Gabriel habe Gespräche mit dem Tengelmann-Käufer Edeka führen müssen. „Man kann über die Begründung für die Ministererlaubnis streiten, aber die Entscheidung an sich war richtig“, sagte Fuchs. Rheinische Post

Fusion von Kaiser`s Tengelmann und Edeka unbedingt verhindern

„Eine Fusion von Kaiser`s Tengelmann und Edeka würde die Marktkonzentration der Supermarktketten weiter verschärfen und die soziale Marktwirtschaft noch mehr ruinieren. Die Auswirkungen von einseitiger Marktmacht sehen wir derzeit beispielhaft beim Milchpreisverfall. Solche Szenarien würden sich durch diese Fusion häufen. Seehofer, Aigner und Gabriel sind blamiert. Diese gefährliche Fusion muss jetzt gestoppt werden.“ Hibert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion

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