Brexit: EU muss Exempel statuieren

Brexit: Wegen der Kinder

Der Grund, warum sich die britische Position sukzessive verhärtet hat: Theresa May ist eine Gefangene des rechten Flügels ihrer Partei. Rund 50 Abgeordnete zählt die Gruppe der Brexit-Ultras innerhalb der Fraktion der Konservativen. Aber sie haben überproportionalen Einfluss, weil May nur eine Arbeitsmehrheit von 17 Stimmen hat. Die Geschichte wiederholt sich.

Brexit: EU muss Exempel statuieren

Schon John Major und David Cameron hatte der euroskeptische Flügel vor sich hertreiben können. Und wieder kommt dazu, dass eine konservative Presse Stimmung gegen die leiseste Brexit-Opposition macht. Mittelbayerische Zeitung

Bankenpräsident Peters erwartet harten Brexit

„Mit der heutigen Absichtserklärung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, ist der Brexit näher gerückt, nun beginnt die Phase intensiver Verhandlungen“, erklärt Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg. „Ich bedauere diese Entscheidung, nun müssen wir aber nach vorne blicken und das Beste aus der Situation machen.“

Das Vereinigte Königreich wird auf einen harten Brexit zusteuern. „Es ist unwahrscheinlich“, so Peters, „dass in den kommenden zwei Jahren neben dem Austritts- auch ein umfassendes Wirtschaftsabkommen geschlossen werden kann, das den gegenseitigen Marktzugang regelt.“ Die privaten Banken erwarten, dass das Vereinigte Königreich im Frühjahr 2019 den Status eines Drittstaates erhält, da es aufgrund der bisher bekannt gewordenen britischen Forderungen wohl keine Einigung auf Übergangsregelungen geben wird. Dies sei nichts Ungewöhnliches, betont Peters. Allerdings sei es wichtig, dass für bestehende Verträge Rechtssicherheit geschaffen werde, damit diese auch weiterhin erfüllt werden können.

„Wir sind auch weiterhin an guten Beziehungen zum Vereinigten Königreich interessiert. Ein Cherry-Picking darf es in den Verhandlungen aber nicht geben“, stellt Peters klar. „Die vier Grundfreiheiten der EU – freier Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr – sind untrennbar mit einem vollständigen Marktzugang verbunden und stehen nicht zur Disposition.“ Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB)

Die Briten haben die Scheidungsurkunde in Brüssel also eingereicht. Noch darf man hoffen, dass es eine einvernehmliche Trennung wird, schon wegen der Kinder. Denn Großbritannien und die EU haben weiterhin wichtige gemeinsame Interessen. Aber man kann auch nicht ausschließen, dass das Ganze in einen hässlichen Rosenkrieg ausartet. Scheidungen sind ja selten etwas Rationales, und in diesem Fall ist das nicht viel anders. Aber ein Streit würde allen schaden. Auf dem Kontinent gibt es einige, die dafür plädieren, an den Briten ein Exempel zu statuieren, schon um mögliche Nachahmer abzuschrecken. Das wäre gar nicht so schwer, denn anders als ihr großspuriges Auftreten suggeriert, ist die Regierung in London in einer schwachen Verhandlungsposition. Aber das wäre blinde Rache, denn trotz aller Kritik an Brüssel ist weit und breit kein EU-Mitglied zu sehen, das sich auf ein ähnliches Abenteuer einlassen würde. Den Briten sollte klar sein, dass sie keinen Anspruch auf Geschenke haben und die negativen Folgen ihrer Entscheidung tragen müssen. Mehr aber auch nicht. Rheinische Post

Vielleicht merken Sie ja schon beim nächsten Englandurlaub, dass die Insel weiter weg rückt. Gut möglich, dass die Passkontrolle bald länger dauert, weil Kontinent-Europäern eben härtere Kontrollen drohen. Denkbar ist auch, dass der Ausflug für uns preiswerter wird, wenn das Pfund weiter an Wert verliert. Tatsächlich weiß niemand, was die künftigen Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU ergeben werden. Sicher scheint, dass es den britischen Bürgern schaden wird. „Selbst schuld“ könnte man nun rufen, weil sie ja fürs Verlassen der EU gestimmt haben. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit: Die Abstimmung verlief fifty-fifty; nur die knappe Mehrheit verlangte den Ausstieg. Es waren jene, die den Boulevard-Blättern und den Populisten glaubten, dass mit dem Brexit alles besser werde: Sichere Grenzen, weniger Ausländer, mehr Geld für die eigene Krankenkasse.

Das meiste davon war schier gelogen oder stark übertrieben. – Jetzt haben alle die Konsequenzen zu tragen. Völlig klar ist, dass die EU harte Verhandlungen führen muss. Schon im Eigeninteresse, damit der Brexit keine Nachahmer findet. Premierministerin Theresa May wird zwar versuchen, mit einzelnen Staaten Sonderabkommen zu treffen. Aber zumindest auf europäischer Ebene wird sie damit kaum durchkommen. Und US-Präsident Trump wird am Ende auch keine wirkliche Hilfe sein. So werden wir nun zwei Jahre Verhandlungs-Stress erleben. In dieser Zeit muss Europa zeigen, wie attraktiv und stark es sein kann. Gut möglich, dass die Briten dann irgendwann „sorry“ sagen. Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Hart im Nehmen: Börsen trotzen „Brexit“ und Trump – economy

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