Bundesarbeitsgericht billigt Tricksereien beim Mindestlohn

Mindestlohn bedeutet Aus für die Generation Praktikum

Das Bundesarbeitsgericht hat gesprochen, die klagende Beschäftigte hat verloren: Weihnachts- und Urlaubsgeld können angerechnet und monatlich anteilig gezahlt werden, um auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu kommen.

Bundesarbeitsgericht billigt Tricksereien beim Mindestlohn

Der Mindestlohn hat zahlreichen Praktikumsplätzen den Garaus bereitet. Das geht aus der neuen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Grob gerechnet halbierte sich die Zahl der Unternehmen, die Praktika anbieten. Gaben vor dem Mindestlohn 70 Prozent der Firmen an, sie böten freiwillige Praktika, waren es nach dessen Einführung nur noch 34 Prozent. Das gilt auch für Pflichtpraktika: Der Anteil der Unternehmen mit diesem Angebot sank von 62 Prozent auf ebenfalls 34 Prozent.

Der Rückgang ist durchgängig in allen Größenklassen. Bei Firmen über 500 Beschäftigten sank der Anteil der Unternehmen mit freiwilligen Praktika von 88 auf 52 Prozent; bei Pflichtpraktika von 91 auf 68 Prozent. In Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten gingen die Anteile zurück von 59 auf 26 Prozent (freiwillige) und von 49 auf 21 Prozent (Pflichtpraktika).

So geben nicht wenige Personaler an, dass die Anzahl der angebotenen Praktikumsplätze angesichts ihres Personalbudgets zum Teil deutlich reduziert wird. Andere Unternehmen bieten nun nur noch Pflichtpraktika an oder reduzieren die Dauer der freiwilligen Praktika auf drei Monate. Einige Unternehmen bemängeln zusätzliche Dokumentationspflichten sowie eine Unsicherheit über die Abgrenzung zwischen freiwilligen und verpflichtenden Praktika.

Ausgenommen vom Mindestlohn sind seit 1. Januar 2015 lediglich Pflichtpraktika, die im Rahmen der Studien- oder Ausbildungsordnung vorgeschrieben werden, sowie freiwillige Praktika bis zu drei Monaten vor oder während der Berufs- oder Hochschulausbildung. Vom Mindestlohn befreit sind zudem Langzeit-Arbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate. ifo und CESifo ifo Institut

Grundsatzurteil zum Mindestlohn: Kaum Kugeln am Baum

Das Bundesarbeitsgericht hat gesprochen, die klagende Beschäftigte hat verloren: Weihnachts- und Urlaubsgeld können angerechnet und monatlich anteilig gezahlt werden, um auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu kommen. So unschön dieses höchstrichterliche Urteil ist: Es bleibt abzuwarten, wie viele Menschen davon tatsächlich betroffen sind. Die Konstellation in dem Betrieb ist erstens kaum verallgemeinerbar. Zweitens ist ohnehin fraglich, wie viele Menschen, die bis zum 1. Januar 2015 in einem Niedriglohnbereich gearbeitet haben, überhaupt Weihnachts- und Urlaubsgeld bekommen.

Denn die sind eher Hinweis auf Tarifverträge oder zumindest halbwegs vertraglich geregelte Arbeitsbedingungen. Klar ist aber auch, dass der kommunale Klinikbetreiber, um dessen Tochtergesellschaft es hier ging, mit der Betriebsvereinbarung, die die monatliche Auszahlung der Sonderzahlung regelt, eine pfiffige Idee hatte, um Lohnkosten zu sparen. Viele dieser Ideen hat man gesehen. Etwa Gebühren für Messer und Kleidung in Schlachthöfen oder die Anrechnung der Trinkgelder auf den Mindestlohn. Hier hat also einmal ein Trick funktioniert. Und das mit Hilfe eines Betriebsrates, der die Vereinbarung unterzeichnet hat. Unter Druck? Aus Unwissenheit? Das möchte man die gewählten Mitglieder des Gremiums gerne fragen. Denn einen Gefallen haben sie ihren Kolleginnen und Kollegen damit nicht getan. neues deutschland

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich bedauere das Urteil, denn damit wird Unternehmen die Möglichkeit gegeben, das allgemeine Lohnniveau zu senken und keinen Cent mehr als den Mindestlohn zu zahlen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Den Beschäftigten stehen Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Mindestlohn zu!

Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn darf durch Tricksereien nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Es ist erschütternd, dass ein öffentlicher Arbeitgeber versucht durch Tricksereien den Mindestlohn zu umgehen und bereit ist, dafür auch noch durch alle Instanzen zu gehen.

Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert dafür zu sorgen, dass Sonderzahlungen künftig nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Außerdem muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erhöht und der Mindestlohn sofort auf zehn und künftig auf zwölf Euro, die vor Altersarmut wirksam schützen, erhöht werden. Partei Die Linke im Bundestag

Mehr Bürokratie und weniger Beschäftigungschancen

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf einem „Deutschland hat Zukunft“-Kongress eine kritische Zwischenbilanz des seit fast eineinhalb Jahren bestehenden gesetzlichen Mindestlohns gezogen: „Es bleibt dabei: Der Mindestlohn ist falsch. Er schafft zusätzliche Bürokratie und vernichtet Beschäftigungschancen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Vorfeld der Veranstaltung.

Die konkreten Auswirkungen werden sich nach Einschätzung der vbw erst nach einer längeren Zeit zeigen. „Doch schon jetzt stellen wir fest, dass der Mindestlohn die befürchtete Bürokratielawine losgetreten hat. Vor allem die Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit, die in vielen Wirtschaftszweigen und branchenübergreifend für geringfügig Beschäftigte gilt, sorgt für erheblichen bürokratischen Mehraufwand, der durch eine Änderung der entsprechenden Vorschriften beseitigt werden muss“, so Brossardt.

Die vbw unterstreicht, dass der Mindestlohn Beschäftigungschancen schmälert, vor allem von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen. „Dies wird spätestens mit dem nächsten konjunkturellen Abschwung sichtbar werden. Schon heute können sehr viele Unternehmen keine freiwilligen Praktika mehr anbieten, die länger als drei Monate dauern, denn danach tritt die Mindestlohnpflicht ein. Spürbare negative Auswirkungen hat der Mindestlohn auch auf die Zahl der Mini-Jobs. Diese ist rund um den Zeitpunkt der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bundesweit um ca. 200.000 beziehungsweise vier Prozent gesunken und bleibt seitdem auf diesem Niveau. Dies zeigt, dass der Rückgang durch die Einführung des Mindestlohns verursacht wurde“, so Brossardt.

Die vbw fordert, dass die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen sowie von Personen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen über einen Zeitraum von zwölf Monaten ohne Anwendung des Mindestlohngesetzes möglich sein muss. Sie hält es auch für notwendig, dass Sachbezüge, die Entgelt für die Arbeitsleistung sind, ausdrücklich anrechenbar sind. „Das Mindestlohngesetz darf außerdem keine Anwendung finden, wenn Arbeitnehmer zum Zwecke der beruflichen Fortbildung oder zur Einarbeitung nach Deutschland entsandt werden. Insbesondere in diesem Bereich begründet der Mindestlohn sonst einen Nachteil für den Standort Deutschland“, sagte Brossardt.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen sieht die vbw die Pläne, den Mindestlohn zum 01. Januar 2017 zu erhöhen, kritisch. Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Der ‪Mindestlohn‬ wirkt

Der ‪Mindestlohn‬ wirkt! 10,7 Prozent aller Jobs in Deutschland kamen zum Jahreswechsel 2015 unter den Schutz des Mindestlohngesetzes – und das mit einem kräftigen Verdienstplus.

Dazu erklärt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Der Mindestlohn wirkt. Das ist eine gute Nachricht für 4 Millionen Bürger, die davon profitieren. Sie bekommen seit dem 1.1.2015 durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn. Und sie haben sich das verdient.

Insbesondere Frauen profitieren vom Mindestlohn. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, er schließt aber noch lange nicht die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Hier bleibt noch viel zu tun, das ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der Mindestlohn tut unserem Land auch insgesamt gut, denn es zeigt, dass jeder, der sich anstrengt, etwas davon hat. Wer einen ganzen Tag hart arbeitet, kann damit auch zurechtkommen. Damit haben wir ein Mindestmaß von Anstand und Fairness gegenüber jedem, der die Ärmel hochkrempelt und versucht auf eigenen Beinen zu stehen, wieder fest in unserer Gesellschaft verankert. Das ist auch ein wichtiges Signal für all die Menschen, die jetzt als Flüchtlinge zu uns gekommen sind.

Der Mindestlohn hat seine Kritiker widerlegt. Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele Jobs besser gemacht. Aus vielen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sind reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs geworden, es gibt mehr Beschäftigte und mehr Lohn. Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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