Bundesregierung muss alle Schlupflöcher im Nachhaftungsgesetz schließen

E.ON-Aktionärsversammlung entscheidet über Abspaltung von Uniper

E.ON will bei der Hauptversammlung die Eigentümer davon überzeugen, dass mit dem geplanten Spin-off für E.ON und für Uniper bessere Zukunftsperspektiven als in der bisherigen Struktur verbunden sind. Michael Sen, Finanzvorstand der E.ON SE, ist zuversichtlich, dass das gelingen wird und so auch der Weg für die Börsennotierung von Uniper im zweiten Halbjahr 2016 frei wird.

Bundesregierung muss alle Schlupflöcher im Nachhaftungsgesetz schließen

Auf der heutigen Hauptversammlung von E.ON sind die AktionärInnen des Konzerns dazu aufgerufen, über den Abspaltungs- und Übernahmevertrag zwischen E.ON und Uniper abzustimmen. Segnen die AnteilseignerInnen eine Aufteilung des Konzerns ab, reduziert sich auch die Haftungsmasse für die Atom-Folgekosten – ein Risiko für die SteuerzahlerInnen.

Zwar hat die Bundesregierung noch eine Woche vor der Unternehmensteilung per Kabinettsbeschluss das geplante Atom-Nachhaftungsgesetz erweitert: Auch Unternehmensabspaltungen wie Uniper sollen nun für die Verpflichtungen des Ursprungskonzerns haften. Dies soll aber einer Regierungserklärung vom 1. Juni zufolge nur für diejenigen Rückstellungen in Höhe von 23,3 Milliarden Euro gelten, die für die Atommüll-Lagerung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds fließen sollen. Für die 21 Milliarden Euro an Rückstellungen für den AKW-Rückbau sieht die Regierung dies jedoch nicht vor.

„Es ist eine fahrlässige Unterlassung der Bundesregierung, dass sie dieses Schlupfloch im Nachhaftungsgesetz nur für einen Teil der Rückstellungen schließen will“, erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Die Regelung, dass abgespaltene Unternehmen für die Verpflichtungen des Ursprungskonzerns haften, muss auch für den AKW-Rückbau gelten. Ansonsten bleiben die SteuerzahlerInnen im Fall einer Pleite von E.ON oder RWE auf den noch fälligen Rückbaukosten sitzen. Hier muss im parlamentarischen Prozess nachgebessert werden.“

Paradox mutet im Kontext der Diskussionen um die Atommüll-Finanzierung auch die Dividendenzahlung des Energieriesen an. „Geht es um den Atommüll, droht E.ON mit der Pleite, doch gleichzeitig fließt rund eine Milliarde Euro an die AktionärInnen. Das zeigt, wie heuchlerisch die Debatte um die Finanzierung der Atom-Folgekosten geführt wird“, so Franziska Buch. Franziska Buch, Fabian Holzheid, Umweltinstitut München

Mahnende Worte statt gesetzlicher Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne

„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Absetzung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Bundestags. Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen begeben sich auf sehr dünnes Eis, wenn sie es vor der in der nächsten Woche anstehenden Aufspaltung bei E.on jetzt lediglich bei mahnenden Worten und einer Erklärung belassen, statt das vorliegende Gesetz im Bundestag zu beschließen. Wenn am Ende vor Gericht geklärt werden muss, welche Konzernteile noch für die Haftung herangezogen werden können, dann könnte der jetzige Verzicht auf eine gesetzliche Regelung vor der Aufspaltung noch bittere und teure Folgen für die Steuerzahler haben.

Mit einem Haftungssicherungs-Gesetz könnten die Bestrebungen der Atomkonzerne, vor allem von E.on, ausgebremst werden, sich durch Aufspaltungen bei der von ihnen zu tragenden Finanzierung der radioaktiven Hinterlassenschaften aus der Atomenergie zu entziehen.

Am Ende könnte es dazu kommen, dass die Atomkonzerne sich weiter aufspalten, armrechnen und vor Gericht erreichen, dass sie noch weniger zahlen werden als ihnen jetzt schon mit der Umsetzung des von der ‚Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg‘ (KFK) vorgeschlagenen Schuldenerlasses in Aussicht gestellt wird.

Damit wird das Verursacherprinzip ein weiteres Mal beerdigt, und es ist wieder einmal ein Betrug am Bürger und Steuerzahler, dem man jahrzehntelang gesagt hat, dass die Atomkonzerne für die Kosten der Atommüllentsorgung geradestehen werden.“  Partei Die Linke im Bundestag

Neuaufstellung von E.ON

E.ON hat das Ziel, bevorzugter Partner für innovative Energielösungen zu werden. Hierzu wird sich E.ON zukünftig auf die Pfeiler Erneuerbare Energien, Energienetze und Kundenlösungen fokussieren. Im Zusammenspiel der drei Geschäftsfelder werden Lösungspakete für die neue Energiewelt entwickelt, wie z.B. nachhaltige Angebote für Städte oder maßgeschneiderte Produkte und Services für Industriekunden. Dazu werden zentral gesteuerte Aktivitäten in den Bereichen Marketing, technische Innovationen, Digitalisierung und Energielösungen auf- und ausgebaut und in einem neuen Vorstandsressort zusammengefasst. Das globale Geschäft mit Erneuerbaren Energien wird in der bestehenden Geschäftseinheit E.ON Climate & Renewables weiter verstärkt. Ihre Verteilnetz- und Vertriebsaktivitäten in den Kernmärkten wird E.ON über kundennahe regionale Einheiten führen. „Mit der Neuaufstellung werden wir in der Lage sein, Kundenbedürfnisse in der sich schnell verändernden Energiewelt optimal zu erfüllen. Dies kommt unseren 32 Millionen Kunden in Europa unmittelbar zu Gute“, so Johannes Teyssen, der auch in der zukünftigen E.ON Vorstandsvorsitzender sein wird.

Das neue Unternehmen startete zum 1. Januar 2016 unter dem Namen Uniper

Das neue Unternehmen mit den Schwerpunkten konventionelle Stromerzeugung, Energiehandel und Exploration & Produktion (E&P) nimmt seine Geschäftstätigkeit zum Jahresbeginn 2016 unter dem Namen „Uniper“ auf. Dieser Name steht für „Unique Performance“ und damit für einzigartige Leistungsfähigkeit und hohe Kompetenz. Der neue Name geht auf den Vorschlag eines langjährigen Mitarbeiters zurück und hat sich aus anfangs rund 3.000 Ideen durchgesetzt. Dieser Mitarbeiter arbeitet für ein Tochterunternehmen, das künftig zu Uniper gehören wird.

„Uniper ist ein hervorragender Name für die neue Gesellschaft, wie unsere Analysen in zahlreichen Zielmärkten gezeigt haben“, so Johannes Teyssen. „Unter dieser neuen Marke wird es gelingen, Kunden, Geschäftspartner und Mitarbeiter für unser neues Unternehmen zu gewinnen und ihm Gestalt zu geben.“

Die mit der Abspaltung zusammengefassten E.ON-Aktivitäten in der klassischen Energiewelt – vom technischen Anlagenbetrieb bis zum Handel – werden künftig an einem Standort in einem integrierten Steuerungsmodell unmittelbar verzahnt. „Ziel ist es, mit hoher Effizienz und Flexibilität unsere Portfolios in allen Märkten, von Kraftwerken über Erdgasspeicher und Gasterminals bis zu Pipelines, bestmöglich zu vermarkten. Wir schaffen schlanke Strukturen und kurze Entscheidungswege, um erfolgreich auf die zukünftigen Marktbedürfnisse reagieren zu können“, sagt der heutige CFO von E.ON und designierte Vorstandsvorsitzende von Uniper, Klaus Schäfer. E.ON

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