CSU warnt Gabriel: TTIP nicht aus parteipolitischem Kalkül scheitern lassen

Interne TTIP-Dokumente bestätigen Risiken für Umwelt und Verbraucher durch Handelsabkommen

TTIP tritt auf der Stelle. Immer wieder wird das mögliche Startdatum nach hinten verschoben. Erst sollte es 2015 so weit sein, nun scheint selbst 2016 illusorisch. Dann eben 2017? Die potenziellen US-Präsidentschaftsanwärter sind nicht gerade Vorboten für eine schnelle Einigung in den Verhandlungen.

CSU warnt Gabriel: TTIP nicht aus parteipolitischem Kalkül scheitern lassen

Der Republikaner Donald Trump wetterte schon gegen das Transpazifikabkommen, das im Februar unterzeichnet wurde. Wenig mehr hält er vom geplanten Freihandel zwischen den USA und der EU. Die Demokratin Hillary Clinton hat schon öfter ihre Meinung geändert, was die Abschaffung von Handelsbarrieren angeht. Und auch in Europa bleibt die Skepsis groß. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird TTIP sogar die Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordern, nicht nur des Europäischen Parlaments. Das Abkommen muss noch hohe Hürden überwinden – selbst wenn die Verhandlungen in den kommenden Monaten zum Abschluss kommen sollten. Dabei täten beide Seiten gut daran, sich zu einigen. Denn die Schwellenländer drängen auf den Markt. Wenn nicht Europa und die USA die Standards setzen, werden es andere tun. Und zwar ohne Rücksicht auf Umweltschutz oder Sicherheit am Arbeitsplatz. Dessen sollten sich beide Seiten bewusst sein. Westfalen-Blatt

Die CSU warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor, das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA aus Rücksicht auf die SPD-Linke scheitern zu lassen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Eine Handelsmacht wie Deutschland darf von zentralen Märkten nicht abgeschnitten werden.“ Vom SPD-Vorsitzenden gebe es immer skeptischere Kommentare zu TTIP. Sie fürchte, „dass Gabriel als Bundeswirtschaftsminister das TTIP-Abkommen platzen lässt, um in der SPD damit Punkte zu machen“, sagte Aigner.

Sie verstehe die Angst der Gewerkschaften, sie könnten mit TTIP Arbeitnehmerrechte verlieren, meinte die CSU-Politikerin. „Aber es gibt keinen Grund für Weltuntergangsparolen.“ Auch im EU-Binnenmarkt hätten es die Arbeitnehmer mit teils sehr unterschiedlichen Arbeitsgesetzen zu tun. „Vor Stimmungsmache kann ich nur warnen.“ Recht habe Sigmar Gabriel aber mit seinem Einwand, dass die bisher praktizierte Geheimniskrämerei um TTIP die Glaubwürdigkeit des Vorhabens beschädige. Redaktionsnetzwerk Deutschland

TTIP-Leaks: Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln

Deutlich schwächere Umweltstandards drohen Europa durch das umstrittene Handelsabkommen TTIP. Dies geht aus umfangreichen Teilen des bislang weitgehend geheimen Verhandlungstexts hervor, die die Pressestelle von Greenpeace Niederlande an diesem Montag veröffentlicht. Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, droht durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel oder mit Wachstumsbeschleunigern erzeugtes Fleisch so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist. Ein Prozess, der Jahre dauern kann. „Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum.

Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „TTIP rüttelt an den Fundamenten des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Das Abkommen bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurden. Dieser Vertrag darf nicht in Kraft treten.“ Das europäische Vorsorgeprinzip wird im TTIP-Text an keiner Stelle mehr erwähnt. Zudem bestätigt eine erste Analyse der Dokumente eine Reihe weiterer kritischer Punkte. Fortschrittliche EU-Umweltgesetze zu Lebensmittelsicherheit oder Chemikalien drohen geschwächt oder ganz abgeschafft zu werden. Industrievertretern wird bei wichtigen Entscheidungen eine zentrale Mitsprache eingeräumt, während die Belange der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt werden.

Die geplante gegenseitige Anpassung der Gesetzgebung zwischen den USA und der EU würde sich nach jetzigem Stand am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. Europäische Gesetze etwa zur Lebensmittelkennzeichnung oder zu Kosmetika würden bedroht. „Handelsabkommen mit derart weitreichendem Einfluss müssen öffentlich diskutiert und transparent verhandelt werden. Alles andere ist undemokratisch und eine Gefahr für die Errungenschaften der Zivilgesellschaft“, sagt Knirsch. Greenpeace-Pressestelle stellt Analyse des Verhandlungstexts am Montag in Berlin vor Die vorliegenden 13 Kapitel stellen mit knapp 250 Seiten etwa die Hälfte des gesamten Abkommens dar und zeigen den Stand vor der vergangene Woche abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde. Bislang darf der Verhandlungstext nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Personen für maximal zwei Stunden unter Aufsicht in einem Leseraum eingesehen werden.

Es dürfen keine Kopien angefertigt werden, und es besteht Schweigepflicht. „Diese Dokumente sind kein Betriebsgeheimnis, sie würden das Leben von über einer halbe Milliarde Menschen alleine in Europa verändern. Sie gehören öffentlich gemacht“, fordert Knirsch. Die Analyse der Dokumente wird Greenpeace morgen um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Re:Publica in Berlin präsentieren. Zeitgleich wird Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollständig im Internet veröffentlichen.  Greenpeace Niederlande hat die Verhandlungstexte heute hier online gestellt: www.ttip-leaks.org

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