Die Auto-Kanzlerin: Von wegen Aufklärung in VW-Abgasaffäre

Dieselgate: OLG Braunschweig macht Musterkläger gegen VW bekannt und eröffnet Musterverfahren

Die Verbindungen zwischen Politik und Herstellern sind eng. Zu eng. So ist eine der Folgen des Skandals nicht, dass VW bestraft wird, sondern, dass die Schadstoff-Grenzwerte großzügiger gefasst werden und die Autobauer mehr Zeit bekommen. Gute Chancen auf die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatz erkennt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht vor allem für die Aktionäre, die VW-Aktien nach dem 23. Mai 2014 erworben und bis zum Bekanntwerden des Abgasskandals am 18.09.2015 gehalten haben.

Die Auto-Kanzlerin: Von wegen Aufklärung in VW-Abgasaffäre

Natürlich hat auch Angela Merkel vom VW-Abgasskandal erst aus den Medien erfahren. Auch die Existenz einer Abschaltsoftware war der früheren Umweltministerin nicht bekannt. Möglicherweise stimmt das sogar. Aber dass die Kanzlerin ihren Verkehrsminister zur Aufklärung von Dieselgate ermuntert haben will – das kann sie nicht ernsthaft gemeint haben. Wenn doch, hätte sie den Mann nicht im Griff. Mit Aufklärung hat das, was seit Aufdeckung des Skandals in den USA aus dem Dobrindt-Ministerium kam, nicht das geringste zu tun. Im Gegenteil. Dafür gibt es Gründe. Die Autoindustrie ist ein wichtiger Pfeiler der deutschen Wirtschaft, wobei die Bedeutung oft überschätzt wird. Die Verbindungen zwischen Politik und Herstellern sind eng. Zu eng. So ist eine der Folgen des Skandals nicht, dass VW bestraft wird, sondern, dass die Schadstoff-Grenzwerte großzügiger gefasst werden und die Autobauer mehr Zeit bekommen. Eine Entscheidung im Sinne der Industrie, gewiss aber nicht eine für die Menschen. Leider hat auch der Untersuchungsausschuss kaum zur Aufklärung beigetragen. Es fehlte vielen Mitgliedern schlicht der Wille dazu. So bleibt der Verdacht des Staatsversagens im Abgasskandal naheliegend – endgültig bewiesen ist er aber weiterhin nicht. Westfalenpost

VW-Abgasaffäre: Von wegen Aufklärung

Etwas mehr Problembewusstsein und Empathie hätte die Kanzlerin vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss schon zeigen können. Dass durch Manipulationen der Motoren-Software von Dieselfahrzeugen die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet und der Umwelt massiv Schaden zugefügt wurde – wenigstens das hätte die frühere Umweltministerin einmal konstatieren können. Sie tat es nicht. Stattdessen erklärte sie, sie habe erst aus den Medien vom VW-Skandal erfahren. Jede andere Einlassung wäre ihr auch gar nicht möglich gewesen. Denn hätte sie es früher gewusst, wäre aus dem VW-Skandal eine Regierungskrise geworden, und Merkel hätte sie wohl nicht überstanden. Ihr Verkehrsminister habe außerdem alles richtig gemacht, sagte Merkel. Tatsächlich hat aber die Untersuchungskommission, die Dobrindt im eigenen Hause einrichtete, mehr verschleppt als aufgeklärt. Kein Wunder, in der Kommission saßen keine unabhängigen Leute. Keinen Veränderungsbedarf sieht Merkel auch bei den Behörden. Die Autoindustrie braucht sich vor dieser Kanzlerin nicht zu fürchten. Birgit Marschall – Rheinische Post

„Schluss mit schmutzig, Frau Merkel!“

Emnid-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Verkaufsstopp zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen und für Sofortmaßnahmen der Bundesregierung

Anlässlich der Befragung von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestags demonstrierten Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute im Berliner Regierungsviertel für saubere Luft in Städten und Kommunen. Auf ihrem Transparent forderten die Umweltschützer „Schluss mit schmutzig!“, außerdem führten sie Fahrräder und Kinderwagen mit und trugen Atemschutzmasken.

„Das Ende des Untersuchungsausschusses ist nicht das Ende des Diesel-Skandals. Tagtäglich werden in Deutschland bis zu 4000 neue Dieselautos verkauft, die auf der Straße die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten. Das ergibt sich aus Verkehrsminister Dobrindts eigenem Untersuchungsbericht. Aber was ist inzwischen passiert? Der Bundesverkehrsminister und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt stecken den Kopf in den Sand. Die Bundeskanzlerin und ihr Verkehrsminister haben einen Amtseid geschworen, sie wollten Schaden von der Bevölkerung abwenden. Sie müssen endlich einschreiten, es geht schließlich um besseren Gesundheitsschutz für alle“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

In einer repräsentativen aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND sprechen sich 58 Prozent der Deutschen gegen den weiteren Verkauf zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen aus. 26 Prozent sind für den weiteren Verkauf solcher Pkw. 55 Prozent aller Befragten sind außerdem der Meinung, wegen der Überschreitung gesetzlicher Stickoxid-Grenzwerte sollte die Bundesregierung sofort Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheitsgefährdung ergreifen. 28 Prozent sind gegen Sofortmaßnahmen seitens der Bundesregierung.

Hilgenberg: „Jedes zusätzliche Dieselfahrzeug, das die Grenzwerte auf der Straße nicht einhält, verschlimmert über Jahre die Belastung mit Stickoxiden. Bleibt Herr Dobrindt weiter untätig, muss Frau Merkel dafür sorgen, dass ihr Verkehrsminister den Verkauf schmutziger Diesel-Pkw stoppt.“

Bereits im November letzten Jahres hatte der BUND beim zuständigen Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 beantragt, wenn diese im Realbetrieb die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte überschreiten. Der BUND-Experte Hilgenberg fordert, dass sämtliche Euro-6-Neufahrzeuge den gesetzlichen Stickoxid-Grenzwert von maximal 80 Milligramm pro Kilometer einhalten. Bei Neuwagen von Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo wurden inzwischen teilweise exorbitante Überschreitungen nachgewiesen. Der BUND geht davon aus, dass eine große Zahl von Neufahrzeugen weiterer Hersteller ebenfalls betroffen ist. Jens Hilgenberg, Rüdiger Rosenthal, BUND

Dieselgate: OLG Braunschweig macht Musterkläger gegen VW bekannt und eröffnet Musterverfahren

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat per E-Mail vorab mitgeteilt, dass es die DEKA Investment GmbH zum Musterkläger benannt hat. Damit hat das Gericht das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG eröffnet.

Damit erhalten VW-Aktionäre, Porsche-Aktionäre sowie Erwerber von Derivaten auf VW-Aktien ab sofort die Möglichkeit Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zum Musterverfahren anzumelden. Laut Pressemitteilung des OLG Braunschweig beläuft sich die geltend gemachte Schadenssumme der 1.470 ausgesetzten Anlegerklagen auf insgesamt rund 1,9 Mrd. Euro. Darüber hinaus sind ca. weitere 70 Verfahren gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig anhängig, über deren Aussetzung das Landgericht Braunschweig noch entscheiden wird. Das Gesamtvolumen der beim Landgericht Braunschweig anhängigen insgesamt rund 1.540 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG beziffert sich auf ca. 8,8 Mrd. Euro.

„Auf diese Möglichkeit hatten viele Anleger bereits lange gewartet“, erläutert Dr. Thomas Meschede, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der mzs Rechtsanwälte Düsseldorf. „Schließlich besteht erst jetzt die Möglichkeit der Anmeldung von Schadensersatzansprüchen , welche deutlich kostengünstiger ist als eine eigene Klage“, so Dr. Meschede weiter. Die Anmeldung hemmt den Lauf der Verjährung, so dass der Schadensersatzanspruch bis zum Ausgang des Musterverfahrens gesichert wird.

„Aktionären, die nicht rechtsschutzversichert sind, empfehlen wir daher im Regelfall ihren möglichen Schadensersatzanspruch nunmehr zum Musterverfahren anzumelden statt zu klagen“, so Dr. Meschede.

Kursdifferenzschaden von rund 60 Euro pro Aktie

Gute Chancen auf die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatz erkennt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht vor allem für die Aktionäre, die VW-Aktien nach dem 23. Mai 2014 erworben und bis zum Bekanntwerden des Abgasskandals am 18.09.2015 gehalten haben. „Vielversprechend ist die Geltendmachung des sogenannten Kursdifferenzschadens“, so Dr. Meschede weiter. Er geht von einem geschätzten Kursdifferenzschaden in Höhe von etwa 61,80 EUR je Vorzugsaktie und 55,65 EUR je Stammaktie aus. Es handelt sich hierbei um die Differenz zwischen den Schlusskursen im Xetra-Handel am Freitag, 18.09.2015, und den Schlusskursen am Dienstag, 22.09.2015.

Dr. Meschede und sein Team von mzs Rechtsanwälte stehen betroffenen Aktionären ab sofort gerne für die Anmeldung der Schadensersatzansprüche zum Musterverfahren zu Verfügung. Dr. Thomas Meschede, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – mzs Rechtsanwälte

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