FDP: Maut-Wahnsinn ist die Mühe nicht Wert

Deutsche Mautpläne werden zum Rohrkrepierer

Dobrindt hat sich die Anti-Maut-Allianz selbst eingebrockt. Der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug unterstützt die Pläne, eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut zu schmieden. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will EU-Ausländer abkassieren, während er seine potenziellen Wähler daheim schont.

FDP: Maut-Wahnsinn ist die Mühe nicht Wert

SPD-Verkehrsexperte unterstützt Schulterschluss von Anrainerstaaten: Diese Ungleichbehandlung widerspricht dem Grundprinzip der Europäischen Union, und wir werden alles daran setzen, sie zu verhindern“, sagte Ismail ERTUG anlässlich eines Koordinierungstreffens für die Anti-Maut-Allianz am Mittwoch, 25. Januar. An dem Termin, der von der österreichischen SPÖ-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz organisiert wurde, nahmen neben den sozialdemokratischen Vertretern auch Abgeordnete von Grünen, ALDE und EVP sowie Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried teil. „Würde Frankreich das Gleiche machen, wäre Dobrindt vermutlich der erste auf der Barrikade. Die Anti-Maut-Allianz hat sich Dobrindt selbst eingebrockt.“
Die EU-Kommission hatte zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutschen Maut-Pläne eingeleitet. Ein im November verkündeter Kompromiss zwischen der Kommission und Deutschland ist nach Ansicht der Europa-SPD nach wie vor hochproblematisch. Demnach will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer einführen und zugleich deutschen Haltern umweltfreundlicher Autos den Betrag über die Kfz-Steuer erstatten – sie also weiterhin indirekt von der Maut befreien. Diese einseitige finanzielle Belastung von EU-Ausländern ist nach Ansicht der Europa-SPD diskriminierend. Die von Österreich angestoßene Allianz von Anrainer-Staaten soll Möglichkeiten ausloten, gegen die Pläne vorzugehen.

„Niemand weiß, auf welcher Grundlage die Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission im November erfolgt ist. Die Maut ist und bleibt nicht straßentauglich. Wenn Dobrindt daran festhält, wird sie mit Sicherheit vor Gericht landen“, so Ismail Ertug. „Diese Hängepartie zeigt auch, dass die Kommission dringend ihre Hausaufgaben machen muss. Statt ein Konzept mitzutragen, das zum Scheitern verurteilt ist, sollte sie lieber die längst überfällige Straßeninitiative vorlegen, samt einheitlicher Leitlinien für nationale Mautsysteme, die Diskriminierung ausschließen.“ SPD Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Zur Debatte um die Pkw-Maut erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Christian Dürr:

„Die Pkw-Maut ist die Mühe nicht Wert. Die Bundeskanzlerin muss dem Maut-Wahnsinn endgültig eine Absage erteilen – und das am besten noch vor der Bundestagswahl. Diese Maut war von Beginn an nur als Wahlkampfschlager der CSU geplant. Ihre Umsetzung dient lediglich der Gesichtswahrung von Horst Seehofer und erfüllt nur einen einfältigen Zweck: Wie Du mir, so ich Dir. Ausländer sollen bestraft werden, weil deutsche Autofahrer im Ausland schließlich auch bezahlen müssen. Neben all den aufgekommenen Zweifeln an der Rentabilität dieses Projekts sollte die Bundesregierung mittlerweile erkannt haben, dass die Maut nicht nur für die deutschen Steuerzahler, sondern auch für ganz Europa mehr Schaden anrichtet, als Nutzen bringt. Eine Maut, die Autofahrer aufgrund ihrer Herkunft bestraft, ist Gift für Europa.“ FDP

Willi: Deutsche Mautpläne werden zum Rohrkrepierer

Es ist richtig, dass auch Deutschland eine Pkw-Maut einführen will. Straßenerhalt kostet Geld. Kaputte Straßen helfen niemandem und sind ein Problem für die Verkehrssicherheit. Aber die Art, wie Minister Dobrindt die Pkw-Maut anlegt, sorgt für Aufregung. Der Verdacht, dass sie für Ausländer diskriminierend ist, erhärtet sich immer mehr,“ urteilt der grüne Verkehrssprecher Georg Willi.

Die jüngste Studie zu den finanziellen Auswirkungen der geplanten Maut erinnert Willi an Schilda. Laut Berechnung des Münchner Verkehrsexperten Ralf Ratzenberger, im Auftrag des ADAC, dürfte das Dobrindt’sche Mautmodell ein Negativgeschäft werden. Die Einnahmen werden die Kosten des bürokratisch extrem aufwändigen Systems nicht abdecken, weil der Entlastungsbetrag bei der Kfz-Steuer mit dem kräftig steigenden Anteil der Euro-6-Pkw deutlich zunehmen wird. „Der Staat müsste draufzahlen. Ein voller Rohrkrepierer für Dobrindt“, bringt es Willi auf den Punkt.

„Ich rate dem deutschen Verkehrsminister, die derzeit gängigen Mautmodelle in Europa zu studieren und dann jenes zu nehmen, das für sein Land am besten passt. Positiv am jetzigen Vorschlag finde ich die Staffelung der Mauten nach Euroklassen, weil ’sauberere‘ Pkw billiger fahren. ‚Stinken‘ soll sich nicht lohnen. Das ist ein guter Ansatz. Für Dobrindt kann das Motto nur heißen: Zurück an den Start! Alles andere ist nur noch peinlich“, meint Willi. Grüner Klub im Parlament

ADAC erwartet „in näherer Zukunft“ europaweites Maut-System

Neuer Maut-Streit: ADAC geht von europaweitem Maut-System „in näherer Zukunft“ aus – Präsident Markl wirft Bundesregierung mangelnde Transparenz vor – „Deutsches Modell eine Übergangslösung“

Der ADAC wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz bei der Debatte um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor. Er gehe davon aus, dass „in näherer Zukunft ein europaweites Maut-System“ eingeführt werden könnte, sagte ADAC-Präsident August Markl in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Viele Bürger haben diese Bundesregierung auch deshalb gewählt, weil sie Ausländer in Deutschland zur Kasse bitten wollte. Aufwachen könnten sie aber schon bald mit einer europaweiten Maut, die für zahlreiche Autofahrer Mehrbelastungen bringt“, kritisierte der Präsident des größten deutschen Automobilclubs mit aktuell 19,6 Millionen Mitgliedern. „Der aktuelle Gesetzentwurf lässt aus unserer Sicht nur den Schluss zu, dass ein deutsches Maut-Modell eine Übergangslösung hin zur sogenannten Europa-Maut ist“, so Markl.

Offensichtlich habe im Dezember im Streit um die Pkw-Maut nicht die EU-Kommission nachgegeben, sondern Berlin. „Die Bundesregierung hat eine europaweite Maut akzeptiert und das auch so ins Gesetz geschrieben“, erklärte Markl. Eine solche Lösung sei seitens der Politik bisher immer verneint worden.

Der ADAC bekräftigte seine grundlegenden Vorbehalte gegenüber einer deutschen Pkw-Maut. Derzeit berechnet der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des Clubs die zu erwartenden Nettoeinnahmen auf der Grundlage des neuesten Konzepts. Schon jetzt sei die Tendenz absehbar, so Markl: „Alles deutet darauf hin, dass die Einnahmen weit unter den Erwartungen der Bundesregierung liegen werden.“ Aktuell geht der Verkehrsminister von Einnahmen in Höhe von 524 Millionen Euro im Jahr aus. Das neue Gutachten soll in den kommenden Tagen vorliegen.

Auch eine Europa-Maut könnte den deutschen Autofahrer teuer zu stehen kommen, fürchtet der ADAC-Chef. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc favorisiert eine Abgabe, deren Höhe sich nach der Menge der gefahrenen Kilometer richtet. „Dies würde vor allem Vielfahrer, etwa Pendler, stark belasten“, warnte Markl.

Das Bundeskabinett hatte in der Vorwoche grünes Licht für den nach der EU-Einigung abgeänderten Entwurf gegeben. Der Weg durch die Parlamente ist noch nicht abgeschlossen. Neue Osnabrücker Zeitung

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