FDP stellt Rolle der Deutschen Umwelthilfe infrage

Deutsche Umwelthilfe hat weitere 45 formale Rechtsverfahren für "Saubere Luft in unseren Städten" eingeleitet

Die DUH klagt bereits in 16 Städten für „Saubere Luft“ und hat alle bisher entschiedenen Fälle gewonnen. Für Düsseldorf, München und zuletzt hat Stuttgart hat die DUH Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten.

FDP stellt Rolle der Deutschen Umwelthilfe infrage

FDP-Chef Christian Lindner hat die aktuelle Diesel-Debatte als „hysterisch“ bezeichnet und die Rolle der Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe hinterfragt. „Ich habe den Verdacht, dass die Deutsche Umwelthilfe nicht nur den Gesundheitsschutz im Blick haben könnte, sondern auch harte wirtschaftliche Interessen“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Unter ihren Sponsoren befänden sich „Autohersteller, die keine Dieseltechnologie besitzen“, erklärte Lindner. Es sei zwar notwendig gewesen, dass die Abgasmanipulationen aufgedeckt wurden. „Aber daraus hat sich eine Hexenjagd gegen diese Technologie und die gesamte Autobranche entwickelt“, erklärte der FDP-Vorsitzende. Rheinische Post

Ja zum Umweltschutz, nein zum Öko-Terror

Wir trennen unseren Müll, legen in Kürze alle deutschen Kernkraftwerke still, fahren seit Jahrzehnten mit Katalysatoren ausgestattete Autos, verzichten auf Einkaufstüten aus Plastik oder bauen für viel Geld die Versorgung mit erneuerbaren Energien aus – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Und das ist gut so.

Aber ist es auch gut und vernünftig, dass

  • die A 44 zwischen Kassel und Eisenach zur teuersten Autobahn der Welt gerät, weil ein paar Kammmolche für 10 000 Euro pro Lurch aus Artenschutzgründen umgesiedelt werden müssen?
  • 40 Rebhühner einen Straßenneubau in Böblingen verhindern?
  • 250 Zauneidechsen an der geplanten ICE-Trasse zwischen Stuttgart und Ulm zum Stückpreis von 4 000 Euro einzeln per Hand auf die Schwäbische Alp transportiert werden?
    oder
  • in Bad Brückenau der Schmetterling Wiesenknopf-Ameisenbläuling die Sanierung einer Bundesstraße blockiert?

In diese Aufzählung passt auch der Ärger, den sich bei Ausbauplänen der Frankfurter Flughafen wegen einer angeblich vorhandenen Fledermaus-Population einhandelte. Drei Millionen Euro kostete ein neutrales Gutachten, das zu dem Ergebnis kam, weit und breit wäre nur ein einziges männliches Exemplar dieser Spezies nachzuweisen. Ein zur Fortpflanzung erforderliches Weibchen fehlte.

Weitere Beispiele dieser Form von teurem Umwelt-Aktionismus könnten Bände füllen. Auch der totale Krieg, der zur Zeit in Deutschland gegen den Dieselmotor geführt wird, passt in diese Kategorie. Er verbreitet Unsicherheit und Schrecken bei der Bevölkerung, sowohl emotional als auch wirtschaftlich. So stehen sich jetzt schon zur Zeit rund 300 000 gebrauchte Euro 5-Diesel-Pkw im Gesamtwert von 4,5 Milliarden Euro bei den Autohändlern die Reifen in den Bauch. „Diese Fahrzeuge sind im Moment schwer verkäuflich, weil die Kunden verunsichert sind“, sagt ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn, Vizepräsident beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. Laut der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) wollen sich aktuell 29 Prozent aller befragten Dieselfahrer von ihrem Auto trennen, um Fahrverbote oder drohende Wertverluste zu vermeiden.

Der missionarisch eifernde und keinen Widerspruch duldende Geschäftsführer der sogenannten Deutschen Umwelthilfe DUH steht beim Krieg gegen den Diesel an vorderster Front. Dass der Selbstzünder nur zu einem Teil zur Luftverschmutzung beiträgt, lässt er unter den Tisch fallen. Ein Sündenbock reicht ihm. In Hamburg zum Beispiel sind für 39 Prozent der Stickoxidemissionen Seeschiffe verantwortlich, der Straßenverkehr für 29 Prozent. Das ist Herrn Resch ebenso schnurz wie die Luftbelastung in den vornehmen Stadtvierteln an der Elbe. Gegen sie ist das berüchtigte Stuttgarter Neckartor geradezu eine Frischluftoase. Eine Studie hat ergeben, dass allein die 15 größten Seeschiffe der Welt, die auch hier vorbeikommen, pro Jahr mehr Schwefeldioxide ausstoßen als alle 760 Millionen Fahrzeuge weltweit. Insgesamt befahren rund 40 000 Handelsschiffe die Weltmeere.

Zu Lande ist es schon jetzt spürbar besser geworden. Wurden 1990 noch rund drei Millionen Tonnen Stickstoffdioxid in Deutschland in die Luft geblasen, waren es 2014 nur noch 1,3 Millionen Tonnen – also weniger als die Hälfte. Und bei der Feinstaubbelastung ist der Diesel nicht der einzige Schuldige. Ein gewaltiger Teil des Feinstaubs in Deutschland kommt zum Beispiel aus Holzheizungen und offenen Kaminen der Wohnungen. Beim Pkw stammen etwa 85 Prozent des Feinstaubs aus Reifenabrieb, Aufwirbelung von Straßenstaub und Bremsen, das trifft auch für das Elektroauto zu.

Doch einmal in Fahrt schlägt Jürgen Resch nun mit einer beispiellosen Klagewelle um sich. Nachdem er bereits 17 Städte wegen angeblich mangelnder Luftqualität verklagt hat, will er nun weitere 45 vor den Kadi zerren. Darunter auffallend viele Kommunen, die entweder an viel befahrenen Schifffahrtsrouten oder in der Nähe von Braunkohlekraftwerken liegen. Ausschließlich den Diesel zu verteufeln, ist meiner Ansicht nach nichts anderes als Öko-Terrorismus. Hans-Robert Richarz – Auto-Medienportal.net

Deutsche Umwelthilfe hat weitere 45 formale Rechtsverfahren für „Saubere Luft in unseren Städten“ eingeleitet

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sieht Diesel-Fahrverbote in über 60 deutschen Städten ab 2018 als nunmehr unabwendbar an – Umweltbundesamt bestätigt Berechnungen der DUH zur weitgehenden Unwirksamkeit von Software-Updates und Diesel-Kaufprämie der Autohersteller – Da Bund, Länder und Kommunen trotz eindeutiger Gerichtsentscheide keine für den Schutz der Gesundheit der Menschen notwendigen Luftreinhaltemaßnahmen ergreifen, intensiviert die DUH ihre Rechtsverfahren über die derzeit laufenden 16 Klageverfahren hinaus – Gerichte bestätigen, dass Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2018 die einzig wirksame Maßnahme für „Saubere Luft in unseren Städten“ bei hohen NO2-Werten sind

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht in Ihrem Einsatz für ‚Saubere Luft in unseren Städten‘ den Druck auf Bundesländer und Städte. In 16 Städten klagt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation bereits auf schnellstmögliche Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte, in einer weiteren Stadt (Hamburg) unterstützt sie die Klage des BUND. Da die verantwortlichen Regierungspolitiker in Bund, Ländern und Kommunen der mit Dieselabgasen belasteten Bevölkerung weiterhin ihr ‚Recht auf saubere Luft‘ vorenthalten, hat die DUH heute weitere Rechtsverfahren gegenüber nun insgesamt 45 Städte eingeleitet.

Die angeschriebenen Kommunen bzw. Länderbehörden haben nun bis zum 21.9.2017 Zeit, der DUH darzulegen, mit welchen kurzfristig wirksamen Maßnahmen sie eine sichere Unterschreitung der NO2-Luftqualitätswerte ab dem 1.1.2018 sicherstellen wollen. Die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden werden aufgefordert, den geltenden Luftreinhalteplan unverzüglich so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung (1.1.2018) der Grenzwerte enthält. Die DUH hält drei Maßnahmen in allen Städten für besonders vordringlich: 1. Diesel-Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die den Euro 6/VI Grenzwert auf der Straße überschreiten; 2. Kurzfristige Nachrüstung aller ÖPNV-Busse auf Euro VI und 3. Die schnelle Umstellung der Taxiflotten auf Umwelttaxis mit Erdgas, Benzin-Hybrid oder Elektroantrieb. Sollten die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, die bereits seit dem 1.1.2010 vorgeschriebene Einhaltung der NO2-Luftgrenzwerte sicherzustellen, wird die DUH weitere Klageverfahren einleiten.

Dazu erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das Umweltbundesamt hat unsere eigenen zuvor veröffentlichten Berechnungen zur weitgehenden Unwirksamkeit des Micky-Maus Software-Updates bestätigt. Diesel-Fahrverbote in mehr als 60 deutschen Städten ab 2018 sind daher unabwendbar. Wir haben nun in insgesamt 62 Städten Rechts- bzw. bereits Klageverfahren eingeleitet, um für die vielen Millionen unter Dieselabgasen leidenden Menschen ihr „Recht auf Saubere Luft“ endlich durchzusetzen. Die durch das Dieselabgas Stickoxid verursachte innerstädtische Luftbelastung mit NO2 führt bundesweit zu über 10.600 vorzeitigen Todesfällen jährlich. Da die Regierungspolitiker in Bund, Ländern und Kommunen bislang nur ein großes Herz für die Autokonzerne und ihre Diesel-Stinker zeigen sind wir gezwungen, unsere Rechtsverfahren auf alle besonders stark belasteten Städte auszudehnen. Wir hoffen darauf, dass sich nun noch vor der Bundestagswahl erste Politiker aus der Deckung trauen und einer gerichtlichen Verurteilung zuvorkommend, wirksame Maßnahmen ab dem 1.1.2018 freiwillig beschließen.“

Von den formalen Verfahren, die die DUH heute eingeleitet hat, sind folgende Städte betroffen, die den NO2-Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm/m3 im Jahr 2016 um 10 Prozent oder mehr überschreiten: Kiel (65 Mikrogramm/m3), Düren (60 Mikrogramm/m3), Heilbronn (57 Mikrogramm/m3), Backnang (56 Mikrogramm/m3), Hannover (55 Mikrogramm/m3), Esslingen am Neckar (54 Mikrogramm/m3), Ludwigsburg (53 Mikrogramm/m3), Hagen (51 Mikrogramm/m3) , Dortmund (51 Mikrogramm/m3), Bochum (50 Mikrogramm/m3), Paderborn (50 Mikrogramm/m3), Oldenburg (Oldb) (50 Mikrogramm/m3), Mühlacker (49 Mikrogramm/m3), Ravensburg (49 Mikrogramm/m3), Herrenberg (49 Mikrogramm/m3), Wuppertal (49 Mikrogramm/m3), Bielefeld (49 Mikrogramm/m3), Tübingen (48 Mikrogramm/m3), Siegen (48 Mikrogramm/m3), Oberhausen (48 Mikrogramm/m3), Osnabrück (48 Mikrogramm/m3), Leinfelden-Echterdingen (47 Mikrogramm/m3), Leonberg (47 Mikrogramm/m3), Pleidelsheim (47 Mikrogramm/m3), Marburg (47 Mikrogramm/m3), Hürth (47 Mikrogramm/m3), Mannheim (46 Mikrogramm/m3), Nürnberg (46 Mikrogramm/m3), Ludwigshafen am Rhein (46 Mikrogramm/m3), Augsburg (46 Mikrogramm/m3), Halle (Saale) (46 Mikrogramm/m3), Leverkusen (45 Mikrogramm/m3), Herne (45 Mikrogramm/m3), Witten (45 Mikrogramm/m3), Neuss (45 Mikrogramm/m3), Mülheim an der Ruhr (45 Mikrogramm/m3), Dresden (45 Mikrogramm/m3), Heidenheim an der Brenz (44 Mikrogramm/m3, Kuchen (44 Mikrogramm/m3), Norderstedt (44 Mikrogramm/m3), Schwerte (44 Mikrogramm/m3), Gießen (44 Mikrogramm/m3), Hildesheim (44 Mikrogramm/m3), Mönchengladbach (44 Mikrogramm/m3). Die DUH hat zudem bereits im März 2017 ein formales Verfahren gegen Leipzig (42 Mikrogramm/m3) eingeleitet. (Quelle für die Daten: Umweltbundesamt) – Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf – Deutsche Umwelthilfe e.V.

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