Friedensgewäsch und deutsche Rüstungsexport: Taschenspieler

Wieder mehr RüstungsexporteKehrseite

Der deutsche Außenminister tourte gerade von einem Rand des Krisengebietes zum anderen. Erst Teheran, dann Riad. Die Ausfuhr von Waffen moralisch zu beurteilen, ist nicht immer einfach.

Friedensgewäsch und deutsche Rüstungsexport: Taschenspieler

Der wichtigste Kleinwaffenexport dieses Jahres steht allerdings nicht auf der Liste des Wirtschaftsministers: Die Ausrüstung kurdischer Kämpfer mit deutschen Gewehren und Panzerfäusten. Waffenhilfe ist kein Export. Und der Bestimmungsort „Krisengebiet“ war ausdrücklich gewollt. Schließlich sollen die Peschmerga dem IS Paroli bieten – und damit auch verhindern helfen, dass Soldaten der Bundeswehr diese lebensgefährliche Aufgabe übernehmen müssen.

Wir sehen: Die Ausfuhr von Waffen moralisch zu beurteilen, ist nicht immer einfach. Wer garantiert etwa, dass die deutschen Gewehre nur für den Zweck eingesetzt werden, zu dem sie geliefert sind? Was, wenn der türkische Armee in ihrem Kampf gegen die Kurden ein paar G 36 in die Hände fallen? Ja, es ist richtig, Politik und Rüstungsexporte mit moralischen Maßstäben zu messen. Aber man darf nicht dem Irrtum verfallen, es könne moralisch einwandfreie Lösungen geben. Mitteldeutsche Zeitung

Wieder mehr RüstungsexporteKehrseite

Der deutsche Außenminister tourte gerade von einem Rand des Krisengebietes zum anderen. Erst Teheran, dann Riad. Gestern war er bei der OSZE-Mittelmeerkonferenz in Jordanien. Syrien, Irak, Jemen, Jerusalem – alles in gefährlicher Nähe. Steinmeier hob mahnend den Finger: »In Zeiten von erodierender internationaler Ordnung trägt jeder Akteur in dieser Region auch Verantwortung jenseits von nationalem Ehrgeiz oder nationalem Stolz.« Das klang ein wenig beleidigt.

Klar, weder im schiitischen Iran noch im sunnitischen Saudi-Arabien wollte man den Deutschen zuvor als ehrlichen Makler akzeptieren. Hat Steinmeier das erwartet? Nur weil – wie er richtig betont – die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens nun auch vieltausendfach in EU-Europa ankommt? Nur, weil er meint, dass »niemand von außen« die Verantwortung der Regionalmächte für den Frieden vor Ort ersetzen kann? Wohl aber kann man die Situation von außen anheizen. Und genau das macht Deutschland seit Jahren durch seine fortgesetzten und immer weiter wachsenden Rüstungsexporte.

Deren Notwendigkeit hat man in Berlin nicht etwa mit der Profitgeilheit von einflussreichen Konzernen begründet. Oh nein, das alles diene doch nur dazu, deutsche Sicherheitsinteressen zur Geltung zu bringen. Geht’s perfider? Der Verkauf von Waffen vor allem in sogenannte Drittstaaten ist ein Verbrechen. Doch so lange es kein Gesetz dagegen gibt, werden Täter sich weiter die Taschen füllen und Außenminister uns die Taschen vollhauen mit all ihrem moralischen Geschwätz. neues deutschland

Wenn irgendwo auf der Welt eine Krise herrscht, gibt es immer jemanden, der daran kräftig verdient. Waffenexporte, auch in Krisengebiete und Länder der Dritten Welt, sind ein Markt, den Rüstungsfirmen gerne bedienen. Dort werden die letzten Devisen zusammengekratzt, um Waffen, Militärfahrzeuge und Munition für die Kampfhandlungen gegen ungeliebte Oppositionelle zu erwerben.

Und für die Rüstungsproduzenten bietet sich dort ein Potenzial, neu entwickelte Waffen unter realen Einsatzbedingungen zu testen. Leiden muss letztlich die Zivilbevölkerung – die aktuelle Völkerwanderung ist die Kehrseite der florierenden Geschäfte. Auch wenn sich Staaten verpflichten, Rüstungsexporte zu begrenzen, wird es immer Schleichwege für Waffenhandel geben. Deutschland sollte auf diesem Markt trotzdem nicht zu den Marktführern gehören. Dirk-Ulrich Brüggemann Neue Westfälische

Eine Meinung zu "Friedensgewäsch und deutsche Rüstungsexport: Taschenspieler". Wie lautet Ihre?

  1. Waffenproduzenten   Freitag, 23. Oktober 2015, 22:41 um 22:41

    in Deutschland stehen vor einem nachvollziehbaren Problem. Sie können ihre Produkte nicht verkaufen wie ein Lollyproduzent oder Autobauer. Das führt zu Umsatzproblemen. Gleichzeitig erwartet man von ihnen innovative, neue Produkte, konkurrenzfähige Ballermänner, Panzer, Hubschrauber, und was das Death-Business noch so zu bieten hat. Diese Produkte müssen entwickelt werden, und das kostet Geld. Ein Teufelskreis, jedenfalls in einem Wirtschaftsunternehmen.

    Die einzig sinnvolle Lösung, die zu einer Beschränkung der Waffenexporte auf das absolut Notwendigste führen kann und trotzdem die Entwicklung konkurrenzfähiger Waffen garantiert, ist eine Verstaatlichung der gesamten deutschen Rüstungsindustrie. Alles Andere ist ein Handel mit dem Tod als Selbstzweck…

    Antworten

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.