G20-Gipfel: Wachsender Protektionismus gefährdet die Agenda 2030 der Vereinten Nationen

Industrieländer werden Vorbildrolle nicht gerecht

Trumps Protektionismus und die kalte Schulter der Briten haben die Freihandelsbestrebungen der EU beschleunigt und Kritik daran gebremst. Die Ängste vor den Folgen einer zügellosen Globalisierung sind deshalb aber nicht verschwunden.

G20-Gipfel: Wachsender Protektionismus gefährdet die Agenda 2030 der Vereinten Nationen

Brüssel drückt aufs Tempo. US-Präsident Donald Trump hat sein Land handelspolitisch zunehmend isoliert und den Protektionismus zu seinem Leitprinzip erhoben. Nun hat es Europa besonders eilig, die Lücke zu füllen, die Trump mit seiner Tendenz zum Rückzug aus dem Welthandel hinterlassen hat. Über ein gemeinsames Freihandelsabkommen hätten sich die EU und Japan wohl kaum so rasch verständigt, hätten sich die Vereinigten Staaten unter ihrem reizbaren Präsidenten zuvor nicht aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP verabschiedet. Der Rückzug der USA hat nun wohl auch die Verhandlungsposition Europas gegenüber Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, gestärkt. Und der nächste Handelspakt steht bereits vor der Tür. Auch mit Australien will die EU so schnell wie möglich ein Freihandelsabkommen abschließen und Zölle abbauen. Mexiko und Neuseeland stehen ebenso auf der Agenda.

Ein solches Tempo wäre in der Vor-trump’schen Ära kaum denkbar gewesen. Erst im vergangenen Jahr hatten die Sorgen der Menschen, Proteste auf den Straßen und nicht zuletzt auch zunehmende Skepsis innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten das US-Abkommen TTIP letztlich zu Fall gebracht. Dem ähnlich gelagerten CETA-Abkommen mit Kanada blieb das Schicksal gerade noch erspart. Jetzt kann es plötzlich nicht schnell genug gehen mit den Deals. Europa geht es auch darum, Handelsfähigkeit und Tatendrang zu beweisen – gegenüber den widerspenstigen USA oder gegenüber den Briten, die ja beschlossen haben, dem Kontinent den Rücken zu kehren.

Europa und Japan haben ein Signal gegen Abschottung gesetzt. Allzu euphorisch brauchen sich die EU-Staaten allerdings nicht zu geben. Denn die Bedenken, die vor einem Jahr TTIP zu Fall brachten und beinahe auch CETA stürzten, sind auch noch nicht ausgeräumt. Wie beispielsweise der Investorenschutz. Auch im Deal mit Japan bleibt noch offen, vor welchen Gerichten die Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten geklärt werden sollen: vor privaten Schiedsgerichten, vor einem neuen Investitionsgerichtshof oder vor bestehenden öffentlichen Gerichten?
Auch wenn Europa im Welthandel den Turbo zündet – die Schattenseiten der Globalisierung bleiben. Die Ängste vor der Auslagerung von Arbeitsplätzen, dem Verlust der Vielfalt, der Übermacht großfusionierter Weltkonzerne oder der Profitmaximierung als einzigem Maßstab – diese Sorgen muss Europa ernst nehmen. Max Strozzi – Tiroler Tageszeitung

Vor zwei Jahren verpflichteten sich alle UN-Mitgliedsstaaten in New York, zu einer besseren ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung beizutragen. Diese Agenda 2030 nimmt sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer in die Pflicht. Doch der Geist der Zusammenarbeit ist mittlerweile verflogen. Nationale Egoismen und mangelndes Engagement der Industriestaaten drohen, die Umsetzung der globalen Ziele zu gefährden.

Die Agenda 2030 wackelt: Die Autoren des aktuellen SDG-Index, der jährlich die Umsetzung der globalen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) misst, fordern von den G20-Staaten ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der Agenda 2030. Sie kritisieren vor allem den wachsenden Pro-tektionismus und Nationalismus, der die UN-Ziele gefährdet. Kritisch sehen sie auch die Rolle der Industrieländer: Zum einen hinken die meisten OECD-Staaten bei der Erfüllung der Ziele im eigenen Land hinterher. Zum anderen verursachen Industrieländer durch ihr ressourcenintensives Konsumverhalten, unzureichende Finanzierung der Entwicklungshilfe oder den Schutz von Steueroasen häufig Kosten für Entwicklungs- und Schwellenländer. Dadurch erschweren sie ärmeren Staaten, die ambitionierten Ziele bis 2030 zu erreichen.

Der aktuelle SDG-Index vergleicht 157 Staaten und wurde von der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN) erarbeitet. Die Länder, die die Vorgaben am ehesten erfüllen, sind die skandinavischen Staaten: Schweden rangiert auf Platz eins, gefolgt von Dänemark und Finnland. Die Werte für die USA (42. Platz) und China (71. Platz) verdeutlichen, dass auch die größten Volkswirtschaften noch aufholen müssen. Am weitesten von der Umsetzung entfernt sind afrikanische Staaten wie die Zentralafrikanische Republik, Tschad oder die Demokratische Republik Kongo.

Industrieländer werden Vorbildrolle nicht gerecht

Die Autoren kritisieren vor allem die Rolle der Industrieländer. Diese sind trotz ihres Reichtums und ihrer technologischen Entwicklung in den meisten Fällen noch deutlich von den Zielen entfernt. Gleichzeitig gehören sie auch zu den größten Kostenverursachern. Soziale, ökonomische oder ökologische Kosten für Drittstaaten entstehen nicht nur durch das Konsumverhalten reicher Staaten, die häufig verschwenderisch mit natürlichen Ressourcen umgehen, sondern auch durch Waffenexporte, den Schutz von Steueroasen oder mangelnde Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit. Am deutlichsten wird diese negative Rolle am Beispiel von Waffenexporten, die Konflikte in Krisenregionen verstärken können. Israel, Russland und Norwegen gehören zu den größten Waffenexporteuren, aber auch die USA, Frankreich oder Deutschland fallen unter die zehn größten Verkäufer weltweit.

Auch die internationale Finanzarchitektur hat negative Auswirkungen. Gelder, die aus Staatskassen von Entwicklungsländern in westliche Steueroasen fließen, fehlen in den Herkunftsländern teilweise für öffentliche Investitionen. Großbritannien verursacht laut Index die meisten Kosten durch den Schutz von Steueroasen. Die Schweiz hingegen ist der negative Spitzenreiter bei der Intransparenz von Finanzgeschäften, die zum Beispiel Schwarzkonten ermöglichen. Ein weiteres Zeichen für negative Effekte ist die mangelnde Finanzierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Lediglich sechs Länder der OECD (Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark, die Niederlande und Großbritannien) stellen gegenwärtig die von den Vereinten Nationen geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe zur Verfügung. Wenn sich diese Effekte infolge zunehmender nationaler Egoismen noch steigern würden, wäre die Agenda 2030 laut Autoren nicht mehr umzusetzen.

„Protektionismus ist eine Einbahnstraße, die uns nicht zur Umsetzung der Agenda 2030, sondern zurück ins Jahr 1930 bringen könnte. Die G20-Staaten sollten in Hamburg ein klares Zeichen für die globalen Ziele und gegen nationale Egoismen setzen“, so Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. Jeffrey Sachs, Direktor des SDSN-Netzwerks und UN-Sonderberater, ergänzt: „Der SDG-Index verdeutlicht, dass alle Länder bei der Umsetzung der Ziele gefordert sind. Alle Staaten sollten die Ziele in ihrer nationalen Politik verankern und ihrer Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft gerecht werden.“

Deutschland unter den Top Ten

Deutschland belegt im weltweiten Ranking den sechsten Platz und ist damit neben Frankreich das einzige Land der G7-Gruppe in den Top Ten. Vor allem in den Bereichen Bildung und Infrastruktur punkten die Deutschen. Im Bildungsbereich liegt Deutschland auf dem dritten Platz hinter Großbritannien und Kanada. Das gute Abschneiden geht vor allem auf die langjährige und nahezu universelle Schulbildung und eine niedrige Analphabetenrate zurück. Bei Infrastruktur und Industrie punktet Deutschland vor allem durch gut ausgebaute Transportwege oder auch die Anmeldequote von Patenten. Hierzulande werden pro einer Million Einwohner rund 69 Patente angemeldet. In den USA sind es hingegen rund 45.

Doch es gibt auch Nachholbedarf: Die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland 17 Prozent. In Belgien hingegen, dem Spitzenreiter in dieser Kategorie, sind es nur 3,2 Prozent. Auch in Bezug auf negative Effekte für Drittländer gibt es noch Hausaufgaben. Deutschland gehört mit einem Volumen von rund 97 Millionen Dollar je 100.000 Einwohnern zu den zehn größten Waffenexporteuren der Welt. Gleichzeitig zahlt Berlin nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungshilfe ein. Ebenfalls Nachholbedarf gibt es im Bereich verantwortungsvoller Konsum und Produktion. Hier wirkt sich die Müllproduktion, wie in den meisten OECD-Ländern, negativ auf das Ergebnis aus.

Die ärmste Region der Welt, die Länder südlich der Sahara, sind erwartungsgemäß noch am weitesten von den Vorgaben entfernt. Im Gegenzug schneiden die afrikanischen Länder gerade in einem Bereich vergleichsweise gut ab, in dem die Industriestaaten Schwächen zeigen: Konsum und Produktion. Afrikanische Länder wie Burundi, Kongo oder Malawi produzieren im Schnitt nur 0,2 Kilogramm Elektroschrott pro Person. In den OECD-Ländern sind es durchschnittlich 18 Kilogramm.

Zusatzinformationen: Der SDG-Index wird seit 2015 von der Bertelsmann Stiftung und seit 2016 gemeinsam mit dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN) erstellt. Der Index erlaubt anhand von Länderprofilen und einem Ampelsystem den Vergleich von 157 Staaten. Die Konzeption und Auswahl der Indikatoren beruht auf vorhandenen statistischen Länderwerten und findet in Zusammenarbeit mit dem SDSN statt. Das SDSN ist ein Zusammenschluss von Forschungseinrichtungen zur Begleitung der globalen UN-Entwicklungsziele. Diese bestehen aus 17 übergeordneten Zielen und 169 Unterpunkten, die entlang sozialer, ökonomischer und ökologischer Dimensionen konzipiert sind. Dr. Christian Kroll – BertelsmannStiftung

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