Globalisierung ohne Europa

CETA repariert? – Weit gefehlt! Exxon und Co. können weiterhin EU-Staaten verklagen

Globalisierung lässt sich nicht aufhalten. Sie lässt sich allenfalls gestalten. Genau das gelingt der Europäischen Union aber offenbar nicht. Sie scheint strukturell nicht in der Lage zu sein, mit einem anderen hoch entwickelten, westlichen und liberalen Land wie Kanada ein modernes Freihandelsabkommen zu schließen.

Globalisierung ohne Europa

Das ist nicht nur blamabel. Es bedeutet Rückschritt. Ceta ist das beste Handelsabkommen, das Europäer je ausgehandelt haben. Es entspricht den hohen Anforderungen westlicher Demokratien und enthält alle ausgereiften europäischen Standards für Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz. Den Konkurrenzängsten der Landwirte wurde durch strenge Einfuhrquoten für bestimmte Produkte begegnet. Auch die berechtigte Kritik an intransparenten Schiedsgerichten für Investoren wurde erhört: Ein neuartiger Investitionsgerichtshof sollte geschaffen werden, der international zum Vorbild hätte werden können. Würde Ceta wirklich an der belgischen Provinz Wallonien scheitern, wird die EU wohl keinen größeren Vertrag mehr abschließen können. Auch der Brexit dürfte zur Never-Ending-Story werden. Entweder die EU findet bald einen Weg aus ihrer Unregierbarkeit oder sie verliert weiter Einfluss und Vertrauen. Birgit Marschall – Rheinische Post

CETA repariert? – Weit gefehlt! Exxon und Co. können weiterhin EU-Staaten verklagen

Das umstrittene System der privaten Investitions-Schiedsgerichte wurde in CETA überarbeitet und prozedurale Verbesserungen erreicht. Dies heißt jedoch keineswegs, dass die Gefahr von Klagen durch internationale Unternehmen gebannt ist.

Das System der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gibt ausländischen Investoren die Möglichkeit zu klagen, wenn sich die Geschäftsbedingungen im „Gastland“ ihrer Investitionen ändern. Hat eine solche Klage Erfolg, zahlt der beklagte Staat entweder hohe Entschädigungssummen. Oftmals passiert es auch, dass Staaten nach der Androhung von Klagen politische Maßnahmen wieder zurückziehen bzw. auf Eis legen.

Die Liste von konkreten Fällen ist lang und zeigt: Staaten zahlen Unsummen an Unternehmen, nur weil sie beispielsweise umwelt- oder sozialpolitische Maßnahmen treffen. Die Warnung vor der Gefahr durch private Schiedsgerichte ist also keineswegs eine apokalyptische Schwarzmalerei, sondern ein sehr real.

Die überarbeitete Version der Schiedsgerichtsbarkeit in CETA – das sogenannte Investment Court System (ICS) – ändert an dem Prinzip nichts: Unternehmen erhalten Sonderklagerechte, die Staaten und uns Bürger/innen nicht zur Verfügung stehen. Vage Formulierungen lassen es weiterhin zu, dass Unternehmen gegen eine Vielzahl von Maßnahmen klagen können. Das neu hinzugekommene Recht auf Regulierung ist vage formuliert und auf “legitime politische Ziele” begrenzt. Was im Einzelfall legitim ist und was nicht entscheiden am Ende die Schiedsrichter/innen.

Mit CETA werden auch verschiedene US-Unternehmen, die in Kanada eine Niederlassung haben, die Möglichkeit bekommen EU-Staaten zu verklagen. Zwar sind laut CETA-Vertrag Briefkastenfirmen davon ausgenommen, nicht aber Tochtergesellschaften wie beispielsweise ExxonMobil Canada.

Klagen gegen Fracking-Regulierung werden dann möglich, wenn ein Unternehmen bereits Investitionen in der EU getätigt hat und ein EU-Staat beispielsweise ein Frackingmoratorium erlässt. Das viel zitierte Beispiel ist die Klage Lone Pine Resources Inc. Gegen Kanada wegen eines Fracking Moratoriums der Provinz Quebec. Klagen gegen Gentechnik sind analog dazu möglich, wenn ein internationaler Konzern bereits im Gentechnik-Geschäft aktiv ist und ein EU-Staat die Regeln verschärfen bzw. den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten will. Campact e.V.

ARD-DeutschlandTrend: CETA bei den Deutschen beliebter als TTIP

39 Prozent der Deutschen glauben, dass das Freihandelsabkommen CETA insgesamt eher Vorteile für Deutschland bringt, 32 Prozent sehen darin eher Nachteile. 25 Prozent sagen, dass sie das nicht beurteilen können. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche ergeben.

CETA wird deutlich positiver beurteilt als seinerzeit das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Zum Vergleich: Im Mai wurde im DeutschlandTrend die Meinung zu TTIP abgefragt. Damals sagten 70 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 17 Prozent waren der Meinung, dass es eher Vorteile bringe. 13 Prozent äußern sich mit „weiß nicht“ oder trauten sich kein Urteil zu.

70 Prozent der Befragten finden es gut, dass bei CETA nach den Bedenken der belgischen Region Wallonie auf die Sorgen der Bürger eingegangen und nachgebessert wurde. 53 Prozent machen sich Sorgen, dass durch CETA der Verbraucherschutz in Deutschland geschwächt wird.

41 Prozent sind der Auffassung, dass CETA die Wirtschaft in Deutschland voranbringen wird.

Den Streit in der Europäischen Union im Vorfeld der Unterzeichnung von CETA, unter anderem weil die belgische Region Wallonie dem Vertrag nicht zustimmen wollte, sehen 45 Prozent der Befragten als Zeichen dafür, dass demokratische Prozesse in der EU gut funktionieren. 36 Prozent sehen darin ein Zeichen dafür, dass die EU in wichtigen Fragen handlungsunfähig ist. 15 Prozent sagen, dass sie dies nicht beurteilen können. WDR Presse und Information

Befragungsdaten

  • Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
  • Fallzahl: 1.005 Befragte, Vorteile-/Nachteile-Frage: 755 – Erhebungszeitraum: 31.10. bis 2.11.2016, Vorteile-/NachteileFrage: 1.-2.11.2016
  • Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI)
  • Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame – Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

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