Graf Lambsdorff: Gabriels Vorschlag völlig falsch

IMK-Chef Horn kritisiert Sparstrategie für Griechenland

Ach, Griechenland. Schuldenschnitt für Griechenland würde wirkungslos verpuffen. Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), weist Forderungen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Schuldenerleichterungen für Griechenland energisch zurück.

Graf Lambsdorff: Gabriels Vorschlag völlig falsch

Lambsdorff sagte der „Heilbronner Stimme“: „Gabriels Vorschlag für einen Schuldenschnitt in Griechenland ist völlig falsch, solange das Land Mitglied in der Eurozone ist. Spanien, Irland und die anderen Programmländer haben sich unter erheblichen Kraftanstrengungen aus der Krise gekämpft. Griechenland verabschiedet zwar ständig neue Reform- und Sparmaßnahmen, setzt davon aber kaum etwas um. Daher würde auch ein Schuldenschnitt wirkungslos verpuffen. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro mit finanzieller Hilfe der EU-Partner für die Umstellung auf eine neue Währung wäre das Beste für alle Beteiligten, denn nur so kann das Land wieder auf die Füße kommen.“ Heilbronner Stimme

Griechenland bekommt neue Hilfskredite, ist aber noch weit davon entfernt, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wie das gelingen kann, darüber tobt seit Jahren ein Glaubenskrieg: Deutschland mit Schäuble an der Spitze ist der Meinung, dass nur wirksam umgesetzte Strukturreformen das Land fit machen. Der IWF und die Südländer dagegen meinen, das Land werde kaputtgespart. Jeder Ökonomiestudent lernt, dass beide Seiten Recht haben. Funktionierende Märkte und Institutionen sind Voraussetzungen für Wachstum. Menschen, die Mut, Geld und Vertrauen haben, aber auch. Das Dumme bei Griechenland ist nur: Es verschleppt die Reformen, die seine Eliten im Grunde ihres Herzens ablehnen, nimmt praktische Hilfe nicht an und verfügt deshalb noch immer nicht über funktionierende Strukturen etwa im Steuersystem. Ohne Härte der Geldgeber passiert in Griechenland nichts. Es empfiehlt sich daher kein anderer als der Weg mit Zuckerbrot und Peitsche. Schäuble, der neue Schuldennachlässe blockiert, hat die besseren Argumente immer noch auf seiner Seite. Rheinische Post

Lindner: Griechenland braucht einen Neustart ohne Euro

Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zu Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

„Während Bundesaußenminister Gabriel umgehend Schuldenerleichterungen für Griechenland fordert, spielt Bundesfinanzminister Schäuble auf Zeit. Beides ist kolossal falsch: Sowohl die Steuerzahler als auch die Griechen dürfen Klarheit erwarten. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich ehrlich machen. Griechenland braucht einen Neustart ohne Euro, dann aber mit einem Schuldenschnitt und zweckgebundenen EU-Hilfen. Sonst kommt das Land nicht wieder auf die Beine.“ FDP

Enttäuschte SYRIZA-Wähler

»Wir werden nicht zulassen, dass sie unser Leben in Stücke schneiden.« Starke Worte bemühte Alekos Perrakis, Leitungsmitglied der kommunistischen Gewerkschaft Pame, beim Generalstreik in Griechenland gegen verschärfte Austeritätsmaßnahmen. Unter »sie« fasst der Gewerkschafter nicht nur die Gläubigerinstitutionen EU und IWF, sondern auch die von der Linkspartei SYRIZA geführte Regierung, die einst mit dem Versprechen angetreten war, die Austeritätspolitik zu beenden. Statt dessen peitscht sie nun selbst das nächste milliardenschwere Sparpaket mit Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für kleine Leute durchs Parlament. Aus dem trotzigen »Oxi« (Nein) vom Referendum im Juli 2015 ist längst ein fatalistisches »Nai« (Ja) geworden. Allerdings haben die Kommunisten links von SYRIZA zwar starke Parolen, aber kein alternatives Antikrisenprogramm zur Hand. Und man darf auch nicht vergessen, dass die Regierung immerhin die sozialen Härten etwas abfedert und zudem auf gutem Wege ist, gewisse Schuldenerleichterungen zu erreichen. Dennoch: Sehr viele Wähler fühlen sich von SYRIZA betrogen und wenden sich in Umfragen in Scharen ab, während die alte Garde der konservativen ND im Aufwind ist. Für Unverständnis sorgt vor allem, dass trotz pikanter Informationen aus dem Ausland reiche Steuerhinterzieher über Jahre nicht belangt werden – während es nur wenige Tage braucht, bis ein umfangreiches Kürzungspaket beschlossen wird. neues deutschland

IMK-Chef Horn kritisiert Sparstrategie für Griechenland

Der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die neuen massiven Einschnitte in Griechenland auf Betreiben der internationalen Gläubiger als völlig falsche Strategie für das Land kritisiert.

„Mit weiteren Steuererhöhungen und Rentenkürzungen wird Griechenland nicht zu retten sein“, sagte Horn der „Saarbrücker Zeitung“.

Vielmehr gelte es, die Sparziele herunterzusetzen, „damit die Binnennachfrage steigt und Griechenland mehr Manövrierfähigkeit im Haushalt bekommt“. Dann ließen sich auch die Schulden bedienen, meinte Horn. „Mit der Sparstrategie kommt das Land nicht auf die Beine. Ohne eine Änderung dieser falschen Strategie droht die wirtschaftliche Depression in Griechenland zum Dauerzustand zu werden“, warnte der Ökonom. Saarbrücker Zeitung

Schäuble darf nicht länger blockieren

Konstruktive Lösungen statt dogmatischer Blockaden – das fordert Udo BULLMANN, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vor der Sitzung der Eurogruppe am Montag, 22. Mai, zu weiteren Griechenland-Hilfen.

Euro-Finanzminister beraten über weitere Hilfskredite für Athen

„Nach den immensen Sparanstrengungen, die die Griechen in den vergangenen Jahren unternommen haben, müssen die Euro-Finanzminister nun ihren Verpflichtungen nachkommen, blockierte Hilfsgelder freigeben und die lange versprochenen Schuldenerleichterungen einleiten“, sagt Udo BULLMANN. „Das gebietet nicht nur die Fairness, sondern auch der wirtschaftliche Sachverstand. Nur wenn wir nachhaltiges Wachstum in Südeuropa ermöglichen, lässt sich das ökonomische Endzeitszenario im Euroraum beenden. Ein Griechenland, das von den Dogmatikern kaputtgekürzt wurde und zugleich weiterhin unter Schulden ächzt, kann unmöglich wieder auf die Beine kommen. Finanzminister Schäuble darf einer konstruktiven Lösung für das krisengebeutelte Land nicht länger im Weg stehen. Die Blockadehaltung des deutschen Finanzministers ist wirtschaftlich töricht und politisch unverantwortlich.“

Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfskredite geschaffen.

„Das zuletzt von Athen beschlossene Sparprogramm steht in einer langen Reihe von Reformen, die das Land regelrecht ausgezehrt haben. Vom Kind bis zum Rentner haben die Griechen ihren schmerzhaften Beitrag zur Genesung des Haushalts geleistet – immer mit dem Silberstreif am Horizont, das die internationale Gemeinschaft dem Land mit Schuldenerleichterungen entgegenkommt.“, erklärt Udo BULLMANN. „Dieses Versprechen darf nicht am sturen Kürzungsdogma des deutschen Finanzministers scheitern.“ Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation Deutscher Bundestag

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