Griechenlands Finanzen – die unendliche Geschichte

Erfolge bei Griechenland-Rettung nicht verspielen

Das griechische Desaster bekommt ein neues, ungewohntes Kapitel. Dass Athens Finanzminister auch gestern erhebliche Defizite bei der Umsetzung der verordneten Reformen eingestehen musste, überraschte nicht. Die hellenische Führung ist wieder einmal im Verzug – nur dieses Mal braucht der griechische Kassenwart nichts zu befürchten.

Griechenlands Finanzen – die unendliche Geschichte

Nach sieben Jahren ständigen Ringens um das Überleben im Euro-Raum kann sich niemand noch eine Katastrophe leisten. Der politische Wille zur weiteren Rettung ist stärker denn je, nicht zuletzt, weil die großen Länder sich ihren Wahlkampf nicht von schlechten Nachrichten vermasseln lassen wollen. Das dritte Rettungspaket über 86 Milliarden Euro läuft im nächsten Jahr aus. Bis dahin wird die Eurogruppe Athen alimentieren, erst dann stehen Entscheidungen über Schuldenerleichterungen an.

Ganz so, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble dies wollten. Nicht aus freien Stücken, sondern weil der IWF seinen Druck erhöht. Dabei wissen alle, das Schuldenerleichterungen die Realität nicht ändern. Westfalen-Blatt

Was wir mithin jetzt erleben, ist also wiederum nur eine Zwischenstation in einer schier endlosen Geschichte. Eine Lösung des Problems gibt es nämlich jetzt und auch in absehbarer Zeit nicht. Dazu ist die Krise viel zu weit fortgeschritten. Ja, vor zwei oder drei Jahren, als die Summen noch nicht so hoch waren, da wäre ein Grexit, also ein Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung, noch möglich und auch richtig gewesen. Jetzt aber, viele Milliarden später, ist dies keine Option mehr, weder für das Land noch für die Gläubiger. Und auch eine Einstellung der Hilfsprogramme kommt nicht infrage, weil ein Staatsbankrott Athens unabsehbare Folgen für Europa hätte. So bleibt als einziger, aber teurer Weg eben jener tiefgreifende Schuldenerlass, der vielleicht dazu beitragen kann, dass sich Griechenland über die darauf folgenden Jahre hinweg erholt. Wenn dies allerdings auch nicht funktionieren sollte, dann wird man sich den leicht abgewandelten Schluss vieler Märchen vergegenwärtigen müssen, der da lautet: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann zahlen Sie noch heute. Straubinger Tagblatt

Erfolge bei Griechenland-Rettung nicht verspielen

Keine Griechenland-Blockade riskieren: Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, warnt davor, den Positivtrend bei der Griechenland-Rettung ohne Not aufs Spiel zu setzen. Dies zeichne sich in der derzeitigen Diskussion um eine Fortsetzung der Hilfen ab. So drohen die Euro-Finanzminister trotz guter Entwicklungen in Athen den Abschluss der fälligen Fortschrittsüberprüfung während ihrer Sitzung am Montag, 20. Februar, zu verpassen und damit das laufende Programm zu blockieren.

„Die griechische Wirtschaft macht ordentliche Fortschritte, daher gibt es keine Gründe für diese Zuspitzung. Auch Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis hat in der vergangenen Woche stellvertretend für seine Behörde mitgeteilt, dass alle grundlegenden Fragen geklärt seien. ESM-Chef Regling stellte ebenfalls fest, dass die Durchführung des aktuellen Griechenland-Programms bislang deutlich günstiger als geplant gewesen sei. Somit gibt es Fortschritte auf der einen, finanzielle Spielräume auf der anderen Seite“, so Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Angeführt von Finanzminister Schäuble blockiert die Eurogruppe aber weiter eine Einigung, selbst von einem Grexit ist schon wieder die Rede. Ich frage mich: Wie passt das zusammen? Wir sollten aufpassen, mühsam errungene Erfolge bei der Griechenland-Rettung jetzt nicht zu verspielen.“

Jüngsten Zahlen zufolge macht die Sanierung der griechischen Wirtschaft gute Fortschritte: Erstmals seit Beginn der Rettungsbemühungen wurde das Land zuletzt von einem Aufwärtstrend erfasst, der sich zum Ende des vergangenen Jahres in erfreulichen Wirtschafts- und Haushaltszahlen niederschlug. Dieser Trend würde jedoch ausgebremst, sollten sich die Gläubiger weiter streiten: „Kommt es heute zu keiner Einigung, droht monatelanger Stillstand. Denn dann geht es zuerst in den Niederlanden, dann in Frankreich in die heiße Wahlkampfphase. Ab wann diese wichtigen Euro-Staaten danach wieder von handlungsfähigen Regierungen geführt werden, ist alles andere als klar. So könnte ein eigentlich gut funktionierendes Programm in die Sackgasse geraten. Spätestens ab Sommer steht es in Griechenland dann wieder Spitz auf Knopf. Wer kann das bei klarem Verstand riskieren?“

Weiterhin offen bleibt allerdings die Frage der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden Programm. „Der IWF meldet grundsätzliche Zweifel an der Strategie der europäischen Griechenland-Rettung an. Die vergangenen Monate haben jedoch gezeigt, dass das Programm funktioniert. Auch für die Zeit danach bestehen seit letztem Mai kluge Vereinbarungen für die dauerhafte Stabilisierung des Landes. Natürlich sollte auf die Fragen des IWF eingegangen werden. Dafür muss man jedoch nicht aktuelle Erfolge aufs Spiel setzen. Mit einer Einigung, am besten noch heute, könnten überflüssige Krisen im Sommer vermieden werden “, so Udo Bullmann. Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation

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