Grüne Schikane: Lanxess-Chef kritisiert „Spionage-Erlass“ des Umweltministers

Unternehmerverband legt Positionen zur Landtagswahl vor: Aufbruch nötig

Das Ziel der EU ist verständlich: Sie will, dass Unternehmen Anwohner gründlich über Neubauten informieren. Dass ist gerade in NRW wichtig, wo Betriebe und Bevölkerung eng zusammenleben. Doch die Landesregierung hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet – wieder mal. Die grüne Bildungsministerin hat die UN-Konvention zur Inklusion so einseitig interpretiert, dass an Schulen Chaos herrscht, unter dem behinderte wie nicht-behinderte Schüler leiden.

Grüne Schikane: Lanxess-Chef kritisiert „Spionage-Erlass“ des Umweltministers

Der grüne Umweltminister hat die Anforderungen der EU so verschärft, dass Firmen nun sämtliche Baupläne ins Netz stellen müssen. Zu recht warnen Konzerne wie Lanxess, dass dies einer Einladung für Konkurrenten zur Industriespionage gleichkommt. Mit den Nadelstichen des Verwaltungsrechts setzt Remmel der Wirtschaft zu. Ähnliches hat auch der Versorger Uniper erlebt, dem er für das Kraftwerk Dattlen verschärfte Quecksilber-Grenzwerte aufbrummte. Hier schimmert die alte grüne Ideologie durch, wonach Industrie per se böse ist. Wer Firmen so schikaniert, darf sich nicht wundern, wenn sie einen Bogen um NRW machen.

Lanxess-Chef Matthias Zachert kritisiert NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wegen dessen Ausgestaltung von Genehmigungsverfahren. „Mit dieser dogmatischen Haltung schadet Umweltminister Remmel dem Industriestandort. Er gefährdet Innovationen und Arbeitsplätze in NRW“, sagte Zachert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das Ministerium hat Firmen verpflichtet, bei Investitionen sämtliche Unterlagen im Internet öffentlich zu machen, die sie für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlegen müssen. Als der Lanxess-Konzern 60 Millionen Euro in den Ausbau von Anlagen der Leverkusener Tochter Saltigo investieren wollte, musste er nach eigenen Angaben 140 Seiten ins Netz stellen – darunter die gesamte technische Beschreibung der neuen Anlagen.

„Eine solche Offenlegungspflicht hat nichts mit Transparenz zu tun, sondern spielt chinesischen Wettbewerbern und terroristischen Vereinigungen in die Hände“, sagte Zachert. So könnten Kriminelle den Unterlagen entnehmen, wo verwundbare Bereiche einer Anlage seien, und diese Informationen für terroristische Zwecke missbrauchen. „Zugleich öffnen wir mit diesen Veröffentlichungen Industriespionen Tür und Tor.“ Weiter erklärte der Lanxess-Chef: „Wir bekennen uns zum Standort NRW, wir haben zwischen 2014 und 2016 hier 500 Millionen Euro investiert. Solche Investitionen sind in Gefahr, wenn Herr Remmel in NRW weiter so industriefeindliche Politik macht.“ Auch die Gewerkschaft IG BCE ist alarmiert. „Die Grünen in der Landesregierung müssen sich über die Investitionszurückhaltung der heimischen Industrie nicht wundern, wenn sie ihr bewusst solche bürokratischen Knüppel zwischen die Beine werfen wie in NRW“, sagte IG BCE-Chef Michael Vassiliadis der Redaktion. Rheinische Post

Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für ein starkes NRW

„Weder Schönreden noch Schlechtreden sind taugliche Zukunftskonzepte für NRW. Klar ist aber, dass wir in NRW wirtschaftspolitisch besser werden müssen, wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Unternehmerverbandsgruppe, Wim Abbing, mit Blick auf den laufenden Landtagswahlkampf, der nun in die „heiße Phase“ eintritt. „Was wir von den Parteien verlangen ist eindeutig. In NRW muss wieder gelten: Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung“, erklärt Abbing nach einer Sitzung des Vorstands der Unternehmerverbandsgruppe im Duisburger HAUS DER UNTERNEHMER. In diesem Gremium sind die Vorsitzenden der sechs Einzelverbände der Gruppe vertreten, hierunter der Unternehmerverband Ruhr-Niederrhein und der Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaftsvereinigung.

Der Emmericher Unternehmer Abbing, der auch Vorsitzender des Metallverbandes Ruhr-Niederrhein ist, sieht die NRW-Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre kritisch. „Statt Unternehmen im Land willkommen zu heißen, haben wir Investoren zu oft abgeschreckt. Leider ist Nordrhein-Westfalen dadurch in vielen Bereichen abgerutscht“, meint Abbing. Doch nur mit einer starken Wirtschaft können auch NRW stark sein.

Der Vorstand der Unternehmerverbandsgruppe fordert deswegen nach der Landtagswahl einen „verbindlichen wirtschaftspolitischen Masterplan“. „Das Land braucht ein alle relevanten Politikfelder umfassendes Gesamtkonzept. Die entscheidende Frage lautet: Soll NRW Kernland der Industrie bleiben oder nicht“, so Abbing. Nordrhein-Westfalen könne gegenüber anderen Bundesländern nur wieder aufholen, wenn diese Frage mit einem klaren „Ja“ beantwortet werde.

Alleingänge zulasten der Industrie könne sich das Land nicht länger erlauben, wenn es nicht weiter zurückfallen wolle. „Wir brauchen einen wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitischen Regulierungsstopp. Es muss jetzt Schluss sein mit Alleingängen des Landes zum Beispiel beim Umwelt- und Klimaschutz oder im Vergaberecht“, fordert die Unternehmerschaft.

Investitionen in die Zukunft seien dagegen wichtiger denn je. NRW brauche eine massive Infrastruktur-Offensive. Es seien größte Anstrengungen beim Ausbau von Verkehrsnetzen, Verkehrsträgern sowie der digitalen Infrastruktur nötig. „Unser Ziel muss es sein, dass bis zum Jahr 2020 alle Gewerbegebiete mit Glasfaser-Leitungen versorgt sind. Wenn die Kommunen das nicht alleine schaffen, muss das Land hierfür die Weichen stellen. Schnelles Internet wird für die Unternehmen so wichtig wie fließendes Wasser“, unterstreicht Abbing.

Digitaler soll nach den Vorstellungen der Unternehmer auch die Bildungs- und Forschungslandschaft in NRW werden. „NRW kann Vorreiter bei der Digitalisierung und bei Industrie 4.0 sein. Die Landespolitik muss dafür starke und positive Impulse bei der digitalen Bildung, bei den MINT-Fächern und bei Kooperationen von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen setzen“, erklärt Abbing die Position der Unternehmerverbandsgruppe. Bei der Digitalisierung müsse zwar auch die Wirtschaft ihre Hausaufgaben machen, aber gleichzeitig müsse dem Misstrauen im Bildungs- und Forschungsbereich gegenüber dieser Entwicklung wirkungsvoll begegnet werden. „Programmiersprachen werden so wichtig wie Fremdsprachen“, ist Abbing überzeugt. Die junge Generation solle in die Lage versetzt werden die Digitalisierung zu gestalten, statt nur digital zu konsumieren.

Die Unternehmerverbandsgruppe will ihre Forderungen nun auch den Landtagskandidaten in Duisburg, Mülheim, Oberhausen, dem Kreis Wesel, dem Kreis Kleve und dem Kreis Borken übermitteln. „Uns ist wichtig, dass wir mit der Politik auch über dem Wahltag hinaus im Dialog bleiben. In unserer Region haben wir gezeigt, dass wir nicht nur fordern, sondern konkret mit anpacken, wenn es um die Zukunft unserer Standorte geht“, so Abbing.

Die Unternehmerverbandsgruppe mit ihren sechs Einzelverbänden und ihren rund 700 Mitgliedsunternehmen gehört zu den größten Arbeitgeberverbänden Nordrhein-Westfalens. Mit Sitz in Duisburg reicht ihr angestammtes Verbreitungsgebiet vom westlichen Ruhrgebiet (Duisburg, Mülheim, Oberhausen) über den Kreis Wesel bis an die niederländische Grenze (Kreis Kleve) und ins Münsterland (Kreis Borken). Unternehmerverbandsgruppe e.V.

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