Industrieverbände: Zustrom in EU-Mitgliedstaaten wieder unter Kontrolle bringen und spürbar reduzieren

Industrievertreter: Gemeinsam handeln, Europa stärken

Im Deutschen Bundestag gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 17./18.03.2016 in Brüssel ab. Dieser berät an den beiden Tagen über weitere Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und ein mögliches Abkommen mit der Türkei.

Industrieverbände: Zustrom in EU-Mitgliedstaaten wieder unter Kontrolle bringen und spürbar reduzieren

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18.3. in Brüssel zusammen, um sich auf die Details eines Abkommens mit der Türkei zur Flüchtlingskrise zu einigen. Auch die Ausschüsse des Parlaments befassen sich mit dem Thema Migration. Die EU-Abgeordneten stimmen über ein Verteilungssystem von Flüchtlingen und über humanitäre Visa ab. Zudem beurteilen sie die Menschenrechtslage in der Türkei. Vertreter multinationaler Konzerne debattieren mit dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden.

Die Last der Flüchtlingskrise müsse von allen EU-Mitgliedstaaten getragen und Asylanträge gemäß den internationalen Verpflichtungen der EU behandelt werden: Der Innenausschuss stimmt am Mittwoch (16.3.) über Vorschläge zur Verbesserung der EU-Migrations- und Asylpolitik ab. Dazu zählen der Vorschlag eines zentralen EU-Systems zur Erfassung und Zuteilung von Asylanträgen sowie verbindliche Umsiedlungs- und Verteilungssysteme für Flüchtlinge.

Migration / EU-Gipfel

Die EU und die Türkei haben Gespräche darüber aufgenommen, wie der Flüchtlingszustrom bewältigt werden kann. Die EU hat bereits Hilfsmittel in der Höhe von 3 Milliarden Euro für die Türkei gebilligt. Ankara fordert jedoch weitere Hilfsmittel. Die Konferenz der Präsidenten, die sich aus dem EU-Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt, debattiert am Dienstag (15.3.) über die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels vom 7. März und den kommenden EU-Gipfel am 17. und 18. März, an dem die Details des Deals mit der Türkei beschlossen werden sollen.

Humanitäre Visa

Der Innenausschuss stimmt am Mittwoch über eine Neufassung des Visakodex der Union ab. Die Reform beinhaltet den Vorschlag für neue „humanitäre Visa“, die in Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Drittstaaten ausgestellt werden und es Asylsuchenden erlauben sollen, direkt in den Mitgliedstaat zu fliegen, in dem sie um Asyl ansuchen möchten.

Die Fortschritte, die die Türkei im Jahr 2015 hinsichtlich der Menschenrechtslage, dem Kampf gegen Korruption und der Medienfreiheit gemacht hat, werden vom Außenausschuss am Dienstag beurteilt. ©EU

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, BDI-Präsident Ulrich Grillo und MEDEF-Präsident Pierre Gattaz: Gemeinsam handeln, Europa stärken

Im Vorfeld des EU-Gipfels erklären die Präsidenten der deutschen und französischen Arbeitgeber- und Industrieverbände Ingo Kramer (BDA), Ulrich Grillo (BDI) und Pierre Gattaz (MEDEF):

Die Tragödien des 20. Jahrhunderts wurzelten in Nationalismus, Fremdenhass und Missachtung der Menschenwürde. Die Europäische Union verkörpert die Lehre aus diesen Fehlern. Sie hat Frieden, Wohlstand und Sicherheit gebracht.

Eine der größten Bewährungsproben, vor welche die EU in ihrer noch jungen Geschichte gestellt wurde, ist die weltweite Finanzkrise. Binnen kurzer Zeit wurden ein Hilfsfonds für die am stärksten überschuldeten Staaten und ein funktionierender Fiskalpakt geschaffen. Auch die Bankenunion wurde sehr schnell auf den Weg gebracht. Bei allem, was noch zu tun ist: Mutiges gemeinschaftliches Handeln der EU hat das Schlimmste verhindert. Die Mitgliedstaaten konnten dadurch den wirtschaftlichen Kollaps und drohende schwerste soziale und politische Verwerfungen vermeiden.

Heute stehen wir wieder vor gewaltigen Herausforderungen: der Krieg in Syrien, der internationale Terrorismus, die Gefahr der Destabilisierung des Mittelmeerraums und Millionen Menschen auf dem Treck nach Europa.

Bei der finanziellen Rettung Griechenlands hat die europäische Staatengemeinschaft Zusammenhalt und Entschlossenheit bewiesen. Nun scheint sie auf der Stelle zu treten, wirkt mutlos und uneinig. Einige Mitgliedstaaten rücken ab von europäischen Grundwerten. Manche politischen Parteien haben in völliger Überschätzung ihrer nationalen Handlungsmöglichkeiten nur ein Programm: Abkehr von Europa. Dabei gilt gerade jetzt erneut: Kein Staat für sich kann die mit Krieg, Terror und Völkerwanderung einhergehenden Probleme lösen, dazu braucht es die ganze Schlagkraft der EU.

Es ist also höchste Zeit, dass Europa wieder zusammenrückt, Selbstvertrauen fasst und in die Offensive geht. Darum ermutigen wir unsere eigene politische Führung – Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande -, eine schnelle, entschlossene und außergewöhnliche europäische Initative zu ergreifen. Es muss schnell gehen, denn der Migrationsdruck nimmt weltweit rasant zu. Frankreich und Deutschland gehörten von Anfang an zu den treibenden Kräften der europäischen Integration. Wir müssen auch heute gemeinsam vorangehen und die Kräfte all jener mobilisieren, die Europa wieder voranbringen wollen.

Dabei gibt es zwei Prioritäten: Erstens muss eine Lösung für das dringende Problem der Migration gefunden und gleichzeitig das Schengen-System schnell wieder in Kraft gesetzt werden. Eine dauerhafte Beschädigung oder gar Zerstörung des Schengen-Systems hätte dramatische wirtschaftliche und politische Folgen. Zweitens gilt es, nun auch die wirtschaftliche Konvergenz in Europa voranzubringen. Diese beiden Ziele müssen erreicht werden, um das Ansehen des europäischen Projekts wieder zu stärken und all jene zu überzeugen, die sich enttäuscht von der Europäischen Union abgewendet haben.

Zuvorderst muss der Zustrom in EU-Mitgliedstaaten wieder unter Kontrolle gebracht und spürbar reduziert werden. Die Verhandlungsergebnisse mit der Türkei müssen schnell konkretisiert und umgesetzt sowie die Verhandlungen mit anderen Staaten zur Hilfe für die Krisenregionen beschleunigt werden. Sie werden dazu beitragen, die Wanderungsbewegungen endlich besser steuern zu können, wozu einzelne Mitgliedstaaten aus eigener Kraft nicht in der Lage sein können. Die EU muss Frontex mehr Kompetenzen, mehr Handlungsfreiheit und weitaus mehr Mittel zur Verfügung stellen. Sind wir im EU-Verbund hier erfolgreich, gewinnen wir nach innen wie nach außen das notwendige Vertrauen in die europäische Staatengemeinschaft zurück.

Eine funktionierende Kontrolle der EU-Außengrenzen ist auch deshalb dringend geboten, weil wir nicht zulassen können, dass im Gebiet der EU wieder Binnengrenzen errichtet werden. Schengen war und bleibt ein Riesenfortschritt für alle Bürgerinnen und Bürger Europas. Der Wegfall der Grenzkontrollen ermöglicht Reisefreiheit und ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand, denn die Wirtschaft ist in Zeiten der Globalisierung auf den reibungslosen grenzüberschreitenden Warenverkehr angewiesen.

Funktionierende Kontrolle der EU-Außengrenzen hilft auch der Akzeptanz des Asylrechts, einem Kernbestandteil der europäischen Grundwerte. Alle europäischen Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihrer Verantwortung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gerecht zu werden. Staaten, die dies ablehnen oder gar auf nationale Alleingänge setzen, können auch für sich selbst nicht die Solidarität der Europäischen Union einfordern.

Menschen, die nach Europa flüchten, weil sie in ihrer Heimat Bombenhagel oder schlimmster Verfolgung ausgesetzt sind, müssen wir Zuflucht bieten. Das wird nachhaltig aber nur gelingen, wenn jene Menschen, die nicht die geringste Chance auf Anerkennung als Verfolgte haben, keine Anreize für den Weg nach Europa haben beziehungsweise nach einem zügigen Asylverfahren schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Das erfordert wirksame Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten.

Gerade jetzt wird deutlich: Wir brauchen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Europa, um den Katastrophen und Konflikten jenseits unserer Grenzen nicht weitgehend einfluss- und machtlos gegenüberzustehen. Fluchtursachenbekämpfung funktioniert nur, wenn wir die Krisenregionen stabilisieren und den Menschen in oder nahe ihrer Heimat helfen, sich zu entwickeln. Nationale Alleingänge helfen hier aber nicht weiter, die EU – ihre Mitgliedstaaten und Institutionen – sind gefragt, nur sie können nachhaltig zur Problemlösung beitragen.

Als zweite Priorität müssen wir die Eurozone vertiefen und echte wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erreichen. Außerdem müssen wir das Prinzip der Subsidiarität stärken, den Binnenmarkt ausbauen und die Teilhabe aller Bürger an Wachstum und Wohlstand fördern. Die notwendigen Abstimmungsprozesse werden die europäische Staatengemeinschaft vor die Aufgabe stellen, die richtigen Anreize zu setzen. Gleichzeitig müssen der Binnenmarkt für Energie, Kapital und für die digitale Wirtschaft weiterentwickelt, die Institutionen der Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt sowie nachhaltige Strukturreformen in den Mitgliedstaaten vorangetrieben werden.

Wir, die Arbeitgeber- und Industrieverbände aus Frankreich und Deutschland, rufen dazu auf, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um Europa aus einer der schwersten Krisen seiner Geschichte zu führen. Unser Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Freiheit stehen auf dem Spiel. Wir Europäer haben unter großem Druck enorme Herausforderungen gemeistert. Alle Staaten müssen nun wieder Mut fassen, zusammenrücken und entschlossen handeln. Wir appellieren an die französische und die deutsche Regierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Europäische Union auf diesem Weg vorankommt. Dann werden wir auch die aktuelle Krise meistern. Die EU wird gestärkt aus ihr hervorgehen – zum Wohle ihrer Völker. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.

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