Juncker zum Brexit: EU wird in aller Fairness, aber ohne nachsichtige Naivität verhandeln

Gesunde Kontrollen

Mehr als vier Millionen Menschen haben berufliche und familiäre Brücken von und nach Großbritannien geschlagen und damit grundlegende biographische Entscheidungen – Lebensentscheidungen – getroffen. Eine der Stärken der Europäischen Union ist zweifelsohne der grenzüberschreitende Verbraucherschutz.

Juncker zum Brexit: EU wird in aller Fairness, aber ohne nachsichtige Naivität verhandeln

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Chefverhandler der EU für den Austritt des Vereinigten Königreichs, Michel Barnier, haben im Europäischen Parlament ihre wesentlichen Prinzipien für die Brexit-Verhandlungen dargelegt. An erster Stelle stehen die Bürger: „Wir treten dafür ein, dass Arbeitnehmer, Unternehmer, Studenten und Rentner nicht diejenigen sein werden, die den Preis für den Brexit zahlen. Menschen sind keine Verhandlungsmasse und sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden“, sagte Juncker. „Deshalb werden wir die Verhandlungen mit Großbritannien so führen, dass wir die menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Unwägbarkeiten des Brexit so weit wie möglich abmildern. Wir wollen in aller Fairness verhandeln – in aller Fairness, ja, aber ohne nachsichtige Naivität.“

Juncker sagte weiter: „Es geht bei diesen Verhandlungen nicht nur um Verträge und Paragraphen, schon gar nicht um diplomatisches Pingpong oder intergouvernementales Scharmützel – es geht um das Leben von vielen Millionen Menschen.

Mehr als vier Millionen Menschen haben berufliche und familiäre Brücken von und nach Großbritannien geschlagen und damit grundlegende biographische Entscheidungen – Lebensentscheidungen – getroffen. Sie haben sich in ihre Arbeit gestürzt mit vollem Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Europäischen Union, haben Kinder in die Schule geschickt, erfolgreich Geschäfte gemacht und sich so ein auf Dauer angelegtes Leben aufgebaut. Wenn wir nun in die Verhandlungen einsteigen, dann tun wir dies auch und vor allem in ihrem Namen. Die Kommission wird Fürsprecherin der direkt Betroffenen diesseits und jenseits des Kanales sein.“

Die EU werde sicherstellen, dass die britische Brexit-Entscheidung sie nicht in Unsicherheiten und ins Ungewisse stürzt, so Juncker. „Das gilt übrigens auch für alle diejenigen, die sich auf EU-Projekte verlassen, die bereits geplant und genehmigt sind. Eingegangene Versprechen, eingegangene Verpflichtungen sind absolut einzuhalten.

Allgemein gilt: eine ungeordnete Scheidung ist der denkbar ungünstigste Fall. Kein Deal – das wäre ein äußerst nachteiliges Szenario für viele Menschen und für viele Familien. Ein nachteiliges Szenario für Forschung, für polizeiliche Zusammenarbeit, für Handel – kurzum: Kein Deal heißt, niemand gewinnt, alle werden verlieren.

Deshalb werden wir die Verhandlungen mit Großbritannien so führen, dass wir die menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Unwägbarkeiten des Brexit so weit wie möglich abmildern. Wir wollen in aller Fairness verhandeln – in aller Fairness, ja, aber ohne nachsichtige Naivität. Ich weiß, sanfte Neugeburten sehen verlockend aus, aber ich möchte das auch Herrn Farage sagen: Nicht die Europäische Union verlässt Großbritannien. Großbritannien verlässt die Europäische Union.

Unsere Scheidungsanwälte, vor allem Michel Barnier, werden nun im Detail die vielen Errungenschaften auseinander dividieren müssen, die wir in 44 Jahren gemeinsamer – nicht krisenfreier – Ehe angehäuft haben. Dies ist die notwendige Voraussetzung, damit unsere neue Partnerschaft auf einer soliden Grundlage zu stehen kommt. Neue Partnerschaften können erst nach sauberer, klarer, unmissverständlicher, nicht interpretierbarer Klärung früherer Verhältnisse erfolgen. Parallele Verhandlungen über die Zukunft können nicht stattfinden – Verhandlungen über die Zukunft finden erst statt, wenn die Fragen, die uns aus der Vergangenheit erwachsen, allesamt zufriedenstellend geklärt sind.“ Europäische Union

Gesunde Kontrollen

Eine der Stärken der Europäischen Union ist zweifelsohne der grenzüberschreitende Verbraucherschutz. Deshalb ist es schön, nach dem ganzen Brexit-Flüchtlings-Nationalismus-Theater mal wieder eine gute Nachricht aus Brüssel zu hören. Die Verabschiedung neuer Regeln für Medizinprodukte und Diagnostika betrifft die Bürger hautnah, nämlich – um ein Wortspiel zu bemühen – an ihren wunden Punkten. Ob Heftpflaster, Herzklappe, Spritze oder künstliches Hüftgelenk: Sämtliche Erzeugnisse werden in Zukunft schärferen Kontrollen unterzogen. Und: Auch die Kontrolleure (Tüv, Dekra etc.) werden demnächst kontrolliert. Spätestens der Skandal um fehlerhafte französische Brustimplantate und seine für viele Betroffene nicht zufriedenstellende juristische Aufarbeitung belegen, wie wichtig ein verlässliches Regelwerk in diesem Bereich ist. Unter dem Strich ist die Brüsseler Einigung, bei der der südwestfälische Europaabgeordnete Peter Liese eine wichtige Rolle spielte, wie üblich ein Kompromiss. Sonst hätte der Verhandlungsmarathon auch nicht gut fünf Jahre gedauert. Die Krankenkassen zum Beispiel hätten sich noch mehr Verbraucherschutz gewünscht, etwa bei der Absicherung der Ersatzansprüche von Patienten bei Produktschäden. Deutschland steht es frei, national nachzubessern. Westfalenpost

Europaparlament legt seine Grundsätze für Brexit-Verhandlungen fest

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