Kauder lehnt „Schnellschuss“ bei Verbraucher-Sammelklage ab

MyRight scheitert vorerst mit seinem Klagemodell

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorstoß der Grünen zurückgewiesen, eine Sammelklage-Möglichkeit für geschädigte Verbraucher im Dieselskandal noch in der laufenden Legislaturperiode einzuführen. „Eine solche grundlegende Änderung im Zivilprozessrecht kann nicht einfach übers Knie gebrochen werden“, heißt es in einem Brief Kauders an die Fraktionsspitzen der Grünen. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vor.

Kauder lehnt „Schnellschuss“ bei Verbraucher-Sammelklage ab

Die Sammelklage bedürfe einer „gründlichen fachlichen Prüfung und einer angemessenen parlamentarischen Beratung“, so Kauder. „Für einen Schnellschuss, wie von Ihnen vorgeschlagen, eignet sich dieses Vorhaben nicht“, schreibt Kauder. Vor dem Hintergrund des Dieselskandals hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ihre ablehnende Haltung gegenüber der Sammelklage aufgegeben. Die Union will sie aber erst in der nächsten Legislaturperiode einführen. Die Grünen fordern, diesen Schritt schon jetzt zu gehen, da sich ja nun alle Fraktionen einig seien. „Bis Ende des Jahres droht der Ablauf von Verjährungsfristen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt. „Darum wird es zum Verrat an den Verbrauchern, wenn die Union beim Thema Gruppenklage weiter auf Zeit spielt“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung. „Angela Merkel wirft wieder einmal Nebelkerzen, in dem sie vage Signale in unsere Richtung setzt“, sagte Göring-Eckardt. Rheinische Post

Martin Schulz: In Dieselaffäre blockiert Merkel den Verbraucherschutz

Empört äußert sich der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im SAT.1-Interview zum Vorwurf der Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Justizminister Heiko Maas (SPD) habe in der Diesel-Abgasaffäre Sammelklagen gegen Automobilhersteller bisher blockiert. „Das ist eine Frechheit. Heiko Maas hat einen sehr seriösen Gesetzentwurf vorgelegt, einer der seriösesten Minister unseres Landes, der sonst von Frau Merkel sehr gelobt wird für seine gute Arbeit. Und jetzt plötzlich, mitten im Wahlkampf wird so ein Minister attackiert, um zu vernebeln, dass der Druck (durch die Autolobby/d. A.) auf das Kanzleramt, solche Sammelfeststellungsklagen nicht zuzulassen, dazu geführt hat, dass es im Kanzleramt blockiert wird. Der Schutz der Verbraucher, das muss man ganz klar sagen, wird zurzeit durch Angela Merkel blockiert.“

SPD-Kanzlerkandidat attackiert Kanzleramt: Wahlkampfzentrale Martin Schulz hält das für den kommenden Montag geplante Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der besonders von Dieselabgasen belasteten Kommunen für ein reines Wahlkampfmanöver. Es sei zwar richtig, mit den Kommunen zu reden. Allerdings sei der Termin wohl kein Zufall, so Schulz in Sat.1. „Machen wir uns keine Illusionen. Im Kanzleramt wird der Wahlkampf geplant, das wissen wir ja. Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramtes, ist ja in Wirklichkeit der Kampagnenchef von Frau Merkel, was ich offen gestanden für sehr merkwürdig halte.“ Es gehe darum, Fahrverbote zu vermeiden, „aber nicht durch Einladungen an Oberbürgermeister“. Schulz sieht den richtigen Weg, den von Fahrverboten bedrohten Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, in einer Sammelfeststellungsklage gegen die verantwortlichen Automobilkonzerne. „Die wird zurzeit im Bundeskanzleramt blockiert, von Herrn Altmaier und von Frau Merkel.“ SAT.1

Der Traum der Sammelklage scheint geplatzt

Es schien so einfach und so überzeugend, die Rechtsverhältnisse aus den USA einfach auf das deutsche System übersetzen zu wollen. Schade nur, dass es nicht zu funktionieren scheint. Hinter dem Inkasso-Rechtsdienstleister MyRight.de steht der US Anwalt Michael D. Hausfeld. Daheim in den USA ist er eine Größe. Durch ihn und seine Kanzlei wurden etliche Milliarden Dollar Schadensersatz für amerikanische Bürger erstritten. Hausfeld war auch bei den Klagen der amerikanischen VW Betroffenen beteiligt.

In den USA treten bei so genannten „class actions“ einzelne Musterkläger stellvertretend für alle anderen Betroffenen vor Gericht auf, um das jeweilis betroffene Unternehmen zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilen zu lassen. Alle übrigen Betroffenen werden anschließend entsprechend der im Musterprozess gefällten Urteile bzw. der ausgehandelten Vergleiche entschädigt.

Solche Sammelklagen wie in den Vereinigten Staaten gibt es hierzulande nicht. Auch können die Unternehmen hierzulande nicht zu Strafschadensersatz verurteilt werden. Grundsätzlich wird jedoch im Moment versucht, derartige Musterverfahren auch in Deutschland umzusetzen.

Der Traum vom Geld und Recht für alle Beteiligten im Wege der Rechteeinsammlungsaktion scheint aber geplatzt zu sein. Im Grunde war dies absehbar, so Rechtsanwalt Markus Klamert von der Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte München:

Die Gründer von Myright haben, vielleicht auch bedingt durch ihr jugendliches Alter, übersehen, dass mehrere entscheidende Faktoren gegen ihre Ansprüche stehen.

Deutsche Gerichte sind es nicht gewohnt, mit Prozessfinanzieren umzugehen. Deutsche Gerichte wollen einzelne Betroffene und deren Geschichte hören bzw. sehen und weigern sich in der Praxis oft – wobei sicherlich auch der Neidfaktor eine Rolle spielt – Prozesse für vermeintlich reiche Prozessfinanzierer durchzuziehen die dann noch reicher werden. Das Einzelschicksal des Betroffenen hat hier keine Bedeutung mehr und kann dem Fall keine Wende bringen.

Das deutsche Rechtssystem kennt keine Strafschadensersatz bei Forderungen gegen Unternehmen. Ein grundsätzlicher Schadensersatzanspruch, der möglicherweise besteht, kann aber oft nicht durchgesetzt werden, da keine Möglichkeit besteht, den Schaden exakt zu definieren. Es war mindestens hoch riskant zu meinen, dass eine Klageeinreichung in Braunschweig erfolgreich sein wird. Braunschweig liegt in Niedersachsen, wo viele Arbeitsplätze von VW abhängen. Zudem ist das Land Niedersachsen am VW-Konzern beteiligt.

Der Weg über den normalen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 BGB ist nicht gegeben. Richtig wäre hier ein Schadensersatz gemäß § 826 BGB gewesen. Das Vorgehen von MyRight beschränkt sich auf eine Klage gegen den Volkswagen-Konzern. Dies begründen sie damit, dass die Rechte der Verbraucher gegen die Händler bereits verjährt seien. Dies ist falsch, da mindestens bis zum Jahresende 2017 noch ein Vorgehen gegen die Händler möglich ist. Und der Händler ist der Vertragspartner des Kunden.

Welchen exakten Schaden habe ich?

Wenn es darum geht, den Schadensersatz zu berechnen, stellen sich viele Fragen, insbesondere:
Gibt es einen Wertverlust und wenn ja wie hoch ist dieser genau? Kann ich als Wertverlust die Meinung eines beliebigen Autohändlers angeben? VW wird ganz andere Einschätzungen von anderen Autohändlern anführen. Damit ist ein Wertverlust schwer bis gar nicht zu quantifizieren. Ein pauschaler Abschlag von beispielsweise 10 % oder 20 % vom Neupreis ist nicht möglich.
Habe ich einen Schaden aufgrund der Tatsache, dass mein Wagen mehr Umweltgifte produziert als gesetzlich zugelassen? Das ist unwahrscheinlich. Der Pkws ist zugelassen und bleibt nach dem Update auch zugelassen. Somit kann man Ihn bestimmungsgemäß nutzen und hat keinen Schaden. Gesundheitliche Probleme direkt auf das eigene Auto zurückzuführen, dürfte auch kaum möglich sein.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass ein exakter Schaden nicht zu definieren ist und deswegen auch nicht von den Gerichten ausgeurteilt wird. Es kann und wird daher nur einen einzigen richtigen Weg geben, um in Deutschland gegen VW und gegen die Händler erfolgreich zu klagen. Dies ist der Weg der Einzelklage, bzw. des Einzelvorgehens jedes Betroffenen. Dabei kann jedoch kein Schadensersatz erwirkt werden, sondern man kann den PKW wegen vorhandener Mängel – die in der Zwischenzeit unbestritten vorliegen – zurückzugeben. Im Wege der Rückabwicklung können die Geschädigten dann einen Großteil ihres Kaufpreises zurückzuerhalten – nach Abzug einer Nutzungsentschädigung.

(Für finanzierte Fahrzeuge kann sich außerdem die Möglichkeit bieten, durch einen Widerruf des Kredit- oder Leasingvertrags auch das Auto zurückzugeben.)

Dies beurteilt inzwischen ein Großteil der verantwortlichen Landgerichte in Deutschland auch so. Außerdem wurde dies in hunderten von Vergleichen mit VW ebenso vereinbart. Eines der wenigen Landgerichte Deutschlands, die sich ähnlich wie Asterix mit seinem gallischen Dorf allein auf weiter Front befinden, bleibt das Landgericht Braunschweig, das beharrlich der Meinung ist, dass zwar eine illegale Abschaltvorrichtung vorliegt, der PKW jedoch benutzbar ist, man ihn fahren kann und er weiter eine Zulassungsgenehmigung besitzt.

Über Rechtecheck: Rechtecheck ist ein Portal der GDVI Verbraucherhilfe GmbH. Unter rechtecheck.de/ bieten wir hilfreiche Informationen zu Verbraucherrechten an. Dazu gehört unter rechtecheck.de/musterbriefe-vorlagen/ auch eine Sammlung an kostenlosen Musterbriefen.

Über KMP3G: Die Anwälte der Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte sind seit Jahren damit vertraut, Großverfahren abzuwickeln. KMP3G hat unter anderem in den Bereichen Kapitalanlagerecht, Vertrags- und Versicherungsrecht, sowie Verbraucherschutz über 6.000 Fälle für unsere Mandanten bearbeitet und erfolgreich abgeschlossen. Robert Metz – GDVI Verbraucherhilfe GmbH

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