Konstruktiv an Brexit-Gespräche herangehen

Irland von Großbritanniens EU-Austritt besonders betroffen

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und seien Folgen auf Irland waren Gesprächsthema zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem irischen Premierminister Kenny im Kanzleramt. Deutschland werde konstruktiv an die Austrittsverhandlungen zwischen EU und Großbritannien herangehen, hob Merkel hervor.

Konstruktiv an Brexit-Gespräche herangehen

„Gerade jetzt, wo es darum geht, den Austritt Großbritanniens zu gestalten, aber auch die Zukunft der 27 Mitgliedsstaaten zu bestimmen, arbeiten Deutschland und Irland sehr eng zusammen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Statement vor dem treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny.

Irland von Großbritanniens EU-Austritt besonders betroffen

„Wir wollen natürlich konstruktiv an diese Verhandlungen herangehen“, betonte Merkel mit Blick auf die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen, Mit Großbritannien wolle man „auch gute Partner bleiben, denn wir sind aufeinander angewiesen“. Irland sei vom EU-Austritt Großbritanniens ganz besonders betroffen, so Merkel. Daher wolle mit Premierminister Kenny insbesondere über die Erwartungen Irlands sprechen – es gehe zum einen um ökonomische Verpflichtungen, aber auch um Fragen von Sicherheit und Frieden, so Merkel mit Blick auf die Situation in Nordirland.
Seit 1973 ist Irland Mitglied der Europäischen Union. Diese Mitgliedschaft wirkte sich für Irland nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaft aus. Die gemeinsame EU-Mitgliedschaft Irlands und des Vereinigten Königreiches begünstigten die Fortschritte im Nordirland Friedensprozess. Das Land ist, vor allem wegen seiner offenen Grenze zu Nordirland, kein Schengen-Mitglied.

Interesse an starker EU nach dem Brexit

Im Juli 2016 – kurz nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, besuchte der irische Premierminister zuletzt Berlin. Die Bundeskanzlerin hatte dabei betont, dass sowohl Irland als auch Deutschland ein großes Interesse an einer starken EU hätten. Die beiden Regierungschefs erörterten die Fragen der europäischen Einigung sowie die Perspektiven der verbleibenden 27 Staaten nach dem Brexit.

Am 29. März hat die britische Regierung offiziell ihre Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die Mitgliedsstaaten prüfen derzeit die Leitlinien des Europäischen Rates für die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches. „Nun liegt es natürlich an uns, den 27 anderen Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen, auf dieser Basis unsere eigenen Interessen und Ziele zu definieren. Wir werden deshalb in den kommenden Wochen über unsere Verhandlungsleitlinien beraten“, so die Kanzlerin.
Die Leitlinien für den Brexit werden dann unter den 27 Mitgliedstaaten beraten und sollen bei einem Sondertreffen des Europäischen Rates am 29. April – ohne Teilnahme Großbritanniens – beschlossen werden. Deutsche Bundesregierung

Bedingungen des Parlaments für die Brexit-Verhandlungen

Die Abgeordneten haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen, bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinten Königreich festlegt. Eine solche Vereinbarung zum Abschluss der nun beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinten Königreich bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Die Abgeordneten betonen die Bedeutung der Sicherstellung gleicher Rechte für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, und für britische Staatsbürger, die in der EU leben. Sie weisen auch darauf hin, dass das Vereinigte Königreich bis zum offiziellen Austritt EU-Mitglied bleibt, mit allen Rechten und Pflichten, einschließlich finanzieller Verpflichtungen, die über das Austrittsdatum hinausgehen können.

Die Resolution warnt davor, Zugeständnisse im Bereich der Sicherheit mit Zugeständnissen bei den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu verknüpfen. Sie lehnt jede Art von Rosinenpickerei oder punktuellen Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage sektorspezifischer Vereinbarungen ab und bekräftigt die Unteilbarkeit der vier Freiheiten des Binnenmarktes – freier Warenverkehr, Kapitalverkehr, Dienstleistungsverkehr und Personenverkehr.

Schließlich heißt es in der Entschließung, dass nur dann, wenn es in den Gesprächen über das Austrittsabkommen „substanzielle Fortschritte“ gibt, auch Gespräche über mögliche Übergangsregelungen aufgenommen werden können, die nicht länger als drei Jahre gelten dürfen. Ein Abkommen über die zukünftige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kann erst nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geschlossen werden.

Bürger zuerst

Die Interessen der Bürger müssen von Anfang an im Mittelpunkt stehen, so die Entschließung, die ferner darauf hinweist, dass die Bürger Irlands „ganz besonders betroffen sein“ werden. Die Abgeordneten fordern alle Verhandlungsparteien nachdrücklich auf, an dem Friedensprozess in Nordirland festzuhalten und eine „harte“ Grenze zu vermeiden. Den besonderen Umständen dieser Situation soll daher in dem Austrittsabkommen vorrangig Rechnung getragen werden.

In dem Text warnen die Abgeordneten außerdem das Vereinigte Königreich vor jedem Versuch, die Rechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit einzuschränken, bevor es tatsächlich aus der EU austritt. Sie ersucht die EU-27 zu überprüfen, wie sie der Angst britischer Bürger vor dem Verlust ihrer derzeitigen EU-Bürgerschafts-Rechte durch den Brexit begegnen können.

Verhandlungsprinzipien

Die Abgeordneten fordern beide Seiten auf, „nach Treu und Glauben“ und in jeder Hinsicht transparent zu handeln, um einen geordneten Austritt zu gewährleisten.

Die Entschließung stellt fest, dass Verhandlungen des Vereinigten Königreichs über Handelsabkommen mit Drittländern vor dem Austritt eine Verletzung von EU-Recht darstellen würden, und warnt vor bilateralen Unterredungen zwischen dem Vereinigten Königreich und einem oder mehreren EU-Mitgliedsstaaten über das Austrittsverfahren oder die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Andauernde Verpflichtungen

Das Vereinigte Königreich wird seine Rechte als EU-Mitglied bis zu seinem Austritt behalten. Gleichzeitig muss es jedoch auch seine Pflichten erfüllen, einschließlich finanzieller Pflichten, die sich unter anderem aus dem langfristigen EU-Haushalt ergeben. Solche finanziellen Verpflichtungen könnten über das Datum des Austritts hinausgehen, fügen die Abgeordneten in der Entschließung hinzu.

Enge Einbindung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament beabsichtigt, während des Fortgangs der Verhandlungen auf den in dieser Entschließung dargelegten Elementen aufzubauen, beispielsweise durch die Verabschiedung weiterer Entschließungen, auch zu einzelnen Themen oder sektorspezifischen Fragen, so der Text. Europäische Union

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