Lambsdorff: Theresa May nutzt die eklatante Schwäche der Labour-Partei aus

Tag der Abrechnung

Die oppositionellen Liberal Democrats forderten, dass am Ende der Verhandlungen erneut die Briten befragt werden müssten, ob sie zu den ausgehandelten Bedingungen tatsächlich die EU verlassen wollten, berichtete der Stiftungsexperte. Bislang lehne die Premierministerin dies strikt ab.

Lambsdorff: Theresa May nutzt die eklatante Schwäche der Labour-Partei aus

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hält die Ausrufung von Neuwahlen durch die britische Premierministerin Theresa May für nachvollziehbar. Lambsdorff sagte der „Heilbronner Stimme“: „Mit der Ausrufung von Neuwahlen strebt Theresa May eine Bestätigung des Brexit-Kurses an. Außerdem nutzt sie die eklatante Schwäche der Labour-Partei aus, die in einem desolaten Zustand ist. Labour hat sich einen linksradikalen Vorsitzenden gegeben, quasi eine Mischung aus Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Das hat die Partei ruiniert.“ Der Europapolitiker fügte hinzu: „Theresa May versucht, die Herrschaft der Konservativen auf Jahre hinaus zu zementieren. Sie selber ist bisher nur vom Parlament bestätigt. Es ist also sehr nachvollziehbar, dass sie sich nun ein Mandat in einer Wahl geben lassen möchte.“ Heilbronner Stimme

Tag der Abrechnung

Theresa May hat die Faxen dicke. Zu oft wurde ihr vorgeworfen, kein Mandat für ihre Politik zu haben. Zu oft hieß es, die Wähler hätten zwar für den Brexit gestimmt, aber nicht in der von ihr angestrebten Form. Anders als Tony Blairs Nachfolger Gordon Brown, der vor einem Jahrzehnt nicht den Mut aufgebracht hatte, sich durch Neuwahlen im Amt bestätigen zu lassen, will sie sich der Zustimmung der Wähler sicher sein. Manche ihrer Gegner hatten befürchtet, dass sie schon anlässlich der Übergabe des EU-Austrittsgesuchs zu den Urnen rufen könnte. Denn in den Meinungsumfragen liegt May weit vorn. Die für den 8.Juni angekündigten Neuwahlen könnten zum Tag der Abrechnung werden. Erinnerungen an 1987 werden wach, als Margaret Thatcher beim dritten Tory-Wahlsieg in Folge den Labour-Kandidaten Neil Kinnock nach Hause schickte.

May will durch die Wahlen ihre Position festigen – innerparteilich gegen die europafeindliche Rechte, der sie nicht angehört, im Parlament gegen Labour, Liberaldemokraten und schottische Nationalisten sowie jenseits der Landesgrenzen in den Austrittsverhandlungen mit Brüssel. Regulär wäre erst 2020 gewählt worden, ein denkbar ungünstiger Termin, müsste May doch bis dahin einen klaren Schnitt mit Brüssel vollzogen und das Verhältnis zur EU auf eine neue Grundlage gestellt haben, um glaubwürdig zu wirken. Nun kann sie sich mehr Zeit lassen. Zudem würden 2020 negative wirtschaftliche Auswirkungen des britischen Alleingangs bereits auf die Stimmung der Wähler drücken. In den sieben Wochen, die nun noch für den Wahlkampf bleiben, ist damit kaum zu rechnen.

Es gibt damit auch keinen guten Grund für ein weiteres Referendum mehr. Wer – wie all die Befürworter eines wie auch immer gearteten „Soft Brexit“ – im Grunde für den Verbleib in der Staatengemeinschaft ist, bekommt noch dieses Jahr eine weitere Möglichkeit, seine Stimme in die Waagschale zu werfen. Die Liberaldemokraten müssen nicht mehr alle Register ziehen, um die für den Austritt erforderliche Gesetzgebung in die Länge zu ziehen. Sie können sich stattdessen daranmachen, die Wähler von ihren Argumenten zu überzeugen. Und in Nordirland dürfte sich zeigen, welchen Rückhalt die republikanische Sinn Féin mit ihrer Forderung nach Wiedervereinigung mit dem Süden tatsächlich hat. May kann sich entspannt zurücklehnen. Als jemand, dem wenig Interesse am Amt des Premierministers nachgesagt wurde, zeigt sie dafür großes Talent. Andreas Hippin – Börsen-Zeitung

May will starkes Mandat

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