NRW wäre Verlierer der Kehrtwende am Arbeitsmarkt

Deutschlandtrend: SPD liegt vor der Union

„Abwicklung der Agenda 20110 ist falsch“ – Parteichef Lindner wirft Schulz „Politik der Trostpflaster“ vor: Klar muss aber auch sein: Mit einigen Veränderungen an der Agenda mag Schulz Vertrauen zu Wählern schaffen. Doch will er für die Menschen nachhaltig etwas erreichen, muss er inhaltlich weit dickere Bretter bohren – mit einer Politik, die nach vorne gerichtet ist.

NRW wäre Verlierer der Kehrtwende am Arbeitsmarkt

Die geplanten Arbeitsmarktreformen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stoßen in den Reihen des nordrhein-westfälischen Mittelstands auf erhebliche Kritik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:

„Nordrhein-Westfalen wäre einer der Verlierer einer Abkehr von der Agendapolitik der Regierung Schröder. Der deutsche Sozialstaat bedarf keiner Neuvermessung, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer Art sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung fordert. Die SPD sollte mit Stolz auf das Erreichte blicken, immerhin war sie die treibende Kraft, die den deutschen Arbeitsmarkt fit gemacht und das Prinzip des Förderns und Forderns fest verankert hatte. NRW ist es so gelungen, einen moderaten Beschäftigungsaufbau in Gang zu bringen, der auch die strukturschwachen Regionen erfasst hat.

Die Abwicklung der Agenda 2010 ist durch die Politik der Großen Koalition bereits so weit fortgeschritten, dass man sich ernstlich Sorgen machen muss, wieder in die Zeiten arbeitsmarktpolitischer Agonie zurückzufallen. Deutschlands Erfolg auf dem Arbeitsmarkt fußt nicht zuletzt auf der Idee, Menschen zu qualifizieren und dazu zu befähigen, ihr wirtschaftliches Schicksal zunächst selbst in die Hand zu nehmen, bevor die Solidargemeinschaft unterstützend hilft. Gerade Zeitarbeitsverhältnisse und befristete Jobs haben sich als Brücken in den Arbeitsmarkt bewährt. Diese einzureißen wäre im höchsten Maße unsozial und die Rückkehr in staatliche Alimentierungssysteme. Wir erwarten vom SPD-Kanzlerkandidaten Impulse und Strategien, die auch Nordrhein-Westfalens Mittelstand helfen, den Prozess der Digitalisierung zu bewältigen. Es fehlen Ideen, die ausufernden Sozialkosten und Bürokratiekosten in den Griff zu bekommen und zugleich für eine Startup-Kultur zu werben, auf deren Schultern das Wachstum von Morgen ruhen kann.“ Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW NRW)

FDP: SPD-Kanzlerkandidat verspricht „Leben auf Stützrädern“

FDP-Chef Christian Lindner hält es grundsätzlich für gut, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern will. Über die Themen Gerechtigkeit und Wohlstand zu sprechen sei richtig. Aber die „Politik der Trostpflaster“ von Schulz sei falsch, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Schulz verspreche den Menschen „ein Leben mit Stützrädern“. Aber er bringe Deutschland um Zukunftschancen, wenn er die Agenda 2010 „abwickeln“ wolle.

„Es geht eben nicht nur darum, Lücken in unserem Wohlfahrtsstaat zu schließen. Sondern es geht darum, aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel Stabilität und Wirtschaftskraft zu halten und zu schaffen“, sagte Lindner. Die FDP wolle die Menschen nicht alimentieren, sondern ihnen ermöglichen, sich selbst etwas aufzubauen – „zum Beispiel, indem die Grunderwerbsteuer abgesenkt wird und auch sonst die Abgaben nicht steigen“.

Grundsätzlich sieht Lindner eine Belebung der politischen Debatte durch den neuen SPD-Spitzenmann. „Das begrüße ich. Denn Kanzlerin Angela Merkel hat die Politik in den letzten Jahren regelrecht narkotisiert“, sagte der FDP-Vorsitzende. Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn: Schulz will Agenda-2010-Erfolge abwickeln

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Korrekturpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Reformagenda 2010 scharf kritisiert. „Herr Schulz muss eine einfache Frage beantworten: Geht es Deutschland und den Deutschen mit der Agenda 2010 heute besser als 2005, als wir fast fünf Millionen Arbeitslose hatten? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Es wäre gut, wenn Herr Schulz aus Brüssel mehr für die Zukunft Deutschlands drauf hätte, statt immer nur die Erfolge der Vergangenheit abwickeln zu wollen“, sagte Spahn. „Die Union will, dass es uns auch in zehn Jahren noch so gut geht wie heute. Dafür brauchen wir ein schlankeres Bau- und Planungsrecht, weniger Bürokratie für Bürger und Unternehmen und mehr Investitionen in innere und äußere Sicherheit“, sagte der Finanz-Staatssekretär. Rheinische Post

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger befürworten Korrekturpläne an der Arbeitsmarktreform Agenda 2010

Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen, finden Zustimmung bei den Bürgern. 65 Prozent der Deutschen befürworten es, wenn Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I bekommen, so dass sie erst später zu Hartz IV-Empfängern werden. 29 Prozent lehnen dies ab. 67 Prozent finden es richtig, dass zeitlich befristete Arbeitsverträge nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein sollen. Jeder Vierte (25 Prozent) ist anderer Meinung.

Deutschlandtrend: SPD liegt vor der Union

In der aktuellen Sonntagsfrage erhält die SPD 32 Prozent der Stimmen und liegt damit erstmals seit Oktober 2006 wieder vor der Union. 31 Prozent der Befragten würden die CDU/CSU wählen. Die AfD erhält elf Prozent der Stimmen, die Grünen kommen auf acht Prozent und Die Linke auf sieben Prozent. Die FDP würden sechs Prozent der befragten Bundesbürger wählen. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 2. Februar 2017 gewinnt die SPD vier Prozentpunkte hinzu. Die Union verliert drei Prozentpunkte. Die Linke und die ADF verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmen für die Grünen und die FDP bleiben unverändert. Insgesamt erhält die Regierungskoalition 63 Prozent.

Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden vom 20. bis 22. Februar 1047 Menschen. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50%) Prozentpunkten. Die vollständige Untersuchung kann telefonisch unter 02150/20 65 62 oder 0172/24 39 200 (Agentur Ulrike Boldt) angefordert werden. Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“ – WDR Presse und Information

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