NRW-Wirtschaftsminister will mit Steuergeld Atom-Kosten der Wirtschaft deckeln

Staat hat Atom-Mitschuld

Die großen Energieversorger in Deutschland haben jahrzehntelang alle Vorteile genossen, die ihnen die Politik freundlicherweise bot, sie haben dabei bestens verdient, ihre Manager in Saus und Braus gelebt. Nun, wo feststeht, dass die Rücklagen für schlechtere Zeiten nicht reichen, soll der Staat einspringen, also wir alle. Das ist nicht einzusehen.

NRW-Wirtschaftsminister will mit Steuergeld Atom-Kosten der Wirtschaft deckeln

Klar, ein Milliarden-Kraftakt wie der Abriss der Kernkraftwerke und die sichere Lagerung des radioaktiven Mülls waren in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar, ebenso wenig die Höhe der dafür notwendigen Rückstellungen. Aber vorausschauendes unternehmerisches Handeln der Lenker von RWE oder Eon hätte stets auch eine solche Option beinhalten müssen. Stattdessen haben sich die Herren immer gern auf den Staat verlassen. Zu recht, wie es jetzt scheint. Doch vor zu schnellen Festlegungen sollten erst alle anderen Möglich ausgeschöpft werden. Duin ist vorgeprescht. Bleibt abzuwarten, wer ihm aus Berlin folgt. Westfalenpost

Im Streit um die Folgekosten der Atomkraft-Abwicklung will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Aufwand der Konzerne notfalls mithilfe von Steuergeld deckeln. Duin sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinische Post“ (Montagausgabe): „Wenn wir irgendwann zu dem Ergebnis kommen sollten, dass die 38 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann wäre das keine Frage, die die Unternehmen zu lösen haben. Die haben mit uns eine Verabredung über diese festgelegte Summe. Wenn es darüber hinausgeht, ist auch der Staat gefordert.“ Die in Deutschland aktiven Atomkraftbetreiber, darunter Eon und RWE, haben entsprechend gesetzlicher Vorgaben rund 38 Milliarden Euro für den Rückbau und die Atommüll-Entsorgung reserviert. Duin geht aber von höheren Kosten aus: „Als Mitglied der Endlagerkommission weiß ich, dass die Herausforderung wahrscheinlich größer ist, als die 38 Milliarden Euro. Und dann wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der Staat Verantwortung übernimmt.“

Der Staat wird helfen müssen

Ja, die Energiekonzerne haben die Energiewende verpennt. RWE hat dabei noch etwas tiefer geschlafen als Eon. Aber es gibt mildernde Umstände. Kaum eine Branche war je so sehr Spielball der Politik: Erst wird die Atomenergie vom deutschen Staat massiv unterstützt, dann leitet Ex-Kanzler Schröder den Atomausstieg ein. Nachfolgerin Merkel organisiert 2010 faktisch den Wiedereinstieg, um 2011 doch wieder den Ausstieg zu wollen. Auch bei ihrer Aufgabe, ein sicheres Endlager zu finden, hat die Politik bis heute versagt. Sie hat also Mitschuld an der desolaten Lage der Atomkonzerne. Deshalb muss der Staat einen Teil der Spätfolgen schultern. Jenseits der Moral gibt es auch einen pragmatischen Grund, RWE und Eon jetzt nicht ertrinken zu lassen. Beiden geht es schlecht. Neue Risiken in unkalkulierbarer Höhe über die vereinbarten Atom-Abwicklungs-Milliarden hinaus könnten sie ruinieren. Die Atomkraft abwickeln und zusätzlich zwei Energieriesen – das wäre zu viel auf einmal. So kritikwürdig beide Konzerne auch sind: Wahrscheinlich gelingt die Energiewende mit Eon und RWE besser als ohne. Von Thomas Reisener Rheinische Post

Alle sind gegen Subventionen. Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin wird nicht müde, staatliche Zuwendungen, die über eine Anschubfinanzierung hinausgehen, als wettbewerbsverzerrend zu kritisieren – inklusive übrigens der Erneuerbare-Energien-Abgabe. Umso rätselhafter ist es, warum der SPD-Politiker Duin jetzt bei den Kosten für den Atomausstieg einen anderen Kurs fährt. Gut, die Politik hat sich mit der Branche nun mal auf Rücklagen in Höhe von 38 Milliarden Euro geeinigt. Daraus könnte man folgern, dass der Staat schon damit rechnet, dass Kosten, die darüber hinaus gehen, von ihm getragen werden.

Kann man, muss man aber nicht. Genau so gut lässt sich argumentieren, dass der Staat nur festschreibt, dass wenigstens der größte Teil der Ausgaben finanziell abgesichert ist. Für den Rest stünden die Konzerne, die einst sehr gut am Atomstrom verdient haben, dann mit ihrem laufenden Budget gerade.

Man kann Duin zugute halten, dass RWE und Eon nicht den Eindruck machen, als könnten sie noch höhere Ausgaben schultern. Mit der Prognose, der Staat werde schon helfen, nimmt er also Druck von den Konzernen, die die Politik für eine erfolgreiche Energiewende braucht. Das ist realitätsnah. Gerecht ist es nicht. Westfalen-Blatt

Eigentlich müssten die Energiekonzerne sämtliche Kosten für den Atomausstieg übernehmen. Klar ist, dass der Abriss der Kernkraftwerke und vor allem die Lagerung des radioaktiven Mülls Milliardensummen verschlingen werden. Nun gilt es nüchtern festzustellen: Dieser Aufgabe sind die Konzerne nicht gewachsen. Niemand weiß, in welcher Verfassung Unternehmen wie Eon oder RWE in zwanzig, dreißig oder fünfzig Jahren sind. Doch auch dann muss der Atommüll sicher gelagert sein. Es ist ärgerlich, dass sich die großen Energieversorger jahrelang mit freundlicher Unterstützung der Politik die Kassen füllen konnten und heute trotzdem zu wenig Geld in den Konzernen steckt, um den Abschied von der Kernkraft in Gänze zu finanzieren. Nun geht es allein um Schadensbegrenzung – einen Umbau der Konzerne ohne Verwerfungen, den Einsatz von möglichst wenig Steuergeld. Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass der Staat wird helfen müssen, um größeren Schaden abzuwenden. Ulf Meinke Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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