Ohoven: Keine neuen Belastungen für Unternehmen – Nein zur Handwerker-Maut

Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen. Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundestraßen ausgeweitet werden. Das sind rund 40 000 zusätzliche mautpflichtige Kilometer.

Ohoven: Keine neuen Belastungen für Unternehmen – Nein zur Handwerker-Maut

Es werden zusätzliche Mauteinnahmen in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro erwartet. Der Betrieb der Lkw-Maut ab September 2018 wird europaweit ausgeschrieben.

Zurzeit wird die Lkw-Maut auf rund 13 000 Kilometern Bundesautobahnen und rund 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Bereits seit dem 1. Oktober 2015 gilt die Mautpflicht auch für Lkw zwischen 7,5 und zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Auto-Medienportal.de (ampnet/nic)

Logistikverband hält Maut-Pläne der Bundesregierung für nicht praktikabel

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hält die vom Bundeskabinett beschlossene Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen bis Juli 2018 für nicht praktikabel.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt den Beschluss: „Bevor wir uns hier ein System ans Bein binden, müssen wir sicher sein, dass es praktikabel ist. Wir können uns nicht vorstellen, wie das laufen soll.“ Es seien noch zu viele Fragen offen. Schmidt zeigte sich verwundert über die lasche Reaktion der Bundesländer. In Erwartung von Mehreinnahmen hätten insbesondere die Flächenländer „die Kröte nicht gesehen, die sie bald schlucken müssen“.

Hauptgeschäftsführer Schmidt: „Die Länder haben kaum etwas davon“

Denn von den Mauteinnahmen für die kurzen Wegstrecken, die den Ländern zuständen, blieben nach Abzug der Gebühren für den Mautbetreiber für die Landes-Säckel nicht viel übrig. „Die Länder haben kaum etwas davon“, sagte Schmidt. Der Logistikexperte erwartet nicht, dass die neuen Mautpläne noch vor der Bundestagswahl 2017 genau definiert werden. Denn keine potenzielle Regierungspartei gehe im Wahlkampf gerne auf Themen ein, dessen Umsetzung letztlich der Verbraucher zahlen müsse. Neue Osnabrücker Zeitung

Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Der Mittelstand sagt Nein zu neuen Belastungen im Verkehrsbereich. Das betrifft aktuell die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. Das gilt ebenso für Pläne zu einer Handwerker-Maut. Eine solche Erweiterung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 t Gesamtgewicht würde in erster Linie Handwerksunternehmen und kleine Gewerbetreibende mit ihren Nutzfahrzeugen treffen.

Es ist sinnvoll, in unsere vielerorts marode Straßenverkehrsinfrastruktur zu investieren. Mehr Mittel für den Erhalt von Brücken und die Beseitigung von Staustellen sind überfällig. Allerdings müssen die Unternehmen angesichts der Mehrbelastung von zwei Milliarden Euro durch die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen an anderer Stelle entlastet werden. Zusätzliche Belastungen sind in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht hinnehmbar.

Der Staat nimmt den Autofahrern bereits heute Jahr für Jahr mehr als 50 Milliarden Euro ab, über die Kfz-Steuer, durch die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben. Davon fließt nur ein Bruchteil in Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, das Gros versickert in anderen Ressorts. Angesichts dieser Fehllenkung verbieten sich alle Pläne für weitere Belastungen.“ BVMW

Zahlstation für neues SystemZur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen

Es gibt hier und da Ausnahmen, doch ein wirklich großes Problem war der Ausweichverkehr von Lastwagen zuletzt nicht mehr. Denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf wichtige große Bundesstraßen waren bereits 2012 die gröbsten Fehler des 2005 eingeführten Systems korrigiert worden. Der gestrige Beschluss, jetzt sogar alle Bundesstraßen einzubeziehen, ist daher eher systemischer Natur – neben der Absicht, mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen. Es geht dem Verkehrsminister und beiden Koalitionsparteien erklärterweise darum, die Finanzierung des Verkehrswegs Straße von der Steuerfinanzierung nach und nach auf eine nutzerabhängige Finanzierung umzustellen. Und das ist richtig.

Wer fährt, der zahlt, und zwar abhängig von der Strecke. Das hat erst mit schweren Lkw nur auf Autobahnen begonnen, setzt sich nun für Lkw schon ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen und allen Bundesstraßen fort – und wird nicht beim Lastwagen enden. Schon gibt es ja einen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut. Spätestens da wird etlichen Autofans, die den Brummis vor ihnen auf der hügeligen Strecke ohne Überholgelegenheit die Gebühr an den Hals wünschen, das Wünschen im Hals stecken bleiben. Denn wer weiß, ob es für sie bei der reinen Autobahn-Maut bleiben wird? Die nötige Technik für Bundesstraßen wird jedenfalls jetzt schon mal erprobt. Verkehrswege werden individuell in Anspruch genommen. Von dem einen mehr, von dem anderen weniger, von dem dritten gar nicht. Ein Mautsystem ist deshalb prinzipiell gerecht. Warum soll der Steuerzahler dafür aufkommen, dass Firmen ihre Lagerhaltung massenhaft auf die Straße verlagert haben, was der Brummi-Verkehr de facto ist?

Für Bahnfahrer gilt – anders als übrigens für Fernbuskunden – die streckenabhängige Mitfinanzierung ihres Verkehrsweges schon lange, denn die Bahn unterhält ihr Schienennetz weitgehend aus eigenen Mitteln. Und der Flugpassagier finanziert den Betrieb der Airports. Auf der anderen Seite aber sind Verkehrswege auch allgemeine Infrastruktur – sie braucht auch der, der sie nicht direkt nutzt. Denn irgendwie müssen Güter und Personen zu ihm kommen. Ein ausgewogener Mix ist daher richtig. Der Staat kommt wie bisher für Neuinvestitionen auf und holt auch nach, was in den Jahrzehnten der Unterfinanzierung verlottert ist. In allen Verkehrsbereichen. Und die Nutzer zahlen mit jeder Reise für den Erhalt, und zwar tendenziell einen immer größeren Anteil. Der Einwand, die Autofahrer machten das über die Mineralöl-Steuer schon, hält nicht lange. Mit dem Elektroauto kommen für sie sowieso neue Zeiten. Lausitzer Rundschau

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