Ohoven: Steuerlast für Betriebe und Bürger sofort senken

BDI zur Steuerschätzung: Es ist Zeit für Strukturreformen im Steuerrecht

Soli, Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer: BdSt setzt Themen zur Mai-Steuerschätzung. An Geld fehlt es dem Staat nicht. Nicht nur die weiterhin solide Konjunktur, sondern jetzt auch noch die Korrektur einer Statistikpanne wird die nächste Steuerschätzung Mitte Mai mit großer Wahrscheinlichkeit wieder besser ausfallen lassen als die letzte. Der Aufwärtstrend setzt sich fort.

Ohoven: Steuerlast für Betriebe und Bürger sofort senken

Das ist wenige Monate vor der Bundestagswahl und wenige Wochen vor den Bundesparteitagen keine nur gute Botschaft für einen Finanzminister, dem ausgeglichene Haushalte am Herzen liegen: Die um Wähler buhlenden Parteien werden sich überschlagen mit neuen Ausgabenplänen (SPD, Linke, Grüne) und Steuersenkungsversprechen (Union und AfD). Dabei wird gern vergessen, dass die Haushaltsrisiken in der kommenden Wahlperiode viel größer sind als in der ausgehenden: Demografiebedingt verabschieden sich immer größer werdende Baby-Boomer-Kohorten in die Rente. Das lässt die Ausgaben der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung steigen, was höhere Steuerzuschüsse nötig machen wird. Die Spielräume für Wahlgeschenke sind auf jeden Fall kleiner, als die Steuerschätzung vortäuscht. Birgit Marschall – Rheinische Post

Geld ist genug da

Uns geht es so gut, dass sogar die Statistiker nicht mehr mit den Berechnungen nachkommen? Ein Schelm, wer bei dieser Nachricht in einem Wahljahr Böses denkt. Ja, es geht uns gut. So gut, dass wir stolz sein dürfen. Am besten aber, ohne hochmütig zu werden. Denn: Es geht uns eben vor allem statistisch gut. Deshalb muss man nicht in Schlechtrednerei verfallen, aber man darf das Zahlenwerk auch nicht unkritisch bejubeln. Zum Beispiel bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs: Manchen Menschen geht es so gut, dass sie zwei oder drei davon brauchen. Der individuelle Wert einer Tätigkeit richtet sich nicht ausschließlich, aber maßgeblich danach, wie sie bezahlt ist. Und danach – nächstes Thema -, was man sich von diesem Geld leisten kann. Das sieht in Ballungsräumen deutlich anders aus als auf dem Land, bei Älteren oft anders als bei Jüngeren.

Aber auch die Frage „Was bekommen wir für unsere Steuern?“ steckt in den glänzenden Daten. Unsere Schulgebäude, unsere Straßen, unsere digitale Infrastruktur und unsere Armee – um nur vier Beispiele zu nennen – sind vielfach alles andere als glänzend. Was sich schlussendlich völlig verbietet, sind Vergleiche, dass alles trotz der hohen Flüchtlingszahlen ziemlich gut laufe. Da besteht keinerlei Zusammenhang. Im Gegenteil: Die deutliche Mehrzahl der Menschen, die Deutschland aufgenommen hat, wird alimentiert werden müssen. Über lange Jahre. Freuen ist also erlaubt, aber der Politik sei ins Stammbuch geschrieben: Das schöne Geld fällt nicht vom Himmel, sondern wird von Menschen mit guten Ideen und der Bereitschaft zu harter Arbeit erwirtschaftet. Das verpflichtet zu nachhaltigem Umgang damit. Lars Hennemann – Allgemeine Zeitung Mainz

Dieser Steuerrekord verpflichtet!

Den verfassungsrechtlich bedenklichen Solidaritätszuschlag zügig abbauen, den Einkommensteuertarif reformieren und Freistellungen bei der Grunderwerbsteuer einführen – diesen Dreiklang aus dringend nötigen Reformen in der Steuerpolitik definiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf die heutige Mai-Steuerschätzung. Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so viel Geld zur Verfügung – hier ist ein Steuerplus von zirka 55 Milliarden Euro bis 2020 zu erwarten. Das ist sogar mehr, als im vergangenen November vorhergesagt.

Deshalb fordert der Verband die politischen Parteien auf, sich zu Steuersenkungen nach der Bundestagswahl ernsthaft zu bekennen. „Wann, wenn nicht jetzt, muss die Last der Steuerzahler sinken? Politiker, denen für das Jahr 2020 mehr als 820 Milliarden Euro Steuereinnahmen prognostiziert werden, müssen sich dazu verpflichtet fühlen, den sofortigen Einstieg in den Soli-Ausstieg zu beschließen und den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Einkommensentwicklung und die Lebenswirklichkeit anzupassen“, mahnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel an. Konkret wirbt der Bund der Steuerzahler für eine Reform des Einkommensteuertarifs, der flacher verläuft, um den Mittelstand zu entlasten und dessen Spitzensteuersatz erst bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 80.000 Euro statt bereits in der Nähe des Durchschnittsverdiensts von Vollzeitbeschäftigten greift. „Es darf nicht sein“, kritisiert Holznagel, „dass Facharbeiter mit Berufserfahrung oder gut verdienende Angestellte Richtung Spitzensteuersatz rutschen, ohne tatsächlich Topverdiener zu sein“!

Zudem begrüßt der Verband, dass sein Vorschlag zur Einführung von Freistellungen bei der Grunderwerbsteuer im Falle von Ersterwerb bereits von einigen Parteien aufgegriffen worden ist. So wie der Bund den Solidaritätszuschlag nicht als dauerhafte Einrichtung missbrauchen darf, sollten die Länder den Erhöhungs-Wettlauf bei der Grunderwerbsteuer stoppen. Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Steuermehreinnahmen von 55 Milliarden Euro bis 2020 gehören nicht dem Staat, sondern den Steuerzahlern, die sie hart erarbeitet haben. Deutschland hat mit 49,4 Prozent der Lohnkosten die weltweit zweithöchste Steuer- und Abgabenquote, der OECD-Schnitt liegt bei 36 Prozent. Deshalb müssen Bürger und Betriebe steuerlich entlastet werden – und zwar noch vor der Bundestagswahl. Als Sofortmaßnahme ist der Solidaritätszuschlag nach 27 Jahren ersatzlos zu streichen. Erbschaftsteuer und Stromsteuer gehören vollständig abgeschafft. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht der innovative Mittelstand eine steuerliche Forschungsförderung, wie in 28 von 34 OECD-Ländern. Zudem müssen jetzt die Weichen für mehr Investitionen gestellt werden. Wir hatten 2016 eine Nettoinvestitionsquote von nur 1,5 Prozent – das heißt im Klartext, die Maschinen und Anlagen werden bei uns zum Teil auf Verschleiß gefahren. Das wirksamste Mittel wäre die Steuerfreistellung aller re-investierten Gewinne. Dann könnten die Klein- und Mittelbetriebe, immerhin 99 Prozent aller Unternehmen, wieder kräftig in unsere Zukunft investieren.“ BVMW Pressesprecher

Steuereinnahmen: Sozialverband SoVD fordert Arbeitslosengeld II Plus

Das Steuerplus eröffnet Möglichkeiten, um die negativen Auswirkungen des Hartz-Systems zu mildern. Dies erklärt der SoVD anlässlich der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung. Insbesondere die Übergänge vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II müssen aus Sicht des Sozialverbandes finanziell besser abgefedert werden. „Ein zeitlich unbegrenztes Arbeitslosengeld II Plus für Langzeiterwerbslose, die zuvor in die Sozialkassen eingezahlt haben, ist überfällig. Es ist schlicht weg ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, diese Menschen besser zu stellen, denn sie haben durch langjährige Erwerbsarbeit und Steuer- sowie Beitragszahlungen Staat und Sozialversicherungen wesentlich mitfinanziert.“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Bis 31. Dezember 2010 wurde in den ersten beiden Jahren nach dem Arbeitslosengeld I-Bezug der sog. befristete Zuschlag als zusätzliche, auf zwei Jahre begrenzte Leistung zum Arbeitslosengeld II gewährt. Mit Inkrafttreten des Haushaltbegleitgesetzes 2011 wurde der befristete Zuschlag wieder abgeschafft. Damit wurden diejenigen Arbeitslosen kompensationslos in Existenznot gedrängt, die vorher jahrzehntelang gearbeitet sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hatten.

Der SoVD fordert zudem eine differenzierte Debatte über die Verwendung der wachsenden Steuereinnahmen. „Das Thema Schutz vor sozialen Ungerechtigkeiten findet bisher nicht statt, wenn es um diese Frage geht“, so Bauer. SoVD-Bundesverband

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