Ohoven: „TTIP-Verhandlungen einfrieren, bis Geheimniskrämerei beendet ist“

Deutsche sehen das Freihandelsabkommen mit den USA mehrheitlich kritisch

Die Leaks durch Greenpeace haben die Grundlage für eine transparente Debatte über die Verhandlungen zu TTIP geschaffen. Die veröffentlichten Dokumente zeigen, wie Recht all jene hatten, die seit Monaten auf die Gefahren hinweisen. Das kann die Bundesregierung nicht länger ignorieren.

Ohoven: „TTIP-Verhandlungen einfrieren, bis Geheimniskrämerei beendet ist“

Das Freihandelsabkommen TTIP, das gerade zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der Bundesbürger negativ. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Demnach sagen 70 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 17 Prozent sind der Meinung, dass es eher Vorteile bringe. 13 Prozent äußern sich mit „weiß nicht“ oder trauen sich kein Urteil zu. Die Ablehnung ist in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Bei der ARD-DeutschlandTrend-Befragung im Juni 2014 sagten 55 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 31 Prozent waren damals der Meinung, dass es eher Vorteile bringe.

79 Prozent der Befragten machen sich Sorgen, dass durch das Freihandelsabkommen mit den USA der Verbraucherschutz in Deutschland geschwächt wird. 16 Prozent machen sich diesbezüglich keine Sorgen.

41 Prozent der Befragten glauben, dass das Freihandelsabkommen für deutsche Unternehmen viele Vorteile bringt, 47 Prozent glauben dies nicht. 13 Prozent der Befragten finden es richtig, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen bislang geheim gehalten wurden. Eine große Mehrheit, 83 Prozent, findet dies nicht richtig. * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50% – WDR Presse und Information

Befragungsdaten

  • Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
  • Fallzahl: 1.003 Befragte
  • Erhebungszeitraum: 2.5.2016 bis 3.5.2016
  • Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI)
  • Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame – Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte

Richter und Roster

Deutschland ist ein Land, in dem man nicht einfach wie man will, Roster verkaufen kann. Da gibt es strenge Regeln. Übrigens auch dazu, was in die Wurst rein kommt. Deutschland ist aber zudem das Land, in welchem man Richter anrufen kann, wenn man keine Bratwurst verkaufen darf. So passierte es beispielsweise in Rodaborn, wo Roster über einen Zaun hinweg gingen. Mit großem Ernst widmet sich dann beispielsweise ein Verwaltungsgericht der Frage, ob gegrillte Fleischwaren über eine Absperrung verkauft werden dürfen oder nicht. In dem Fall nicht! Mit diesem realen Beispiel vom Rande der Autobahn 9 bei uns in Ostthüringen, lässt sich wunderbar erklären, weshalb viele Deutsche und viele Europäer keine Lust haben, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Freihandelsabkommen zu schließen.

Diese Vereinbarung, die den Handel und die Investitionen zwischen Europa und den USA erleichtern soll, ist mittlerweile zum Alptraum der Geheimdiplomatie geworden. Vertraulich und verschwiegen sollte hier zu beiden Seiten des Atlantiks verhandelt werden, was möglicherweise künftig im Ostthüringer Roster drin steckt. Da es nicht um die Zusammenarbeit von Geheimdiensten oder den heimlichen Kampf gegen internationalen Terrorismus geht, ist das Misstrauen über die Frage, unter welchen Bedingungen Amerika und Europa künftig Handel treiben, berechtigterweise groß. Denn Abkommen von Gesetzesrang gehören öffentlich diskutiert, so wie es in Deutschland und anderen europäischen Ländern üblich ist: Die Regierung schlägt öffentlich ein Gesetz vor, das Parlament diskutiert öffentlich und hört Interessengruppen an. Dann wird entschieden.

Bewährt ist auch die Chance, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt, Gerichte anzurufen. Das TTIP-Abkommen hält nichts von ordentlichen Gerichten, will stattdessen Schiedsstellen in Streitfällen. Nein, so nicht! Dann doch lieber ausgebildete Juristen, die am Rande einer Autobahn an Gartentischen sitzend Recht sprechen – auch wenn es nur um die gegrillte Wurst geht. Jörg Riebartsch, Ostthüringer Zeitung

Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein

„Stimmen die Veröffentlichungen über den Verhandlungsstand von TTIP, dann gehört das gesamte bisherige Verfahren inklusive der Ergebnisse sofort auf den Prüfstand. Die TTIP-Verhandlungen sollten so lange eingefroren werden, bis die Öffentlichkeit im vollen Umfang über den Verhandlungsstand informiert und ein transparentes Verfahren vereinbart ist.“ Das fordert der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.

„Wir haben von Anfang an die Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik bei den TTIP-Verhandlungen kritisiert. Die Unvereinbarkeit des deutschen Vorsorgeprinzips mit dem US-amerikanischen Nachsorgeprinzip, die intransparenten Schiedsgerichte und das damit verbundene Paralleljustizsystem sowie der Regulationsrat, der an den Parlamenten vorbei und ohne den Mittelstand agieren soll, waren und sind unsere zentralen Kritikpunkte“, betont der Mittelstandspräsident.

Ein faires Freihandelsabkommen biete der deutschen Wirtschaft große Chancen, so Ohoven. Dazu müsse TTIP jedoch aus Sicht des Mittelstandes erheblich nachgebessert werden. Ein Beispiel ist die gegenseitige Anerkennung von Standards, etwa im Maschinenbau und in der Elektrotechnik. Washington kann dies anders als Brüssel nicht rechtsverbindlich für seine 50 Bundesstaaten beschließen. „Es droht eine Einbahnstraße. US-Firmen können Produkte nach US-Standard in der EU verkaufen, ohne dass umgekehrt EU-Firmen in den USA Produkte nach EU-Standard anbieten dürfen“, warnt Ohoven. Der deutsche Mittelstand als Motor unserer Wirtschaft dürfe nicht durch TTIP benachteiligt werden. BVMW Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V.

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