Präsident der Europäischen Kommission Juncker hetzt EU auf

US-Kritik am deutschen Handelsüberschuss

Jean-Claude Juncker fordert die Europäische Union auf bei unfairen Handelspraktiken die Zähne zu zeigen. Trumps protektionistischer Kurs ist falsch. Er wird aller Voraussicht auch nach nicht dazu führen, dass die Beschäftigung in den USA dramatisch ansteigt. Aber legitim ist sein Vorgehen, er kann es ja einmal probieren. Genauso wichtig ist es aber auch, dass die Deutschen dem Populisten nicht auf den Leim gehen.

Präsident der Europäischen Kommission Juncker hetzt EU auf

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die EU auf, weiterhin entschieden gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen. In einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Beginn des EU-Gipfels in Brüssel schreibt Juncker: „Wir müssen weiterhin unsere Zähne zeigen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen, wie wir es zum Beispiel mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl, auf Mais aus Thailand oder Biodiesel aus den USA, Argentinien und Indonesien getan haben.“ Juncker wendet sich zugleich entschieden gegen „Isolationismus und Protektionismus“. Die europäische Industrie sei wegen ihrer internationalen Vernetzung „von freiem, fairem und nachhaltigem internationalem Handel abhängig“. Juncker lobt Ceta, das Abkommen der EU mit Kanada, als „fortschrittlichstes Handelsabkommen, das wir je unterzeichnet haben“. Die Abschaffung der Zölle im Handel mit Kanada werde es dazu führen, dass europäische Unternehmen 500 Millionen Euro Kosten sparen. Die bereits weit gediehenen Vertragsgespräche mit den USA für das transatlantische Handelsabkommen TTIP liegen seit Antritt der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf Eis. Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag stehen unter anderem Wirtschaftsthemen. Kölner Stadt-Anzeiger

Protektionismus stellt konkretes Risiko für die US-Wirtschaft und auch für deutsche Unternehmen dar

„Wir müssen uns auf neue Zeiten einstellen. Mit dem Gewinn der Wahl betrachtet Donald Trump die USA nun als SEIN Unternehmen. Dies hat Implikationen weit über die Handelspolitik hinaus, so etwa auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei ist es für einen Unternehmer nicht untypisch, wie er sich aufstellt. Politik und Wirtschaft in Deutschland müssen Präsident Trump ernst nehmen. Er versteht nur eine harte Sprache. Es muss also klar herausgearbeitet werden, dass Trump noch viel mehr verlieren wird, wenn wir verlieren.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. heute in Berlin.

Für das laufende Jahr 2017 rechnet der BGA mit einem Wachstum der Ausfuhren von bis zu 2,5 Prozent auf einen neuen Rekordwert von rund 1.235 Milliarden Euro. Hinter dieser Prognose muss jedoch ein großes Fragezeichen stehen, da die Unsicherheiten für deutsche Unternehmen nicht weniger geworden sind. Im Gegenteil: die Liste der Risiken für das Auslandsgeschäft wird immer länger. Dazu gehören insbesondere die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise, die Kriege in Nah-/Mittelost und Nordafrika, die Bedrohung durch den Terror des „Islamischen Staats“, die Bewältigung des BREXIT, der Umgang mit einer immer autokratischer-regierten Türkei, Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer und die nächsten Kapitel in der scheinbar nicht enden wollenden Euro-Schulden-Saga. Mit der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident ist zu den bestehenden Risiken nun ein ganz spezielles Problem für die Weltgemeinschaft hinzugekommen.

„Tatsache ist, dass der vom neuen Präsidenten in Aussicht gestellte Protektionismus ein konkretes Risiko für die US-Wirtschaft und auch für deutsche Unternehmen darstellt. Diese neue Gangart in der amerikanischen Handelspolitik zeichnet sich immer klarer ab. Ganz sicher führt eine solche Politik der Isolierung und Abschottung in einen wirtschaftlichen Niedergang. Daran kann hierzulande niemand ein ernsthaftes Interesse haben“, warnte der Außenhandelspräsident.

Am Anfang stünden zunehmende Unsicherheiten, dann unterblieben Investitionen. So komme eine Spirale in Gang, in deren Folge die Weltwirtschaft immer schneller abwärts rutschte, die Unsicherheit weiter zunehme und Wohlstand sowie Sicherheit sänken.

„Viele der Ankündigungen Trumps lassen sich jedoch ohne Regelbruch kaum realisieren. Sollte Präsident Trump dennoch diese roten Linien austesten wollen, gilt es gemeinsam, also Politik und Wirtschaft, stark aufzutreten und harte Antworten zu formulieren“, erklärte Börner. Zwar beeindruckten ihn nicht Politiker oder Medien, dafür aber Banken und Börsen – und gerade auch die Wallstreet werde sehr empfindlich reagieren. Da die US-Altersversorgung an den Börsen hänge, könne schließlich jeder Trump-Wähler, jeder Rentner an seinem Kurszettel und an der Höhe seiner Rente ablesen, wie aus dem Gewinner Trump ein Verlierer werde. Hier sei Trump verwundbar.

Die Einführung von „America first“ als Staatsräson sowie die angekündigten Alleingänge der USA in der Handelspolitik sollten genug Anlass für die Mitgliedstaaten der EU sein, wieder stärker zusammenzurücken. Mehr denn je seien wir auf ein geeintes Europa und eine starke Euro-Zone angewiesen. Dazu gehöre nicht nur, dass Europa insbesondere im Rahmen seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik eigene Fähigkeiten entwickele und Abhängigkeiten reduziere, sondern auch eine Rückbesinnung auf den EU-Binnenmarkt. Denn nur als ein starker, einheitlicher Wirtschaftsraum seien die Mitgliedstaaten der EU in der Lage, den handelspolitischen Muskelspielen eines Donald Trump zu widerstehen. Denn selbst nach einem BREXIT sei der europäische Markt um 127 Millionen Konsumenten größer als derjenige der USA. Hierfür sei allerdings der Wahlausgang in Frankreich genauso bedeutend, wie die US-Wahl, denn ohne den deutsch-französischen Motor seien ein Auseinanderfallen Europas und des Euros vorprogrammiert.

„Ich warne davor, Präsident Trump nicht ernst zu nehmen. Deutschland muss Allianzen schmieden mit exportstarken Unternehmen in den USA, politisch und wirtschaftlich in Europa, mit Asien, mit Lateinamerika und Kanada. Wir müssen hart und ganz selbstbewusst auftreten. Das ist das Einzige, was einen Unternehmer Trump beeindruckt: Du bekommst einen gnadenlosen Wettbewerb zu spüren“, so Börner abschließend.

China verdrängt USA als wichtigsten Handelspartner

„Maßgeblich für das Zurückfallen der USA war ein nennenswerter Rückgang der US-Exporte nach Deutschland. Trotz einer ebenfalls leichten Abschwächung bei den deutschen Exporten über den Atlantik, bleiben die Vereinigten Staaten weiterhin wichtigster Absatzmarkt für deutsche Produkte. Das Zurückfallen der USA bei den addierten Handelswerten hat natürlich noch nichts mit dem sogenannten „Trump-Effekt“ zu tun. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die Verunsicherung, die die Äußerungen und der Kurs des neuen US-Präsidenten geschaffen haben, negativ auf Handel und Investitionen auswirkt.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der Veröffentlichung von Daten des Statistischen Bundesamtes durch die Nachrichtenagentur Reuters zur Rangfolge der deutschen Handelspartner im Jahr 2016. Den Zahlen zufolge hat im Jahr 2016 China die Vereinigten Staaten von Amerika als wichtigsten Handelspartner Deutschlands überholt.

„Der Handel mit China hingegen ist bei den Importen, aber vor allem auch deutlich bei den Exporten gewachsen. Es ist wichtig für Deutschland, dass sich die Handelspolitik der EU nach dem Einfrieren der TTIP-Verhandlungen nun Asien aktiv zuwendet. Angesichts der protektionistischen Pläne des neuen US-Präsidenten kann damit gerechnet werden, dass die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China in Zukunft noch weiter ausgebaut werden“, so Börner abschließend. Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V.

Das richtige Signal zur rechten Zeit

Merkel will den neuen US-Präsidenten so bald wie möglich treffen, heißt es. Dass sie vorher den Präsidenten von Uruguay trifft, dürfte Trump egal sein. Dabei könnte von diesem Besuch ein transatlantisches Signal ausgehen, das nach den ersten Trump-Wochen bemerkenswert wäre. Herr Vazquez kommt am Mittwoch nach Berlin, um mit Merkel über offenere Wirtschaftsbeziehungen zu reden. Das ist eine sehr gute Idee in diesen Zeiten des neuen US-Protektionismus.

Das hässliche Wort Handelskrieg wird Merkel eher nicht aussprechen, aber sie scheint gewillt, sich genau dafür zu wappnen. Es wäre ein kluger Schritt, ginge Europa auf Südamerika zu, während Trump den Norden einmauert. Um dort neue Exportchancen für ihre Industriegüter zu erschließen, müssten die Europäer ihren Agrarmarkt öffnen. Was nur fair wäre.

Die EU sollte auch mit Mexiko ein neues Abkommen ins Auge fassen. Und nachdem Trump die transpazifische Freihandelszone TPP verlassen hat, hinterlassen die USA auch in Asien große Marktlücken, in die Europa tunlichst stoßen sollte. In seinem Protektionismus neue, eigene Chancen zu sehen und zu nutzen, schmerzt Trump mehr als jede Kritik daran. Stefan Schulte – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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