Säbelrasseln im Abgasskandal

EU-Verfahren zu spät und scheinheilig

Die EU will wegen der Abgasmanipulation bei Volkswagen ein Verfahren gegen Deutschland und weitere europäische Länder einleiten. Laut Medienberichten wirft die Kommission der Bundesregierung vor, den Autohersteller nicht mit Strafen belegt zu haben. Außerdem sollen Brüssel Informationen vorenthalten worden sein.

Säbelrasseln im Abgasskandal

Auch Großbritannien, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und Tschechien stehen in diesem Zusammenhang wegen der „Missachtung“ von Typengenehmigungsvorschriften am Pranger. Alle EU-Mitgliedsstaaten, so sieht es Brüssel vor, „müssen … über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Fahrzeughersteller von Gesetzesverstößen abzuhalten“. In der Tschechischen Republik, Litauen und Griechenland mahnt die EU-Kommission nationale Bestimmungen an; Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien hätten sie hingegen nicht umgesetzt, heißt es. AutoMedienportal.net

Im Verhältnis zwischen Autokonzernen auf der einen und Regierungen sowie Behörden auf der anderen Seite läuft schon seit Jahren einiges schief. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas. Gegen eine Politik, die die Industrie im Land halten und entsprechend fördern will, ist im Grundsatz nichts einzuwenden. Wohl aber gegen eine Politik, die die Grenze zur Kumpanei immer wieder überschreitet, und zwar deutlich. Der „industriefreundliche Gruß“ spricht Bände – damit beschloss Ekhard Zinke, der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes, Mails an Mitarbeiter in Sachen Abgastest. Ironie des Schicksals: Am Ende haben die Mauscheleien der Autoindustrie mehr geschadet als genützt. Auch die EU-Kommission schaute dem Treiben wider besseren Wissens lange zu und hat erst dann ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, als die Beweislage erdrückend war.

Das Verfahren wird zwar an VW aufgehängt, aber im Grunde geht es auch um andere Hersteller, die ohne rot zu werden bei der Abgasreinigung die Ausnahme zur Regel machen – um die Motoren „zu schützen“… Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass die Bundesregierung und die betreffenden Unternehmen nun wirklich etwas zu befürchten haben. Denn bislang beließ es die EU-Kommission, wenn es um deutsche Interessen ging, meistens bei einer Drohung – und knickte am Ende ein. Daher brauchen sich die deutschen VW-Besitzer auch keinerlei Hoffnungen zu machen, dass sie in ähnlicher Weise entschädigt werden wie die Kunden in den USA. Ralf Heidenreich – Allgemeine Zeitung Mainz

EU-Verfahren zu spät und scheinheilig

„Das Vertragsverletzungsverfahren hätte bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Die EU-Kommission war wie die Automobilindustrie und die Bundesregierung am Kartell des Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt, von daher ist ihr Vorgehen im Abgasskandal ähnlich scheinheilig wie das der Bundesregierung“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des 5. Untersuchungsausschusses, die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil die Bundesregierung im Jahr 2009 keine Sanktionsregelungen für Manipulationen von Automobilherstellern umgesetzt hat. Der Verkehrspolitiker weiter:

„Ein Treffen mit den Ausschussvorsitzenden aller europäischen Untersuchungsausschüsse zum Abgasskandal am Montag in Brüssel hat gezeigt, dass sowohl in der EU-Kommission als auch in den Mitgliedsstaaten niemand trotz deutlicher Hinweise etwas von Manipulationen gewusst haben will. Zudem bleiben auf allen Ebenen die Versuche, schärfere Kontrollen der Hersteller durchzusetzen, mehr als halbherzig. Aber ohne konsequente Kontrollen bleiben auch die striktesten Sanktionskataloge ein Papiertiger, weil man den zu ahndenden Betrügereien nie auf die Schliche kommt.“ Partei Die Linke im Bundestag

EU-Verfahren im VW-Abgasskandal

Gut Ding will Weile haben. Das ist die freundliche Interpretation des Beschlusses der EU-Kommission, wegen der Abgastestmanipulationen bei Dieselautos endlich gegen sieben Mitgliedstaaten vorzugehen. Die weniger freundliche wäre: Das hat viel zu lange gedauert; schließlich hat VW bereits im September vorigen Jahres eingestanden, in den USA bei diesen Tests manipuliert zu haben. Die EU-Kommission nimmt nun explizit den VW-Komplex ins Visier – das ist bitter nötig, aber es ist zu kurz gesprungen.

Denn neben Volkswagen haben sich so gut wie alle anderen Autokonzerne zweifelhafter Methoden bedient, damit ihre Fahrzeuge im Labor die geforderten Grenzwerte einhalten – auf der Straße jedoch teilweise ein Vielfaches der erlaubten Schadstoffemissionen in Kauf nehmend, damit die Autos günstiger produziert oder mit mehr Leistung angeboten werden können. Wozu die mangelnde Kontrolle bei der Typgenehmigung von Autos führen kann, spüren gerade die Bewohner großer französischer Städte. Sie leiden so stark unter Smog, dass die Behörden Fahrverbote verhängen.

Die EU-Kommission sollte daher nicht nur die Praxis der Staaten unter die Lupe nehmen, die Typgenehmigungen für VW-Fahrzeuge ausgestellt haben, sondern auch das Vorgehen weiterer Mitgliedstaaten: Irgendwo müssen die Fahrzeuge von Renault, Fiat, Opel sowie asiatischen Herstellern ja genehmigt worden sein, die bei Tests ebenfalls negativ aufgefallen sind.

Eine lückenlose Aufklärung ist der erste Schritt, solche und ähnliche Skandale künftig zu vermeiden. Dazu gehört ein strenges Zulassungsverfahren, das bei Verstößen mit empfindlichen Sanktionen droht.

Wie das geht, zeigen die USA. Dort gibt es eine sogenannte Feldüberwachung: Fahrzeuge werden nicht nur einmal vor der Typzulassung überprüft, sondern können später zu Kontrollzwecken aus dem Verkehr gezogen werden. Richard Rother – taz – die tageszeitung

Abgasskandal: EU-Kommission geht gegen lasche Länder vor – economy

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