Sigmar Gabriel (SPD) und das Tengelmann-Drama

Wirtschaftsminister Gabriel wirbt für neuen Einigungsversuch

Tengelmann-Zukunft darf nicht an persönlichen Eitelkeiten scheitern. Im Streit um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann appelliert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) an die Beteiligten, „nichts unversucht zu lassen, um die Arbeitsplätze zu retten“.

Sigmar Gabriel (SPD) und das Tengelmann-Drama

NGG-Vizevorsitzender Claus-Harald Güster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es darf und kann nicht sein, dass dies auf den letzten Metern an persönlichen Eitelkeiten oder an Kompromissunfähigkeit scheitert.“ Gewerkschaft appelliert an Beteiligte, Arbeitsplätze zu retten: Nach dem Scheitern der Gespräche zur Übernahme der Supermarktkette stehen bis zu 15.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Mehrere Hundert davon entfallen auf drei unternehmenseigene Fleischwerke in Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Güster sagte: „Wenn es einen Willen gibt, dann kann auch ein Kompromiss gefunden werden.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Die Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann ist wohl kaum noch zu stoppen. Das ist bitter für die 15000 Beschäftigten der Discounter-Kette, die nun um ihren Job fürchten müssen. Sie hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor Augen, als er seine umstrittene Ministererlaubnis für den Deal zwischen Tengelmann und Edeka gab. Die wurde dann vom Oberlandesgericht Düsseldorf kassiert, der Minister war bis auf die Knochen blamiert. Die Richter stuften Gabriel sogar als „befangen“ ein. Angesichts seiner unrühmlichen Rolle in dem Tengelmann-Drama dürfte der Sozialdemokrat nur wenig Lust verspüren, eine offizielle Schlichterrolle in dem Streit zu übernehmen. Auch mit Gabriels viel zitiertem „Gemeinwohl“, das ihn nach eigener Aussage zur Ministererlaubnis bewogen hatte, ist das so eine Sache.

Wäre Branchenprimus Edeka wie geplant zum Zuge gekommen, hätte das zwar zunächst die Jobs bei Kaiser’s Tengelmann gerettet. Aber die Fusion wäre zu Lasten des Konkurrenten Rewe gegangen – was am Ende vermutlich auch Arbeitsplätze gekostet hätte. So aber hat die Ministererlaubnis dazu geführt, dass Rewe und andere Konkurrenten vor Gericht zogen. Nun ist die Lage komplett verfahren. Es wäre besser gewesen, Gabriel hätte nie eingegriffen. Er hätte aus dem Fehler eines SPD-Kanzlers lernen können. Gerhard Schröder ließ sich Ende 1999 feiern, als er den Baukonzern Philipp Holzmann vor der Pleite rettete. Zwei Jahre später ging das Unternehmen trotzdem in die Knie. So bitter es für die Beschäftigten ist: Es gibt nun einmal Gründe dafür, dass Kaiser’s Tengelmann ein Sanierungsfall geworden ist. Norbert Holst – Weser-Kurier

Gabriel machtlose

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte den Kampf um ein Fortbestehen von Kaiser’s Tengelmann noch nicht verloren geben. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Verdi-Kreisen wollte Gabriel am  vergangenen Freitag alle Beteiligten eindringlich bitten, einen erneuten Einigungsversuch zu unternehmen. Das war mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Gebracht hat es offensichtlich nichts.

Ministererlaubnis braucht Reform!

Gabriels langwieriges und verkorkstes Ministererlaubnis-Verfahren hat viele Jobs bei Tengelmann gefährdet und eine hektische Rettungsaktion in letzter Sekunde notwendig gemacht. Das Wettbewerbsrecht muss im Rahmen der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) dringend reformiert werden. Der Wirtschaftsminister sollte die Entscheidungen des Bundeskartellamts nicht im Alleingang aushebeln dürfen. Das Parlament muss über die Ministererlaubnis mitentscheiden. Sonst droht sie – wie im Fall Tengelmann – für politische Zwecke missbraucht zu werden. Die Leidtragenden sind Arbeitnehmer und Wettbewerber. Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik bei Bündnis 90/Die Grünen

Rewe darf 16.000 Beschäftigte nicht in die Arbeitslosigkeit schicken

Michael Schlecht zu Gezerre um Tengelmann:

„Ich fordere die Unternehmensleitung von Rewe auf, ihre Klage gegen die Übernahme von Tengelmann durch Edeka zurückzuziehen. Nur so können die Zerschlagung von Tengelmann und die Vernichtung von bis zu 16.000 Arbeitsplätzen verhindert werden. Rewe muss wissen, dass es das eigene Ansehen in der Öffentlichkeit schwer beschädigt, wenn man im Konkurrenzkampf die Arbeitslosigkeit von bis zu 16.000 Beschäftigten billigend in Kauf nimmt“, erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter:

„Tengelmann schreibt seit mehr als zehn Jahren massive Verluste, die sich inzwischen auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen. Die Eigentümer sind deshalb übereingekommen die Supermarktkette an Edeka zu verkaufen. Das Kartellamt hat dies untersagt, Wirtschaftsminister Gabriel hat den Weg für die Übernahmen jedoch mit einer Ministererlaubnis frei gemacht. Die Auflagen sehen vor, dass Edeka mit der Gewerkschaft Verdi in Tarifverträgen die Zukunft der 16.000 Beschäftigten für bis zu sieben Jahren absichert. Dies ist unter den gegebenen Umständen der beste Weg für die Belegschaft.

Die Tarifverträge sind mittlerweile abgeschlossen, die Übernahmen könnte vollzogen werden. Rewe hat jedoch gegen die Ministererlaubnis geklagt, und das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Vorentscheidung den Vollzug der Ministererlaubnis blockiert. Tengelmann schreibt weiterhin massive Verluste und plant, die Supermarktkette zu zerschlagen bzw. zu liquidieren. Bis zu 16.000 Arbeitsplätze stehen zur Disposition. Dies kann nur noch abgewendet werden wenn Rewe die Klage zurückzieht und damit den Vollzug der Ministererlaubnis ermöglicht.“ Partei Die Linke

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