Steuertrickser können von Personalmangel in der Finanzverwaltung profitieren

NRW-Steuerfahnder bescheren NRW über eine Milliarde Euro mehr in der Kasse

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. „Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei Martin Schulz und der SPD ganz oben auf der Prioritätenliste“, sagte Walter-Borjans.

Steuertrickser können von Personalmangel in der Finanzverwaltung profitieren

Wegen des Personalmangels in der NRW-Finanzverwaltung sieht die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) die Steuergerechtigkeit in Gefahr. Der Landeschef der DSTG, Manfred Lehmann, sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Die Finanzbeamten haben gar nicht mehr die Chance, so genau wie früher hinzuschauen. Im Ergebnis leidet darunter die Steuergerechtigkeit in NRW.“ Die Arbeit in den NRW-Finanzämtern ist so unbeliebt wie schon lange nicht mehr. 1434 Beamte haben seit 2014 freiwillig den Dienst quittiert. Das geht aus einer aktuellen Statistik des NRW-Finanzministeriums für den Landtag hervor, in der Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) von „verstärkten außerordentlichen Abgängen“ berichtet. Zum Jahresanfang 2017 waren 1190 Stellen in der NRW-Finanzverwaltung unbesetzt.

Kuhhandel bei Steuern?

„Wir alle wissen: Die Steuerpolitik des Bundes hat am Ende weitreichende Folgen für die Finanzlage des Landes und der Städte und Gemeinden.“ So solle es innerhalb der EU gemeinsame Steuerprüfungen gegenüber internationalen Konzernen geben, das solle Deutschland durchsetzen, sagte der SPD-Politiker. Eine Art zentrale Steuerfahndungsbehörde für ganz Europa oder Deutschland lehne er aber ab. „Es ist gut, wenn die NRW-Steuerfahndung mit ihrem hohen Sachverstand weiterhin eine starke Rolle spielt. Hätten wir vor wenigen Jahren eine zentralisierte Steuerfahndung in Deutschland gehabt, wären sicher nicht so viele Steuer-CDs gekauft worden wie mittlerweile elf Stück durch NRW.“ Als weiteren Schritt solle Deutschland einen „automatischen Austausch“ von steuerlich wichtigen Daten innerhalb der EU und mit anderen Staaten durchsetzen, fordert Walter-Borjans. Dann wäre auch kein weiterer Ankauf von Steuer-CDs nötig. NRW drängt schon jetzt im Bundesrat darauf, dass multinationale Konzerne wie Ikea oder Starbucks interne Gebühren für Markenrechte nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzen dürfen, um ihre hiesigen Gewinne steuermindernd herunterzurechnen. „Wir können diese Art der Steuergestaltung zu Lasten der Allgemeinheit nicht mehr hinnehmen“, sagt Walter-Borjans. „Gewinne müssen da versteuert werden, wo sie entstehen und dürfen nicht mehr künstlich ins Ausland verlagert werden.“

Wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans die SPD bundesweit auf einen stärkeren Kampf gegen globale Steuertricks einschwören will, ist dies ökonomisch richtig, innenpolitisch klug – und weltpolitisch brisant. Ökonomisch ist es falsch, dass die EU Staaten wie Irland subventioniert, die dann mit Dumpingsteuern rein formale Firmensitze anlocken. Als Ergebnis leidet ganz Europa – und wenige Konzerne wie Apple profitieren. Es ist also richtig, Unternehmen dazu zu bringen, dass sie Gewinne dort versteuern, wo das Geschäft gemacht wird und Werte entstehen. Innenpolitisch ist klar, dass ein Wahlkampf für Steuergerechtigkeit der SPD nutzt. Da hilft es der CDU wenig, dass Bundesfinanzminister Schäuble auch fairere globale Steuerregeln fordert. Aber es gibt ein Problem: US-Präsident Trump will Importe mit Zöllen und Tricks behindern. Die Europäer drängen darauf, speziell US-Konzernen hiesige Steuervorteile zu verleiden. Am Ende droht ein Kuhhandel: Europa nimmt die Privilegien der Konzerne weiter hin, nur um weiter in die USA zu verkaufen. Reinhard Kowalewsky – Rheinische Post

Finanzminister Walter-Borjans würdigt Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung

Die engagierte Arbeit der NRW-Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder hat dem Land Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ein Mehrergebnis von gut einer Milliarde Euro beschert. In fast 5.000 Prüfungen haben die Fahnder Steuerhinterzieher aufgespürt. Dass auch die Gerichte Steuerbetrug nicht als „Sünde“ bewerten, zeigen 4.483 Strafverfahren im Jahr 2016. Insgesamt wurden Freiheitsstrafen in Höhe von 398 Jahren verhängt. Von den 53,7 Milliarden Euro Gesamtsteuereinnahmen in NRW in 2016 resultierten zehn Prozent aus der erfolgreichen Tätigkeit der nordrhein-westfälischen Steuerfahnder und Betriebsprüfer.

„Die Steuerfahndung in NRW leistet hervorragende Arbeit. Zehn starke und eng kooperierende Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Land mit unterschiedlichen Ermittlungsschwer-punkten haben Meilensteine weit über die Grenzen des Landes hinaus gesetzt“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wuppertal mag in einigen Weltregionen wegen der Steuer-CD-Käufe einen besonderen Ruf genießen. Dafür sind andere Ämter etwa bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, Online-Steuerkriminalität und grenzüberschreitendem Transport von schmutzigem Geld in einschlägigen Kreisen ebenso ein Begriff.“ Im vergangenen Jahr waren in Nordrhein-Westfalen mehr als doppelt so viele Fahndungsprüferinnen und –prüfer eingesetzt wie im Durchschnitt der anderen großen Flächenländer Deutschlands. Seit 1980 hat sich die Zahl der Fahndungsprüferinnen- und -prüfer in NRW auf 650 Stellen verdoppelt, weil die Notwendigkeit für Prüfungen deutlich zugenommen hat.

Als Betriebsprüfer arbeiten in unserem Bundesland mehr als 3.550 Menschen. Dank ihrer Arbeit kam im vergangenen Jahr ein Mehrergebnis von 4,1 Milliarden Euro zustande. Zu diesem Gesamtresultat tragen mehr als noch in den Vorjahren intensivierte Prüfungen bei Betrieben der so genannten Bargeldbranche bei, nur beispielhaft genannt seien Gastronomie, Apotheken oder das Taxigewerbe. In diesem Schwerpunktbereich haben NRW-Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer 4.738 Prüfungen durchgeführt – und damit fast 200 mehr als noch im Jahr 2010.

Auch bei der Prüfung der Unterlagen geht es um eine gerechte Besteuerung. Deshalb kommt es vor, dass Betriebe und Unternehmen gezahlte Steuergelder zurückerhalten. In einem Fall durfte ein Konzern sich über eine Umsatzsteuerrückerstattung von 351 Millionen Euro freuen. „Auch bei Steuern gilt: Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße. Unser Bemühen um Bürgernähe gilt auch für den Umgang mit der Wirtschaft, die nicht nur entscheidend zur Steuerkraft des Landes beiträgt, sondern von Ausnahmen abgesehen absolut verantwortungsbewusst und seriös versteuert. Deshalb pflegen wir den Erfahrungsaustausch mit der Wirtschaft und arbeiten intensiv an einer zeitnahen und möglichst unkomplizierten Prüfung unserer Betriebe“, sagte Finanzminister Walter-Borjans. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

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